Neues aus Gemeinderat und Kreistag

In dieser Rubrik werden wir zukünftig über interessante Themen aus der Kommunalpolitik berichten.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 13.06.2020

# Anregung zur Optimierung der städtischen Website

Wie wichtig eine gute Internetpräsenz einer Stadt ist, zeigt sich gerade in den letzten Wochen und Monaten. Die Pandemie zwingt die Regierungen immer wieder zu kurzfristigem Handeln und Verordnungen, die bereits nach einigen Tagen wieder planmäßig oder unplanmäßig außer Kraft treten und ersetzt werden. Um die aktuellen Entwicklungen im Blick zu halten, können sich die Bürgerinnen und Bürger auf der Website unserer Stadt aus erster Hand informieren.

Aber die städtische Homepage kann mehr, deutlich mehr: Neben News sind unter anderem folgende Punkte zu finden:

  • Rats- und Bürgerinformationssystem: Hier kann jede Bürgerin und jeder Bürger Einblick in Gemeinderatsunterlagen nehmen
  • Bebauungspläne in digitaler Form mit Karte
  • Mängelmelder
  • Bekanntmachungen und Ausschreibungen
  • Wochenmärkte
  • Kontaktmöglichkeiten zu Mitarbeitern der Verwaltung
  • Kontaktmöglichkeiten zu Gemeinderätinnen und Gemeinderäten
  • Auflistung sämtlicher Vereine
  • Veröffentlichung von Vereinsveranstaltungen
  • zahlreiche behördliche Formulare

Die komplette Liste ist um einiges länger. Als Junge-Liste-Fraktion sind wir mit dem Umfang der Funktionen zufrieden, allerdings wünschen wir uns eine optimierte Struktur. Durch die vielen Menüpunkte fehlt es nach unserer Ansicht an Übersichtlichkeit. Daher schlagen wir die Integration kleiner Icons in das Hauptmenü sowie die seitlichen Menüpunkte vor. Sollte diese Maßnahme nicht mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand umzusetzen sein, müsste sich der Verwaltungsausschuss selbstverständlich mit dem Facelift befassen. „Mit kleinen Bildchen findet man sich sowohl am PC, als auch auf mobilen Endgeräten deutlich schneller zurecht. Eine bessere Struktur bedeutet mehr Komfort und damit eine größere Akzeptanz der Internetpräsenz", ist der Fraktionsvorsitzende der JL-Fraktion, Jan Patrick Schuhmacher, überzeugt.

24.06.2020

Aus dem Mitteilungsblatt vom 22.05.2020

# André Jackwerth scheidet aus dem Gemeinderat aus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach rund 6 Jahren Amtszeit habe ich im Rahmen der vergangenen Gemeinderatssitzung mein Stadtratsmandat niedergelegt. Diese Entscheidung mag für Sie überraschend sein, sie ist aber meinerseits wohlüberlegt.
2014 wählten Sie mich zum ersten Mal in den Gemeinderat. Bei der vergangenen Kommunalwahl haben Sie mich erneut in den Gemeinderat und zusätzlich in den Kreistag des Landkreises Karlsruhe gewählt. Während der vergangenen Jahre habe ich diese Mandate parallel zu meinem Studium des Wirtschaftsingenieurwesens am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wahrgenommen.
Mein politisches Engagement, die damit verbundene Verantwortung und dementsprechend die dafür notwendige Zeit ist über die Jahre hinweg immer umfangreicher geworden. Dieses Engagement neben meinem Studium auszuüben, war ein großer Kraftakt. Der Abschluss meines Studiums und der Einstieg ins Berufsleben zwingt mich nun dazu, mein politisches Engagement vorerst einzuschränken. Folglich habe ich mich dazu entschieden, mein Stadtratsmandat niederzulegen und mein politisches Engagement auf die Ausübung des Mandates im Kreistag des Landkreises Karlsruhe zu beschränken.
In den vergangenen Jahren konnte ich gemeinsam mit meiner Fraktion wesentliche Erfolge für die Stadt Waghäusel erzielen. Hierzu zähle ich allen voran die wiederholten Anstöße zur kritischen Betrachtung des Bauprojekts "Gemeinschaftsschule", die Schaffung neuer Parkkapazitäten beim Waghäuseler Bahnhof sowie die Einrichtung der Nachtbuslinie 125 im vergangenen Dezember.
Für Ihr Vertrauen bei zwei Kommunalwahlen bedanke ich mich von ganzem Herzen. Es war mir eine Ehre, Ihre Interessen für rund sechs Jahre am Ratstisch vertreten zu dürfen.

Herzlichst

André Jackwerth

 

22.05.2020

Aus dem Mitteilungsblatt vom 15.05.2020

# Digitalisierung jetzt!

Die Corona-Pandemie wird unser Leben nachhaltig verändern - davon ist nicht nur Bundespräsident Steinmeier überzeugt, wenn er sagt: "Die Welt danach wird eine andere sein".

Wohl nie zuvor waren so viele Menschen in Deutschland im Homeoffice beschäftigt. Auch wenn viele Betriebe mittlerweile wieder Teile der Belegschaft zurück an den Arbeitsplatz im Büro bitten, kann man wohl davon ausgehen, dass sich das Arbeiten im Homeoffice auch langfristig im Vergleich zur Zeit vor der Krise etablieren wird. Dafür gilt es in Waghäusel gute Bedingungen, wie den Zugang zu schnellem Internet für jeden Haushalt, zu schaffen.

Auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung hat sich durch die Maßnahmen im Zuge der Pandemie verändert. Ein Schichtbetrieb sichert die Versorgung; die Bevölkerung wird gebeten, bis auf Weiteres auf persönliche Vorsprache im Rathaus zu verzichten und stattdessen die jeweiligen Personen telefonisch oder per Mail zu kontaktieren. Als Junge-Liste-Fraktion begrüßen wir es, wenn möglichst viele behördliche Formalitäten digital ausgefüllt werden können. Wenngleich der persönliche Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus sicherlich auch in Zukunft seine Berechtigung und seine Vorteile behalten wird, wünschen wir uns zur Ergänzung weitere Schritte in Richtung digitale Verwaltung und e-Government. Ein gutes Beispiel ist die Internetpräsenz des Landkreises Karlsruhe. Wer im Kreis beispielsweise ein Baugesuch eingereicht hat, kann auf der Website des Landratsamtes jederzeit den Status der Bearbeitung abfragen. "Digitale Verwaltung bedeutet ein Mehr an Service, den Abbau bürokratischer Hürden und langfristig voraussichtlich das Einsparen von Kosten", so der Fraktionsvorsitzende der JL-Fraktion, Jan Patrick Schuhmacher.

19.05.2020

Aus dem Mitteilungsblatt vom 08.05.2020

# Kleine Schritte zur Digitalisierung

Waghäusel hat in den letzten Jahren viel Geld in den örtlichen Breitbandausbau investiert. Dass dies der richtige Weg ist, zeigt sich gerade in den letzten Wochen - wohl nie zuvor waren so viele Menschen in Deutschland im Home-Office. Dieser Tage wurde somit deutlich, dass Breitband kein Luxusgut der Zukunft sein darf, sondern wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist.

Aber auch in anderen Bereichen tut sich etwas. So sind aktuell die Ausgaben des Mitteilungsblattes der Großen Kreisstadt kostenlos als ePaper unter www.lokalmatador.de (QR-Code siehe unten) verfügbar. Darüber hinaus bietet der Nussbaum-Verlag auch eine Bürger-App an, verfügbar im Apple-Store sowie im Google Play Store (QR-Codes siehe unten). Mithilfe der App lässt sich das Mitteilungsblatt ebenfalls digital durchblättern. Der Zugriff ist in der Einführungsphase kostenlos.

Außerdem ist mittlerweile auf der städtischen Homepage ein Mängelmelder verfügbar. Der Antrag für die Integration dieser Funktion stammte von den Freien Wählern und wurde von unserer Fraktion unterstützt. Unter www.waghaeusel.de (QR-Code siehe unten) können Bürgerinnen und Büger nun auf einfachstem Weg festgestellte Mängel direkt mit Bild an die Stadtverwaltung melden. Wir freuen uns über die Umsetzung dieser Schritte.

