News | Junge Liste Waghäusel

# Junge Liste will Kreistagsmandate verteidigen

Die Junge Liste möchte an ihren Wahlerfolg aus dem Jahr 2019 anknüpfen und tritt wieder zur Kreistagswahl an. Anfang März hat die Wählervereinigung sieben Kandidatinnen und Kandidaten für den gemeinsamen Wahlkreis Waghäusel-Hambrücken nominiert, darunter vier aus Waghäusel.

Die Liste wird angeführt von Kreisrat André Jackwerth. Der 31-jährige Wirtschaftsingenieur vertritt die Junge Liste bereits seit fünf Jahren im Kreistag und ist Sprecher für Öffentlichen Nahverkehr der 28 Mitglieder starken CDU/Junge Liste-Kreistagsfraktion. In dieser Rolle hat Jackwerth in den vergangenen Jahren das Tarifsystem des Karlsruher Verkehrsverbundes massgeblich mit beeinflusst und die Einführung des On-Demand-Verkehrs im Landkreis vorangetrieben. Er setzt sich zudem aktiv für die Verlängerung der Stadtbahnstrecke S2 bis nach Waghäusel ein.

Auf dem dritten Listenplatz kandidiert die ehemalige Vorsitzende der Jungen Union Waghäusel, Elena Heiler. Die 30-jährige arbeitet als Sachbearbeiterin bei der Bundesarbeitsagentur in Karlsruhe und sieht ihre Kompetenzen in der Jugendhilfe- und Familienpolitik.

Antonia Scheurer folgt auf dem fünften Listenplatz. Die 24-jährige hat einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaften, ist amtierende Stadträtin der Jungen Liste sowie Vorsitzende der Jungen Union in Waghäusel. Ihr liegen insbesondere die Themen Nachhaltigkeit, Umwelt und Müllvermeidung am Herzen.

Als vierter Kandidat aus Waghäusel bewirbt sich Maurice Müller auf Listenplatz sechs. Der studierte Maschinenbauingenieur setzt sich für eine fortschreitende Digitalisierung, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine attraktive Familienpolitik ein. Er ist Kreisgeschäftsführer der Jungen Union Karlsruhe-Land und Mitglied im Vorstand der Jungen Union Waghäusel.

Aus Hambrücken bewerben sich Tina Köhler (Listenplatz 2), Christopher Bündig (Listenplatz 6) und Georg Kremer (Listenplatz 7).

# Junge Liste Waghäusel nominiert ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024

Die Junge Liste Waghäusel sorgt seit über 30 Jahren für frischen Wind im Waghäusler Gemeinderat und stellt regelmäßig die jüngsten Ratsmitglieder. Dabei setzen wir uns für Themen ein, die die jungen Generationen in Waghäusel bewegen, und haben dabei immer auch die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick. Besonders wichtig sind uns Themen wie ÖPNV, digitale Verwaltung, analoge und digitale Infrastruktur und schnelles Internet. Auch für soziale Themen, wie die Stärkung der Vereine und Umweltthemen, wie Müllvermeidung und nachhaltige Stadtentwicklung treten wir ein.

Wir wollen an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen und uns auch im nächsten Gemeinderat wieder für unsere Stadt engagieren. Daher treten wir mit 20 jungen Waghäuslerinnen und Waghäuslern aus allen Stadtteilen bei den Kommunalwahlen an. Auf der Nominierungsversammlung haben wir die Kandidaten und die Listenplätze festgelegt. Die Liste wird angeführt von der 24-jährigen amtierenden Stadträtin und Vorsitzenden der Jungen Union Waghäusel, Antonia Scheurer. Auf sie folgen die 30-jährige Elena Heiler, Sachbearbeiterin für Leistungsgewährung und Maurice Müller, 27 Jahre alt und Maschinenbauingenieur. Die weiteren Kandidaten sind: Santino De Benedetti, Daniel Köhler, Lavinia Zaper, Max Götzmann, Kai Schuhmacher, Maurice Köhler, Marius Milbich, Simon Riehl, Jannis Henning, Manuel Knopf, Noah Dimmelmeier, Robin Ronecker, Tommi Oehlschläger, Alena Herr, Pascal Glücker, Dennis Schlindwein und Paul Gantner.