Gerade in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich außerdem, dass seriöse Information über die sozialen Medien von offizieller Seite zur umfassenden Information der Bevölkerung beitragen kann und damit Fake News vorbeugt. Aus diesem Grund haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag zum Thema "Präsenz der Stadt Waghäusel in sozialen Medien" eingereicht. "Wir hoffen, dass man zukünftig auch seitens der Stadt die Dringlichkeit dieser Thematik erkennt und die Bürgerinnen und Bürger über die diversen Wege informiert", so der Fraktionsvorsitzende, Jan Patrick Schuhmacher.

 

08.05.2020

Aus dem Mitteilungsblatt vom 30.04.2020

# Defibrillatoren an vielen Stellen im Stadtgebiet

Aktuell dreht sich vieles in unserem Leben um die Corona-Pandemie. Die Herausforderung ist groß, ernstzunehmen und bindet viele Ressourcen. Dennoch werden auch in diesem Jahr in Deutschland wieder über 130.000 Menschen am plötzlichen Herztod sterben. Einem nicht unerheblichen Anteil könnte eine möglichst frühzeitige Defibrillation das Leben retten.
Die Junge-Liste-Fraktion hat daher immer wieder die Anbringung von Defibrillatoren in unserer Stadt gefordert. Mittlerweile hat sich in dieser Angelegenheit auf Druck des Seniorenbeirats erfreulicherweise einiges getan. So werden die Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) an vielen Orten des öffentlichen Lebens aber auch in Arztpraxen und zahlreichen Unternehmen vorgehalten. Geht man dieser Tage aufmerksam durch Waghäusel, sieht man an einigen Ecken die grünen Hinweisschilder angebracht. Alle Standorte sind außerdem in einer digitalen Karte auch per App abrufbar.

Im Allgemeinen gilt der plötzliche Herztod als die häufigste Todesursache außerhalb von Kliniken. Obwohl im Bundesdurchschnitt gerade einmal acht Minuten zwischen Alarmierung und Eintreffen des Rettungsdienstes vergehen, kann dies im Falle eines plötzlichen Herztodes bereits zu viel sein. Bereits eine dreiminütige Unterversorgung des Gehirns kann irreparable Schäden zur Folge haben. Jede weitere verstrichene Minute senkt die Überlebenschancen um etwa 10 %. Häufigste Ursache eines plötzlichen Herztodes ist das Kammerflimmern oder eine Ventrikuläre Tachykardie (Herzrasen ohne Pumpleistung). Die einzige effektive Therapie eines Kammerflimmerns ist eine schnellstmögliche Defibrillation. Ein AED ermöglicht dabei jedem Ersthelfer die lebensrettende Anwendung ohne Vorkenntnisse. Durch einen elektrischen Impuls wird der gestörte Herzrhythmus unterbrochen, parallel wird eine Herz-Lungen-Massage angeleitet. Daher bitten wir Sie alle: Prägen Sie sich den nächstgelegenen "Defi" gut ein. Es könnte Leben retten!

03.05.2020

# Maskenpflicht in Baden-Württemberg ab Montag, 27. April, beim Einkaufen und im ÖPNV

Wichtig: Auch mit Maske die Hygieneregeln beachten (Abstand halten, Hände waschen, in Armbeuge husten und niesen)!
Hinweise zu verschiedenen Möglichkeiten der Reinigung von Mund-Nasen-Bedeckungen: https://www.hr1.de/programm/besser-leben/so-reinigen-sie-ihre-atemschutzmaske-richtig,corona-behelfs-schutzmasken-richtig-reinigen-100.html
Hinweise zum Umgang mit Mund-Nasen-Bedeckungen (s. Bilder): https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung.pdf

 

21.04.2020

Aus dem Mitteilungsblatt vom 17.04.2020

# Waghäusel lebt Solidarität

Vier Wochen leben wir bereits mit Kontaktverboten. Wir freuen uns, dass die allermeisten Mitbürgerinnen und Mitbürger die Maßnahmen befolgen und somit dazu beitragen, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen. Bitte halten Sie sich weiterhin an die Regelungen – sie bedeuten erhebliche Eingriffe in unsere persönlichen Freiheiten, retten aber gleichzeitig Leben.

Noch einmal möchten wir diese Plattform nutzen, um auf die diversen Plattformen der Solidarität aufmerksam zu machen.

Als Junge Liste freuen wir uns über die unterschiedlichen Formen der Nachbarschaftshilfe – sei es die Einkaufsaktion der Kolleginnen und Kollegen der NEW, die von uns unterstützt wird oder die Aktion „Einkaufshelden" der Jungen Union Deutschlands unter www.die-einkaufshelden.de. Zur Vermittlung helfender Hände in der Landwirtschaft sowie von Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung wurde überregional außerdem die Aktion „Das Land hilft" unter www.daslandhilft.de aus der Taufe gehoben.

Vor allem kleinere Betriebe, wie Reisebüros, Friseure, Bekleidungsgeschäfte, Kosmetikstudios und die Gastronomie haben durch die Pandemie mit herben Umsatzeinbußen zu kämpfen. Einige örtliche Unternehmen können Sie mittlerweile durch den Kauf von Gutscheinen oder den Einkauf in eigenen Online-Shops über die schwierigen Wochen helfen.

Viele Waghäusler Gastronomen bieten Speisen zum Abholen an, manche liefern diese auch gerne zu Ihnen nach Hause. Unter www.gastro-w.de finden Sie die aktuellen Speisekarten mit Öffnungszeiten und Telefonnummern von vielen Lokalitäten in unserer Stadt. Wir freuen uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten die lokalen Restaurants unterstützen.

Außerdem gibt es seit zwei Wochen mit www.lusshardt-solidarisch.de eine neue Seite für Waghäusel und den Umkreis, die Hilfsangebote, gastronomische Angebote und  Lebensmittelhandel bündelt.

Es ist schön zu sehen, dass unsere Stadt in dieser Krise zusammenhält und sich viele Menschen über diverse Wege für ihre Mitmenschen einsetzen.

 

19.04.2020

# Aktion "Das Land hilft"

In der deutschen Landwirtschaft fehlen infolge der Einschränkungen der Reisefreiheit bis zu 300.000 Arbeitskräfte. Gleichzeitig können viele Menschen, die in der Gastronomie oder dem Einzelhandel beschäftigt sind, nicht arbeiten. Andere, wie Studenten, sind zum Zuhause bleiben verdammt.

Um zwischen Angebot und Nachfrage zu vermitteln wurde deshalb vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesverband der Maschinenringe die Aktion "Das Land hilft" gestartet. Unter www.daslandhilft.de können sich Freiwillige registrieren und so dafür sorgen, dass die Obst- und Gemüseregale in den Supermärkten weiterhin gefüllt sind. Die Landwirte gewähren im Gegenzug ein Einkommen (zum Kurzarbeitergeld darf hinzuverdient werden). Schon jetzt haben sich Waghäusler Bürgerinnen und Bürger freiwillig auf der Website gemeldet.

Außerdem vermittelt die Plattform dringend benötigte Schutzausrüstung, wie z.B.

  • Mundschutz
  • Einmalbekleidung und -handschuhe
  • Desinfektionsmittel
  • Sonstiges (Visiere, Schutzmasken, Ersatzteile...).

In vielen Branchen außerhalb des Gesundheitswesens wird normierte Schutzausrüstung vorgehalten (z.B. in der Landwirtschaft, Autoindustrie, in Lackierereien, in Dentallaboren etc.), die aktuell für die medizinische Versorgung benötigt wird. Mit dieser Initiative verfolgt die Plattform das Ziel, das aktuell bestehende Verteilungsproblem solidarisch zu lösen und den Verkauf der Schutzausrüstung zu horrenden Preisen zu unterbinden.

01.04.2020

# Aktueller Stand zur Corona-Pandemie

Die Landesregierung hat am 26.03.2020 um 18:00 Uhr neue Auslegungshinweise für weiterhin geöffnete und zu schließende Betriebe herausgegeben. Was sich geändert hat, haben wir für Sie markiert:

27.03.2020

# Aus dem Mitteilungsblatt vom 20.03.2020:

„Solidarität muss in diesen Zeiten ansteckender sein als das Virus selbst“

- Zitat des Generaldirektors der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus - Lassen Sie uns den Beweis antreten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eigentlich wollten wir in dieser Woche über eine geplante Bürgerbefragung zum Thema „innerörtliches Tempolimit – ob 30, 40 oder 50 km/h“ berichten, die aktuelle Situation erfordert aber, dass auch die politischen Themen zur Nebensache werden. Die Krise durch das Coronavirus und die ausgelöste Pandemie ist eine spürbare Krise, die Unternehmen, Weltwirtschaft, Politik und jede(n) Einzelne(n) von uns belastet.

Jetzt stehen Sie, stehen wir alle im Mittelpunkt: Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger kann und soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Lassen Sie uns die Chancen einer sich zwangsläufig entschleunigenden schnelllebigen Welt nutzen, um etwas durchzuatmen.

Halten wir örtliche Distanz, ohne uns voneinander zu entfernen und unterstützen wir einander - so gelingt es uns vielleicht auch, als Gesellschaft näher zusammenzurücken. „We are all sitting in one boat“, sagte Günther Oettinger, der ehemalige Ministerpräsident einmal in seinem holprigen Englisch. Steuern wir dieses Boot als Gesellschaft gemeinsam mit Disziplin und Geduld in ruhigere Fahrwasser!

Allen jungen Menschen möchten wir die diversen Online-Gruppen, die Nachbarschaftshilfe anbieten, an's Herz legen. Wir selbst haben den Kolleginnen und Kollegen der NEW für ihre Einkaufsaktion unsere Unterstützung angeboten.
Darüber hinaus beteiligen sich manche unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter auch am Projekt „Einkaufshelden“ der Jungen Union Deutschlands. Über das Portal www.die-einkaufshelden.de können sich Freiwillige als Einkaufsboten für ältere Mitmenschen und andere Risikogruppen registrieren. Die Seite vermittelt direkt mit Bedürftigen, die sich auf der Plattform melden können.
Als Junge Liste sehen wir uns und unsere junge Generation in der Pflicht zu unterstützen.

21.03.2020

# Aktueller Stand zur Corona-Pandemie

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

da sich die Ereignisse in den letzten Tagen überschlagen haben, hier nochmal der aktuelle Stand für Waghäusel:

Seit heute, 21.03.20, 0:00 Uhr, gilt folgendes:

# Betretungsverbot von Straßen, Wegen, Plätzen und Parks.

# Davon ausgenommen sind alle folgend genannten Wege mit mind. 1,50 m Abstand:

- Wege zur Beschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs

>>> Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Essen zum Mitnehmen, Getränkemärkte
>>> Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
>>> Tankstellen, Banken, Poststellen,
>>> Reinigungen, Waschsalons,
>>> Zeitungsverkauf, Hofläden,
>>> Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel

- Wege zum Arbeitsplatz

- Wege, die aus medizinischen Gründen notwendig sind

- Wege zur Kindernotbetreuung

- Wege zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen

Weiterhin erlaubt sind:

- Spaziergänge mit Mitgliedern des eigenen Haushalts

- Spaziergänge zu zweit

- Spaziergänge mit Haustieren

Ebenfalls weiterhin erlaubt:

- Lieferservices und gastronomische Angebote zum Selbstabholen

Generell gilt: Bitte minimieren Sie auch die erlaubten Aktivitäten außerhalb des Haushalts, um das Infektionsrisiko möglichst klein zu halten. Danke!

Rechtsgrundlage: Allgemeinverfügung der Großen Kreisstadt Waghäusel vom 20.03.2020 in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 20. März 2020).

Aktueller Stand der Verordnung des Landes Baden-Württemberg:
# http://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200320_CoronaVO_konsolidierte_Fassung.pdf

Aktuelle Infos über offene und geschlossene Betriebe:
# https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Wirtschaftsstandort/20-03-20_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf

Bitte informieren Sie sich ausschließlich über seriöse Quellen, wie beispielsweise:

# Homepage der Stadt >>> www.waghaeusel.de/aktuelles

# Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel, aktuell kostenlos als ePaper >>> www.waghaeusel.de/startseite/unsere+stadt/mitteilungsblatt+kostenlos.html

# SWR aktuell >>> www.swr.de/swraktuell/index.html

# BNN >>> www.bnn.de

# ARD Tagesschau >>> www.tagesschau.de

# ZDF heute >>> www.heute.de

# Robert-Koch-Institut >>> www.rki.de

# Tageszeitungen

. . .

Sehr interessant ist auch:

# Podcast von Christian Drosten (Charité Berlin) >>> https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

21.03.2020

# Aus dem Mitteilungsblatt vom 20.03.2020:

„Solidarität muss in diesen Zeiten ansteckender sein als das Virus selbst“

- Zitat des Generaldirektors der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus - Lassen Sie uns den Beweis antreten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eigentlich wollten wir in dieser Woche über eine geplante Bürgerbefragung zum Thema „innerörtliches Tempolimit – ob 30, 40 oder 50 km/h“ berichten, die aktuelle Situation erfordert aber, dass auch die politischen Themen zur Nebensache werden. Die Krise durch das Coronavirus und die ausgelöste Pandemie ist eine spürbare Krise, die Unternehmen, Weltwirtschaft, Politik und jede(n) Einzelne(n) von uns belastet.

Jetzt stehen Sie, stehen wir alle im Mittelpunkt: Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger kann und soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Lassen Sie uns die Chancen einer sich zwangsläufig entschleunigenden schnelllebigen Welt nutzen, um etwas durchzuatmen.

Halten wir örtliche Distanz, ohne uns voneinander zu entfernen und unterstützen wir einander - so gelingt es uns vielleicht auch, als Gesellschaft näher zusammenzurücken. „We are all sitting in one boat“, sagte Günther Oettinger, der ehemalige Ministerpräsident einmal in seinem holprigen Englisch. Steuern wir dieses Boot als Gesellschaft gemeinsam mit Disziplin und Geduld in ruhigere Fahrwasser!

Allen jungen Menschen möchten wir die diversen Online-Gruppen, die Nachbarschaftshilfe anbieten, an's Herz legen. Wir selbst haben den Kolleginnen und Kollegen der NEW für ihre Einkaufsaktion unsere Unterstützung angeboten.
Darüber hinaus beteiligen sich manche unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter auch am Projekt „Einkaufshelden“ der Jungen Union Deutschlands. Über das Portal www.die-einkaufshelden.de können sich Freiwillige als Einkaufsboten für ältere Mitmenschen und andere Risikogruppen registrieren. Die Seite vermittelt direkt mit Bedürftigen, die sich auf der Plattform melden können.
Als Junge Liste sehen wir uns und unsere junge Generation in der Pflicht zu unterstützen.

21.03.2020

Aus dem Mitteilungsblatt vom 06.03.2020

# Windpark Lußhardt: Hat der Standort Potenzial?

Als Junge-Liste-Fraktion sehen wir den geplanten Windpark Lußhardt weiterhin kritisch. Für uns ist es unverständlich, dass man für die Energiewende scheinbar die üblichen standortpolitischen Überlegungen außer Acht lässt. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sollte man nach unserer Auffassung stattdessen mit den zu Verfügung stehenden Ressourcen verlässlich und umsichtig haushalten. "Der im Portmonnaie verfügbare Betrag X muss in die Projekte investiert werden, die den größten Ertrag oder die größten Vorteile versprechen - so, wie es in der Wirtschaft üblich ist und auch in der Energiewirtschaft üblich sein sollte", so Jan Schuhmacher, Fraktionssprecher der JL-Fraktion.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat im Rahmen des aktuellen Windatlas auch Potenzialflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen. Diese können in Tabellenform sowie als Kartendarstellung online abgerufen werden. Die Flächenausweisungen berücksichtigen hierbei bereits Ausschlusskriterien, wie die Entfernung zur Wohnbebauung, zu Verkehrswegen etc. sowie Restriktionskriterien. Die Landesanstalt unterscheidet dabei in zwei bzw. drei Kategorien:

  1. Geeignete Flächen: Flächen mit einer mittleren gekappten Windleistungsdichte von mindestens 215 W/m² in 160 m Höhe über Grund, die nicht innerhalb von Ausschluss- und Restriktionsflächen liegen.
  2. Bedingt geeignete Flächen mit Flächenrestriktionen: "Flächen mit einer mittleren gekappten Windleistungsdichte von mindestens 215 W/m² in 160 m Höhe über Grund, die nicht innerhalb von Ausschlussflächen liegen, deren Nutzungsmöglichkeit für Windenergieanlagen aufgrund bekannter Flächenrestriktionen jedoch im Einzelfall besonders zu prüfen ist."
  3. Als logische Konsequenz ergibt sich die dritte Kategorie: Nicht geeignete Flächen.

(Quelle: https://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/projekte/pages/map/default/index.xhtml)

Die Potenzialkarte zeigt für den Windpark Lußhardt:

  1. Sechs der geplanten Anlagen liegen auf bedingt geeigneten Flächen.
  2. Vier Anlagen liegen in Bereichen, die bezüglich der Windhöffigkeit als ungeeignete Flächen eingestuft werden.
  3. Die LIDAR-Messung wurde im Bereich der geeigneten Flächen durchgeführt.

Betrachtet man die Karte makroskopischer, lässt sich schnell erkennen, dass in geringer Entfernung im Kraichgau bereits viele geeignetere Standorte zur Verfügung stünden, welche nach unserer Auffassung vor der Umsetzung des Windparks an unserem Schwachwindstandort umgesetzt werden sollten.

Die gesamte Karte mit allen Potenzialflächen des Landes haben wir hier als Bild bereitgestellt (26,5 MB).

"Als Fazit der Kartenbetrachtung ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum man aktuell einen Windpark dieser Größenordnung in einem derart windschwachen Gebiet realisieren will. Der Akzeptanz der Energiewende wäre die Realisierung sicherlich nicht zuträglich", resümiert Schuhmacher. "Dem Standort fehlt es schlichtweg an Potenzial."

01.03.2020

# Haushaltsrede der Junge-Liste-Fraktion für das Haushaltsjahr 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

das Durchschnittsalter der Abgeordneten des aktuellen Bundestages liegt bei rund 50 Jahren. Das Durchschnittsalter im baden-württembergischen Landtag liegt bei sogar rund 56 Jahren. Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicher, dass beide Parlamente von der Erfahrenheit und Weisheit der dortigen Abgeordneten profitieren. Dennoch: Etwas mehr junge Sichtweise auf wichtige Themen wie beispielsweise Digitalisierung, Umwelt und Mobilität würden auch unseren überregionalen Parlamenten im Land sicher nicht schaden.

Wir möchten daher die Gunst der Stunde nutzen, um an alle Parteien, insbesondere aber an die beiden großen Volksparteien CDU und SPD zu appellieren, in ihren Reihen aktiv an einer Verjüngung über alle Ebenen hinweg zu arbeiten. Dafür müssen alte Strukturen aufgebrochen werden. Und dafür müssen neue Modelle erarbeitet werden, um jungen Menschen, Verantwortungsübernahme, auch in verantwortungsvollen Positionen zu ermöglichen.

Trotz häufiger öffentlicher Bekenntnisse können wir als Junge Liste davon bislang – zumindest auf überregionaler Ebene - nur wenig erkennen. Es wäre sehr aufwändig und zugleich turbulent, wenn es eines Tages auch eine Junge Liste für Landtags- und Bundestagswahlen geben müsste, um diesen Trend umzukehren.

Nun aber zur politischen Situation in Waghäusel, wo die Wählerinnen und Wähler bei der letzten Wahl uns Jüngeren dankenswerter Weise auch wieder eine Mitarbeit im Gemeinderat ermöglicht haben.

Bildung

Beginnen möchte ich mit dem Thema Bildung.

Eine nicht ganz einfache aber aus unserer Sicht richtige Entscheidung war für uns der Beschluss zur Einrichtung von zwei Grundschulzentren in den beiden Ortsteilen Wiesental und Kirrlach. Wir sind davon überzeugt, die uns zur Verfügung stehenden

Gelder, effektiver und effizienter für zwei Grundschulzentren anstatt für vier Einzelstandorte zu verwenden. Mittelfristig – davon sind wir überzeugt – werden alle Grundschüler in Waghäusel von dieser Entscheidung profitieren. Gleichzeitig wird durch unser Bekenntnis zum Fortbestand der Wilhelm-Busch-Grundschule auch weiterhin in jedem unserer drei Ortsteile eine Grundschule existieren. Dadurch können wir alle drei Ortsteile für junge Familien als Wohnort gleichermaßen attraktiv halten.

Sorgen bereitet uns nach wie vor das Thema Sekundarstufe I. Nach wie vor sehen wir die Realschule als deren tragende Säule. Eine absolut notwendige Maßnahme, die von uns mit Verabschiedung dieses Haushaltsplanes ergriffen wird, ist deshalb die Teilsanierung der Johann-Peter-Hebel Realschule. Die Ergänzung von Fehlflächen hin zur 4-Zügigkeit der Schule ist für uns ebenso ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch wenn unsere Position diesbezüglich bekannt sein dürfte, möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen: Meine Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein sechszügiger Ausbau der Realschule als Alternative zum angedachten Bildungszentrum mit der Gemeinschaftsschule die beste Lösung für unsere Stadt ist. Bei künftigen Abstimmungen, werden wir uns auch dementsprechend wieder positionieren.

Mobilität

Eines unserer wichtigsten Themen in den nächsten Jahren muss – aus Sicht meiner Fraktion – die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sein. Nicht nur aufgrund von Klima- und Umweltschutz. Sondern auch, weil die Straßeninfrastruktur im Großraum Karlsruhe und Rhein-Neckar vollkommen überlastet ist. Der dadurch entstandene Volkswirtschaftliche Schaden der letzten Jahre, lässt sich schwer beziffern. Wir sind uns jedoch sicher: Er ist enorm.

Als Junge Liste-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass eine sinnvolle und Abhilfe schaffende Maßnahme die Verlängerung der Stadtbahnstrecke S2 über Bruchsal bis nach Waghäusel ist. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns deshalb als Gemeinderatsfraktion für die erneute Prüfung dieser Strecke – unter jetzt neuen Rahmenbedingungen - ausgesprochen. Unsere Vertreter im Kreistag haben sich für eine Einstellung von rund 500.000 Euro in den Kreishaushalt stark gemacht. An Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchten wir appellieren: Lassen Sie uns dieses Projekt gemeinsam nochmals angehen. Ihnen, Herr Oberbürgermeister, möchte ich ein Lob aussprechen. Dafür, dass Sie schnell reagiert und eben diese Forderung gegenüber dem Landkreis vorgebracht haben.

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die erfolgreichen Bemühungen der Jungen Liste zur Einrichtung eines Nachtbusverkehrs auf der Linie 125 zwischen Stutensee, Bruchsal und Waghäusel. Dieser hat seit Dezember 2019 den Betrieb aufgenommen. Für junge Menschen stellt der neue Nachtbusverkehr aus unserer Sicht eine erhebliche Angebotsverbesserung dar. Ein zuverlässiges Nachhause kommen aus Bruchsal oder Karlsruhe mit dem ÖPNV, auch in der Nacht, ist damit erstmals möglich. An dieser Stelle möchte ich die Gunst der Stunde nutzen um bei der Bevölkerung dafür zu werben, dieses Angebot reichlich zu nutzen.

Voraussetzung für einen attraktiven ÖPNV ist jedoch nicht nur ein attraktives Fahrplanangebot, sondern auch moderne Infrastruktur. Hinter den eingestellten Mitteln zur Errichtung des Zentralen Omnibusbahnhofes am Bahnhof in Waghäusel, stehen wir daher uneingeschränkt. Wenn meine Fraktion in die Zukunft schaut, dann stellen wir uns den umgestalteten Bahnhof und den zugehörigen ZOB als Nahverkehrsknotenpunkt für die gesamte Region vor, an dem ein reibungsloser Umstieg zwischen Bussen, S-Bahn und Stadtbahn möglich ist.

Digitalisierung

Um unsere Stadt sowohl für Mitbürgerinnen und Mitbürger als auch für Unternehmen attraktiv zu halten, ist über ein attraktives Mobilität-Angebot hinaus auch eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet notwendig.

1.900 Adressen können dank unserer Investitionen der letzten Jahre mit schnellem Internet versorgt werden. Da es sich hierbei hauptsächlich um Privathaushalte handelt, plädiert meine Fraktion dafür, bei den kommenden Ausbaumaßnahmen vermehrt auch Gewerbegebiete in den Fokus zu nehmen. Hierfür ist natürlich weiteres Geld notwendig. Dass wir mit dem vorliegenden Haushalt erneut rund 500.000 Euro bereitstellen, ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

Erfreulich finden wir es, dass entsprechende Mittel zur Realisierung des von uns geforderten, kostenlosen WLAN-Angebotes in Berücksichtigung finden konnte. Wir sind davon überzeugt, dass hier mit wenig Geld eine spürbare Verbesserung beim Thema Internetzugang für unsere Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.

Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Beim Thema Stadtentwicklung ist eine deutliche Veränderung in unserer städtischen Politik bemerkbar. Für die anstehende Ortskernsanierung in Wiesental wünschen wir uns – wie bereits beschlossen – eine umfassende Einbeziehung aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Der bereits im Februar 2019 stattgefundene Workshop im Rathaus diesbezüglich, kann uns hier als Vorbild dienen.

Auch die Zusage von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dem Thema Stadtentwicklung auch durch personelle Ressourcen in der Verwaltung künftig mehr Beachtung zu schenken, ist ganz in unserem Interesse. Wir sind uns sicher, dass es damit auch gelingen wird, den von uns vor einigen Jahren ins Leben gerufenen Lenkungskreis zu diesem Thema mit noch mehr Leben zu füllen.

Gesamtsituation

Insgesamt stimmt uns die Entwicklung der finanziellen Situation unserer Stadt nachdenklich. Der fast kontinuierliche Anstieg des Schuldenstandes in den letzten zehn Jahren, sollte sich nicht weiter verfestigen. Leichter gesagt, als getan.

In der mittelfristigen Finanzplanung wird ein leichter Haushaltsüberschuss für die nächsten Jahre prognostiziert. Ob dieses Szenario tatsächlich eintritt, wird von der Entwicklung unserer Steuereinnahmen abhängen. Für diese wird in der mittelfristigen Finanzplanung eine kontinuierliche Steigerung angenommen. Dass die Gewerbesteuereinnahmen jedoch in der Realität eine hohe Varianz besitzen, zeigen die Zahlen der vergangenen Jahre. Um mehr Planungssicherheit in diese Zahlen zu bringen, regt meine Fraktion an, zukünftig bei der Prognose der Steuereinnahmen eine Mehr-Szenarien-Technik anzuwenden. Auch pessimistischeren Szenarien, könnten wir dadurch Rechnung tragen. Wir sind uns sicher, dass wir dadurch Vorausschauender handeln und unsere Planungsmethodik verfeinern könnten.

Gleichzeitig möchten wir betonen, dass die Abgabenlast sowohl für den Einzelnen als auch für Unternehmen in Deutschland historisch gesehen auf Rekordniveau liegt. Auch im internationalen Vergleich gehört Deutschland bei diesen Werten zu den Spitzenreitern. Einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, stehen wir als Junge-Liste-Fraktion deshalb kritisch gegenüber. Eine Abwanderung von Fachkräften oder klein- und mittelständischen Unternehmen, sehen wir als potentielles Risiko.

Im Vergleich mit umliegenden Kommunen – und ich spreche nicht nur von Walldorf oder St. Leon-Rot – könnten unsere Gewerbesteue reinnahmen doch etwas höher sein. Vielleicht wäre es gerade deswegen eine Chance, den aktuellen Hebesatz beizubehalten, um im Vergleich mit umliegenden Kommunen als Gewerbestandort herauszustechen.

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken. Bei Ihnen Herr OB Heiler, Bürgermeister und Verwaltung für Erstellung und Einbringung des Haushaltes. Mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit und auf noch viele weitere Debatten.

Herzlichen Dank!

10.02.2020

Aus dem Mitteilungsblatt vom 24.01.2020

# Elena Raqi weiter an der Spitze der Jungen Liste Waghäusel

Die Junge Liste Waghäusel traf sich am 15. Januar im Clubhaus des FC Olympia Kirrlach zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen. Als Vorsitzende konnte Elena Raqi zahlreich erschienene Vertreterinnen und Vertreter der Wählergemeinschaft begrüßen.
In ihrem Rückblick auf das verganene Geschäftsjahr drehte sich vieles um die Kommunalwahlen, die am 26. Mai 2019 stattgefunden hatten. Unsere Wählervereinigung trat mit den im Durchschnitt jüngsten Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl an, die Mehrzahl kandidierte zum ersten Mal. Trotz  erstmals sieben konkurrierender Listen gelang es, die bestehenden drei Mandate sowie den Fraktionsstatus erfolgreich zu verteidigen. Die Vorsitzende dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen Unterstützerinnen und Unterstützern für den großen Einsatz.
Inhaltlich konnten die Stadträte der Jungen Liste im vergangenen Jahr einige wichtige Projekte durchsetzen. So wurden beispielsweise im Laufe des Jahres die von unserer Fraktion unterstützten barrierefreien Bushaltestellen hergestellt und der lange geforderte Ausbau des Waghäusler Bahnhofs planerisch konkretisiert. Zum Jahresende nahm außerdem der Nightliner auf der Buslinie 125 zwischen Bruchsal und Waghäusel seinen Dienst auf. Die JL begleitete die Jungfernfahrt der Busse mit Fingerfood und Taschenfahrplänen.
Die Neuwahlen der Vorstandschaft erbrachten folgende Ergebnisse:
    # 1. Vorsitzende: Elena Raqi
    # Stellvertreter: André Jackwerth und Jan Patrick Schuhmacher
    # Finanzreferent: Daniel Köhler
    # Schriftführer: Yannic Mayer

Die wiedergewählte Vorsitzende und ihr Team freuen sich auf die anstehenden Herausforderungen. Der Sitzungskalender des ersten doppischen Haushaltsjahres beginnt am kommenden Montag um 19 Uhr mit der ersten Gemeinderatssitzung. Davor lädt die Junge Liste wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde ein. Wir bitten um Ankündigung unter fraktion.jl@gmail.com.

20.01.2020

Aus dem Mitteilungsblatt vom 17.01.2020

# Ausblick auf das Jahr 2020

Für das Jahr 2020 stehen einige für uns wichtige Themen an:
# Sanierung der Realschule
Die Johann-Peter-Hebel-Realschule wird im kommenden Jahr brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht und es werden Fehlflächen zur 4-Zügigkeit ergänzt. Als Junge-Liste-Fraktion setzen wir uns für eine gut ausgestattete Realschule als die tragende Säule der Sekundarstufe I in Waghäusel ein.
# Ortskernsanierung Wiesental
Unterstützt durch öffentliche Fördergelder sollen in den nächsten Jahren im Bereich Karlsruher-, Mannheimer- und Philippsburger Straße der öffentliche Straßenraum und der Park saniert und optimiert werden. Eigentümer von Gebäuden im Planungsgebiet erhalten für Instandsetzungen und Verbesserungen der Bausubstanz ebenso eine Beihilfe.
# Abbruch der Silos
Nach Jahren des Hin und Her sollen die Silos im kommenden Jahr endlich fallen. Die Rückbau- und Entsorgungskosten der Türme auf dem Areal der ehemaligen Zuckerfabrik sind seit dem Übergang in das Eigentum der Stadt erheblich gestiegen.
# Prüfung der Realisierbarkeit der Verlängerung der Stadtbahnlinie S2
Die JL-Fraktion setzt sich für eine Untersuchung von Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Stadtbahnverlängerung von Stutensee nach Bruchsal mit Weiterführung der Trasse über Forst und Hambrücken nach Waghäusel ein.
# Freies W-Lan
Auf Antrag der Junge-Liste-Fraktion soll es 2020 erste Zugangspunkte für öffentliches W-Lan geben. Für die Umsetzung des Vorhabens steht dem Vorhabenträger eine Förderung aus dem Pool Wifi4EU der Europäischen Union zur Verfügung.
# ZOB am Bahnhof Waghäusel
Nach bestehender Beschlusslage soll der Parkplatz - wie von uns mehrfach gefordert - auch im Vorfeld des Traktes erweitert werden, dazu kommen eine neue Fahrrad-Abstellanlage, ein öffentliches WC und E-Ladestationen. Das Herzstück der Anlage soll ein kompakter ZOB (Zentraler Omnibus Bahnhof) bilden, der eine optimale Verknüpfung der Verkehrsmittel bieten wird.

20.01.2020

Aus dem Mitteilungsblatt vom 10.01.2020

# Frohes Neues 2020 / Rückblick auf 2019

Als Stadträte der Jungen Liste blicken wir auf ein ereignisreiches letztes Jahr zurück. Das Frühjahr war geprägt von Wahlkampf; am 26. Mai fanden die Kommunalwahlen statt. Unsere Wählervereinigung trat mit den im Durchschnitt jüngsten Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl an, die Mehrzahl kandidierte zum ersten Mal. Trotz sieben konkurrierender Listen gelang es, die bestehenden drei Mandate sowie den Fraktionsstatus erfolgreich zu verteidigen. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle, die uns aktiv und passiv unterstützt haben.
Einige wichtige Meilensteine des Jahres:
# Nightliner-Verbindung auf der Linie 125
Mit dem Nachtbusverkehr zwischen Spöck / Bruchsal und Waghäusel / Kirrlach wird es künftig an Wochenenden fast rund um die Uhr möglich sein, aus den umliegenden Großstädten Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg mit dem ÖPNV in den nördlichen Landkreis zu gelangen. Das Projekt wurde von der Jungen Liste Waghäusel in mehrjähriger Arbeit maßgeblich vorangetrieben.
# Grundschulzentren
Nach einer Sondersitzung des Gemeinerates zum Thema Weiterentwicklung der Schullandschaft wurde im Oktober die Einrichtung von Grundschulzentren in Kirrlach und Wiesental beschlossen. Getreu dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“ werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen, dass es in allen Stadtteilen eine Grundschule geben wird.
# Waldkindergarten
Zum Kindergartenjahr 2020/2021 wird das Angebot der Kinderbetreuung um einen Waldkindergarten ergänzt. Wir begrüßen das Vorhaben und wünschen dem Träger Waldwichtel e.V. viel Erfolg!
# Kreisel an der Kapelle
Endlich ist er da! Wir freuen uns über die Fertigstellung des Kreisels an der Kapelle in Wiesental. Der Verkehrsfluss hat sich aus unserer Sicht spürbar verbessert, ob sich an der Lärmbelästigung etwas geändert hat und damit Handlungsbedarf besteht, sollte die Lärmkartierung zeitnah aufzeigen.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Neues Jahr!

20.01.2020

# Frohes neues Jahr!

Die Junge-Liste Waghäusel wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedvolles und glückliches Jahr 2020.

Politisch deuten die Anzeichen auf herausfordernde Zeiten hin. Die Belastungen insbesondere durch die zunehmende Abdeckung in der Kleinkindbetreuung wachsen weiter an und es stehen erneut größere Maßnahmen im Infrastrukturbereich an. Außerdem wird sich die Waghäusler Schullandschaft in den nächsten Jahren stark verändern: Die Realschule wird saniert und ausgebaut, parallel entstehen in Kirrlach und Wiesental neue Grundschulzentren - Goetheschule und Bolandeschule I werden wir aufgeben müssen. Gleichzeitig stehen die Zeichen der Weltwirtschaft eher auf Rezession.

Als Junge Liste werden wir daher weiterhin aus unserer Sicht strategisch wichtige Projekte vorantreiben und dabei die Ausgabenseite stets im Blick behalten.

08.01.2020

# Frohe Weihnachten!

Die Junge-Liste Waghäusel wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten. Genießen Sie die für viele schönste Zeit des Jahres und erholen Sie sich von der Hektik unserer Zeit.

Nach einem anstrengenden, aber erfolgreichen Jahr, wird es auch bei uns zwischen den Jahren etwas ruhiger. Wir bedanken uns bei allen unseren aktiven und passiven Unterstützerinnen und Unterstützern für das Vertrauen über die letzten Jahre und freuen uns auf die Herausforderungen im neuen Jahrzehnt. Für den Übergang wünschen wir Ihnen allen einen guten Rutsch!

24.12.2019

# Start für neuen Nachtbus

Aus den BNN vom 23.12.2019

Jan Patrick Schuhmacher und André Jackwerth von der Jungen Liste des Landkreises Karlsruhe sind zufrieden, als sie um fast vier Uhr nachts zwischen Fahrgästen im neuen Nachtbus der Linie 125 auf der Fahrt von Bruchsal nach Waghäusel stehen. Für die beiden Stadträte aus Waghäusel ist die Inbetriebnahme des sogenannten Nightliners einer der größten Erfolge, die die Wählervereinigung nach ihren Angaben während der vergangenen Jahre erzielt hat.
„Bislang war es nicht möglich, von Karlsruhe oder Bruchsal nach dem Ausgehen in der Nacht mit dem Öffentlichen Nahverkehr nach Hause in den nördlichen Landkreis zu kommen“, erklärt Jackwerth gegenüber der BNN. Mit dem neuen Nachtbusverkehr ändere sich dies nun schlagartig.
Doch der Weg dorthin war steinig. Begonnen hat alles mit einer Studie zum Nahverkehrsangebot im Landkreis Karlsruhe, die vor rund zwei Jahren gemeinsam von Junger Union und Junger Liste im Landkreis durchgeführt wurde. Das Ergebnis: Rund um Waghäusel weist das Angebot in der Nacht an den Wochenenden Lücken auf.
Die Jungpolitiker präsentierten die Resultate Landrat Schnaudigel und Verantwortlichen der Kreisverwaltung (die BNN berichteten). André Jackwerth berichtet vom weiteren Verlauf: „Die Kreisverwaltung reagierte schnell und schlug die Einrichtung eines Nachtbusverkehrs auf der Linie 125 vor.“ Notwendige finanzielle Mittel wurden daraufhin in den Kreishaushalt eingestellt.
Die Erstfahrt am vergangenen Wochenende begleiteten Mitglieder der Jungen Liste und verteilten Taschenfahrpläne und Fingerfood an die rund 20 Fahrgäste, die zwischen Bruchsal und Waghäusel mitfuhren. „Das ist ein guter Anfang. Wir hoffen jedoch, dass die Auslastung der Busse mittelfristig noch deutlich höher ist“, kommentiert Jan Patrick Schuhmacher die Fahrgastzahlen. Dies sei Voraussetzung, damit der Nachtbusverkehr langfristig aufrechterhalten werde. Erste Reaktionen aus der Bevölkerung stimmen ihn laut Mitteilung der Jungen Liste jedoch positiv. „Die Junge Liste hat den Nachtbusverkehr auf Facebook beworben“, berichtet der Waghäuseler. Die einzelnen Posts seien mehr als 100 Mal geliked worden und hätten über 10 000 Menschen im Raum Bruchsal erreicht. „Das sind sensationelle Werte“, so der 32-Jährige, der die Facebook-Seite der Jungen Liste Waghäusel betreut.
Die Linie 125 verkehrt samstags und sonntags jeweils um 0.27, 1.45, 2.11 und 3.11 ab Spöck (Endhalt der S2) via Bruchsal Bahnhof (S3, 31/32) und Hambrücken nach Wiesental, Waghäusel und Kirrlach.
NEU IM ANGEBOT DES KVV ist der am Wochenende auch nachts verkehrende 125er-Bus von Spöck über Bruchsal Richtung Waghäusel.

23.12.2019

# Der Nightliner kommt!

Endlich ist es so weit! In der Nacht vom 20. Auf den 21. Dezember 2019 nimmt der Nachtbusverkehr der Linie 125 zwischen Bruchsal und Waghäusel seinen Dienst auf. Nach der bisher letzten Fahrt um 0:50 Uhr kommen alle Nachtschwärmer an Wochenenden um 2:08 Uhr sowie um 2:34 Uhr und um 3:34 Uhr mit den neuen Nightlinerbussen in die Gemeinden Forst, Hambrücken, Wiesental, Waghäusel und Kirrlach.

Mit Inbetriebnahme der nächtlichen Verbindung wird es außerdem möglich, aus nördlicher Richtung bis 2:16 Uhr von Mannheim HBF sowie bis 2:35 Uhr ab Heidelberg HBF, aus südlicher Richtung von Karlsruhe HBF bis 3:05 Uhr mit dem ÖPNV in den nördlichen Landkreis zu gelangen.

Das Projekt wurde von der Jungen Liste Waghäusel in mehrjähriger Arbeit maßgeblich vorangetrieben. Wir freuen uns sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig die ganze Nacht hindurch sicher mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommen können. Für den zunächst einjährigen Probebetrieb hoffen wir auf rege Nutzung des neuen Angebots.

Für die erste Fahrt der Busse am 20./21. Dezember haben wir uns eine kleine Überraschung überlegt. Seid gespannt!

11.12.2019

# Aus den BNN und dem Wochenblatt: Dossier zu geplantem Windpark Lußhardt veröffentlicht / Junge-Liste-Fraktion sieht Verhältnis von Eingriff zu Ertrag kritisch

Die Junge-Liste-Fraktion im Waghäuseler Gemeinderat bezieht zum geplanten Windpark Lußhardt zwischen Kronau, Bad Schönborn, Waghäusel und St. Leon Stellung. In einem mehrseitigen Dossier, das unter www.jl-w.de/windpark abrufbar ist, gibt die Fraktion basierend auf eigener Recherche eine Einschätzung zum Windpark ab und beleuchtet dabei unter anderem Auswirkungen auf Mensch, Flora und Fauna sowie Wirtschaftlichkeitsaspekte.

Junge-Liste-Fraktionsvorsitzender Jan Patrick Schuhmacher erklärt dazu: „Der Gemeinderat selbst ist in dieser Sache zu keiner Entscheidung befugt.“ Der Fraktion sei es dennoch wichtig, zu zeigen, dass die in der Bevölkerung vorherrschenden Bedenken ernst genommen werden.

Während die Fraktion beispielsweise hinsichtlich Schattenwurf für Menschen kaum Beeinträchtigungen durch den geplanten Windpark sieht, wird in dem Dossier das Verhältnis von Eingriff zu Ertrag des Projektes als kritisch gesehen.

„Nur mit den am Markt erhältlichen höchsten Anlagen mit den größten verfügbaren Rotorflächen kommt man in unserer Region nach Angaben der Antragstellerin gerade so in den Bereich eines wirtschaftlichen Betriebs”, erklärt Junge Liste-Stadtrat André Jackwerth. Gleichzeitig gebe es laut der JL-Fraktion, die sich bezüglich ihrer Äußerungen auf den Windatlas für Baden-Württemberg bezieht, in Baden-Württemberg viele besser für Windenergie geeignete Gebiete, welche bislang ungenutzt sind. Für Investoren bestehe an diesen Standorten eine Menge Potenzial, welches nach Ansicht der Fraktion zuvor ausgeschöpft werden sollte.

“Wir stehen hinter der Energiewende und den dafür notwendigen Einzelmaßnahmen. Jedoch müssen die einzelnen Energieerzeugungsmethoden dort zur Anwendung kommen, wo sie wirklich Sinn machen”, so Jackwerth weiter.

Die Sinnhaftigkeit von Windkraftanlagen am geplanten Standort sei für die Fraktion aufgrund der relativ geringen Windgeschwindigkeit von deutlich weniger als 6 m/s in 160 Metern Höhe zweifelhaft. “Nur wenige Kilometer südlich vom geplanten Standort sind die Windgeschwindigkeiten deutlich höher”, begründet Fraktionsvorsitzender Jan Patrick Schuhmacher die kritische Haltung der Fraktion.

Anders verhalte es sich beispielsweise beim Thema Geothermie. “Sollten die aktuell laufenden Messungen auf Thermalwasserführende Schichten in Verbindung mit unproblematischen Untergrundverhältnissen hindeuten, würden wir uns freuen, wenn im Bruhrain ein Tiefengeothermiekraftwerk errichtet würde”, erklärt Schuhmacher.

Hier finden Sie unsere umfangreiche Ausarbeitung zum Thema Windpark Lußhardt.

03.12.2019

# Junge-Liste-Fraktion begrüßt Initiative für weiches Wasser

Die JL-Fraktion begrüßt die Bürgerinitiative Weiches Wasser für Waghäusel. Wie die Bürgerschaft, sehen auch wir die Problematik unseres harten Wassers und setzen uns für eine zentrale Wasserenthärtungsanlage für Waghäusel und Hambrücken ein.
# Eine zentrale Wasserenthärtungsanlage ist ökologisch sinnvoll: Dezentrale Anlagen, die nach Schätzungen in jedem zweiten Neubau realisiert werden, werden überflüssig. Dies spart Energie und insbesondere Salz. Letzteres belastet unsere Gewässer in hohem Maße.
# Eine zentrale Wasserenthärtungsanlage ist ökonomisch sinnvoll: Die Kosten einer zentralen Anlage müssen gemäß Satzung auf den Wasserpreis verteilt werden. Somit wird unser Wasser zwischen 20 und 50 Cent je Kubikmeter teurer werden. Berechnungen und Erfahrungen zufolge stehen dem jedoch Einsparungen zwischen 50 Cent und 1 Euro gegenüber. Sie setzen sich aus der Ersparnis durch bis zu 50% weniger Waschmittel und dem deutlich seltener erforderlich werdenden Austausch von Armaturen, Perlatoren, Kaffeemaschinen etc. zusammen. Dazu kommt, dass Entkalkungen von Küchengeräten und Armaturen erheblich seltener durchgeführt werden müssen. Für Besitzer teurer Kaffeemaschinen sind die Einsparungen nochmal deutlich größer. Hiervon würde unsere Gastronomie profitieren.
Die Mehrkosten einer zentralen Anlage ohne Gegenrechnung von Einsparungen lägen im Worst-Case im Durchschnitt bei ca. 2 € pro Person und Monat. Wenig Geld für viel Wirkung.
# Eine zentrale Wasserenthärtungsanlage bedeutet einen Zugewinn an Komfort.
# Eine zentrale Wasserenthärtungsanlage ist keine Gefahr für unsere Leitungen:
Die Technologie der Wasserenthärtung mittels Membranfiltration wird seit vielen Jahrzehnten erfolgreich angewandt.
Da sich das Wasser auch nach der Enthärtung im Kalk-Kohlensäure-Gleichgewicht befindet, wirkt es nicht korrosiv - im Gegenteil: Weiches Wasser schützt Rohre und Armaturen sogar.
Deshalb JA zur zentralen Wasserenthärtung.

01.12.2019

# JL gegen Stromtrasse durch den Lußhardt

Die Fraktion der Jungen Liste im Waghäusler Gemeinderat schließt sich einstimmig der Resolution unserer Stadt gegen eine Trassenalternative durch den Lußhardt an. Die Transnet BW plant aktuell unter dem Projektnamen Maßnahme Nr. 19 im Bundesbedarfsplangesetz eine Netzverstärkung der bestehenden 220-kV-Trasse zwischen Weinheim und Daxlanden auf 380 kV. Die neue Stromautobahn wird im Zuge der Energiewende zur Versorgungssicherung benötigt. Der Korridorvorschlag von Amprion und Transnet BW befindet sich aktuell in der Bundesfachplanung, die Trasse soll 2028 in Betrieb gehen. Die bisher bestehende Freileitungstrasse führt rechtsrheinisch zunächst nach Altlußheim und überquert das Vogelschutzgebiet der Wagbachniederung bei Waghäusel. Um Flora und Fauna möglichst wenig zu belasten, muss die Gesellschaft Trassenalternativen prüfen. Nach einem Vorauswahlprozess befinden sich noch drei verbliebene Varianten in der Prüfung. Darunter ist der Ausbau der bestehenden Trasse durch das Vogelschutzgebiet sowie zwei Alternativen mit einer Verschwenkung zur Autobahn A5. Eine Alternative (1-26b) tangiert Kirrlach südlich und zerschneidet Wiesental, die andere (5-13b) führt über den Wald zwischen Wiesental und Hambrücken nach Philippsburg. Diese Vorschläge bedeuten komplette Neubautrassen mit der etwa dreifachen Streckenlänge, Durchquerungen mehrerer Natura-2000-Schutzgebiete und nicht zuletzt Streckenführungen direkt an der Wohnbebauung vorbei. Insbesondere das Wohngebiet Hühnerlöchle in kirrlachs Süden und das Stämmeviertel in Wiesental würden erheblich belastet und in der weiteren Entwicklung gebremst. Außerdem würde unser Landschaftsbild nachhaltig negativ beeinflusst. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Die einzig sinnvolle Alternative ist der Ausbau der bestehenden Stromtrasse durch die Wagbachniederung. Sollte diese aus Gründen des Naturschutzes nicht in Frage kommen, muss nach unserer Auffassung eine Verlegung im Boden verfolgt werden.

22.11.2019

# Mikrofonbündel für Ortung von Tiefengeothermie aufgestellt

Die Deutsche ErdWärme GmbH hat im August 2019 das Erlaubnisfeld Waghäusel-Philippsburg erworben, da zwischen Philippsburg und Kirrlach / Hambrücken attraktive Thermalwasserreservoire für die Tiefe Geothermie vermutet werden.

Um diese Annahmen zu prüfen und ggf. zu bestätigen, wurden in den letzten Tagen in der ganzen Stadt sowie in Teilen Hambrückens Mikrofonbündel installiert. Angeordnet entlang eines engmaschigen Netzes, helfen die ca. 20 cm in die Erde gesteckten empfindlichen Geophone bei der Auffindung einer möglicherweise geeigneten und sicheren Stelle für ein Tiefengeothermiekraftwerk. Unser Gebiet wird in den nächsten rund sechs Wochen von einem spezialisierten Messdienstleister, der DMT GmbH & Co.KG, mit schweren Lastwagen mit Vibrationsplatten, sogenannten Vibrofahrzeugen befahren. Die von diesen in Abständen von ca. 50 Metern jeweils für wenige Sekunden ausgesandten Schallwellen werden im Untergrund von den verschiedenen Sand- und-Gesteinsschichten unterschiedlich reflektiert und das entstehende Echo wird von den Geophonen aufgezeichnet. Mit den Daten kann im Frühjahr mithilfe der 3D-Seismik eine hochauflösende räumliche Darstellung der Untergrundverhältnisse generiert werden.

Im Oberrheingraben werden im Untergrund wasserführende Schichten mit Temperaturen über 145 °C erwartet. Da in unserer Region pro 100 Meter Bohrtiefe die Temperatur um 4 bis 7 Grad Celsius zunimmt, müssen dafür Bohrtiefen von 2.500 m bis 5.000 m erreicht werden. Im Idealfall befindet sich unter dem Untersuchungsgebiet eine geologische Verwerfung, in deren Nähe die Temperatur des Wassers spunghaft ansteigt. Ortet man eine solch geeignete Stelle, können über Tiefbrunnen mittels einer Pumpe die Thermalwässer gefördert werden. Diesem heißen Thermalwasser wird obertägig in einem Wärmetauscher die Wärme entzogen. Das abgekühlte Thermalwasser wird über eine zweite Tiefbohrung in dieselbe geologische Schicht zurückgeführt, aus der es ursprünglich stammt. Das Thermalwasser wird an keiner Stelle des Kreislaufes entnommen, der Thermalwasserkreislauf ist ein ausgeglichenes und geschlossenes System.

Die entzogene Wärme könnte in ein Wärmenetz eingespeist oder zur Stromerzeugung genutzt werden. Das Wärmenetz versorgt dabei industrielle Verbraucher, Gewerbebetriebe und Wohnbebauungen. Der Strom würde in das öffentliche Netz eingespeist werden. (Quelle: http://www.deutsche-erdwaerme.de/cms/de/content/w%C3%A4rme-und-strom-aus-der-tiefe)

Die Junge Liste begleitet dieses spannende Projekt intensiv. Für uns hat die detaillierte Erkundung des Untergunds oberste Priorität, um Schäden an Gebäuden ausschließen zu können. Sofern die Schichtungen unbedenklich wären und tatsächlich ein Hotspot detektiert würde, würden wir uns freuen, wenn im Bruhrain eine solch nachhaltige Energieerzeugungsanlage errichtet werden könnte.

 

10.11.2019

# Windpark Lußhardt

Geplant ist ein Windpark mit 10 Windenergieanlagen zwischen Kronau, Bad Schönborn, Kirrlach und St. Leon. Die Anlagen sollen sich in der Nähe der Autobahn A5 im Waldgebiet befinden. Die Nabenhöhe der Schwachwindanlagen vom Typ Nordex N149/4.0-4.5 wird bei 164 m, die Rotorspitzenhöhe bei 238,50 m Höhe liegen. Somit wäre jede Anlage nur 8 Meter niedriger als die bisher höchste Windenergieanlage bei Gaildorf, die 246,50 m misst. Die Nennleistung der Anlagen im Lußhardt läge bei je 4,5 MW. Damit sollen im Idealfall 22.000 Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgt werden. Das Gebiet wurde vom ForstBW als Fläche für die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschrieben. Bei der Ausschreibung war die Wirsol Windpark Lußhardt GmbH & Co. KG als Bieter erfolgreich und plant nun die Errichtung des Parks.

Hier finden Sie unsere umfangreiche Ausarbeitung zu diesem Thema.

 

06.11.2019

# Stadtbahnanschluss auch für den nördlichen Landkreis

Im Zuge der wiederaufgekommenen Diskussion um eine Verlängerung der Stadtbahntrasse von Stutensee-Spöck bis nach Bruchsal melden sich Mandatsträger der Jungen Liste aus dem nördlichen Landkreis zu Wort.

Der im Wahlkreis Waghäusel-Hambrücken für die Junge Liste neu gewählte Kreisrat André Jackwerth sagt: „Bei einer Untersuchung von Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Stadtbahnverlängerung von Stutensee nach Bruchsal sollte im gleichen Zuge auch eine Weiterführung der Trasse von Bruchsal über Forst und Hambrücken nach Waghäusel geprüft werden.“ Zwar ergab eine bis zum Jahr 2012 bereits durchgeführte Untersuchung für eine solche Strecke ein negatives Ergebnis, jedoch hätten sich seitdem neue Rahmenbedingungen ergeben.

Jackwerth verweist unter anderem darauf, dass es auf der Buslinie 125, welche in weiten Teilen durch eine Stadtbahnlinie ersetzt würde, in den vergangenen Jahren Steigerungen bei den Fahrgastzahlen gegeben habe.

Dass eine Stadtbahnverlängerung in den nördlichen Landkreis Vorteile bringen würde, meint auch der Vorsitzende der Junge Liste-Fraktion im Waghäuseler Gemeinderat, Jan Patrick Schuhmacher. Dieser sagt: „Ein Stadtbahnanschluss für Waghäusel und umliegende Kommunen im nördlichen Landkreis könnte im Vergleich mit dem bisherigen Busangebot eine höhere Taktdichte, schnellere Fahrzeiten und mehr Umweltfreundlichkeit bedeuten.“

Jackwerth und Schuhmacher fordern daher, die Möglichkeit einer Stadtbahnverlängerung in den nördlichen Landkreis nicht unberücksichtigt zu lassen.

 

08.07.2019

# Windpark Lußhardt

Die WIRCON GmbH beabsichtigt, im Wald zwischen Kronau und Kirrlach zehn Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe (Rotorspitze) von 238,50 Metern zu errichten.

Zur Errichtung der Anlagen ist eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich, in der jetzigen Phase klärt die Antragsstellerin den Genehmigungsumfang ab.

Die WIRCON GmbH hat kürzlich eine Online-Informationsplattform zum geplanten Windpark bereitgestellt. Unter https://www.direktzu.de/windparklusshardt können sich die Bürgerinnen und Bürger einen ersten Einblick verschaffen.

Weiterhin lädt die Anstragsstellerin die Öffentlichkeit am 25. Juni um 18:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Wagbachhalle in Wiesental ein. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um Fragen, Kritik oder Anregungen einzubringen.

13.06.2019