„In den letzten fünf Jahren konnten wir bereits viele unserer Ziele erfolgreich umsetzen oder Themen anstoßen: die öffentlichen Wlan-Hotspots, Zeo-Carsharing und der Umbau des Bahnhofs zum ZOB, um nur eine Auswahl zu nennen. Wir möchten daran anknüpfen und weiterhin ein aktiver Teil der Waghäusler Verwaltungsarbeit sein“, betont Antonia Scheurer, Stadträtin der JL.

# Junge Liste unterstützt Projekt Grüne Dorfmitte

Der Obere Kamm bietet eine alternative Verbindung zwischen Oberdorfstraße und Marktplatz. Über einen kleinen Park entlang des Duttlacher Grabens kann man so hinter den Gärten den Weg zu den Kirrlacher Einzelhändlern verkürzen. Leider hat die Anlage in den letzten Jahren an Attraktivität verloren: Das große Schachbrett wirkt aus der Zeit gefallen, die Spielgeräte sind farblich abgeschossen. Am auffälligsten ist jedoch der Wegfall des Teiches, welcher durch eine größere Leckage nicht mehr zu retten war. Wir hätten uns hier ein nichtschwimmerfreundliches Ersatzgewässer ohne Brücke gewünscht. Leider hat man sich damals für den Rückbau zur grünen Wiese entschieden.

Dies gefiel wohl nicht nur unserer Fraktion nicht und so lud die SPD im Spätsommer an den Ort des Geschehens. Im Anschluss an dieses Treffen gründete sich die überparteiliche Initiative Grüne Dorfmitte. Die Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, den Oberen Kamm aufzuwerten und zu einem lebendigen Ort des Zusammenlebens werden zu lassen.

Mittlerweile fanden mehrere Veranstaltungen der Initiative statt. Innerhalb weniger Monate wurde eine Kooperation mit dem Verein Naturspur vereinbart und der Gemeinderat hat die Planungskosten freigegeben. Naturspur plant und realisiert naturnahe Spiel- und Lebensräume aus in der Region nachwachsenden Robinienhölzern. Eine Besonderheit ist, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung mit den eigenen handwerklichen Fähigkeiten einbringen können.

„Die Junge Liste schätzt das bürgerschaftliche Engagement der Initiative in höchstem Maße. Wir danken den rührigen Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihren Einsatz für die Wiederbelebung und werden die Aktion weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten mit Kräften fördern. Vielleicht kann die Initiative auch eine Blaupause für gemeinschaftliches Engagement zur Sanierung beliebter Plätze wie Grillhütten sein. Es wäre großartig“, so JL-Fraktionssprecher Jan Schuhmacher.

# Güterbahntrasse Mannheim - Karlsruhe

Aus dem Mitteilungsblatt vom 08.03.2024

Der Ausbau der Güterbahntrasse zwischen MA-KA ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte für die Mobilitätswende. Kreisrat André Jackwerth und Gemeinderats-Fraktionssprecher Jan Schuhmacher bezeichnen die angewendete Methodik der Bahn als ineffizient und optimierungsbedürftig. Dadurch, dass man mit derart vielen Optionen starte und bis zum Schluss noch über ein halbes Dutzend Varianten als mögliche Optionen kommuniziere, stifte man viel Unsicherheit in der Bevölkerung.

Jackwerth, in der CDU/Junge Liste-Kreistagsfraktion Experte für Schienenverkehr, sagt: "Ganzheitlich und mit etwas gesundem Menschenverstand auf die Varianten geschaut, sieht man schnell, dass nur ein Verlauf gebündelt mit der A5 wirklich infrage kommt." Der Waghäuseler begründet dies mit dem Grundsatz der Verkehrswegebündelung, nach dem neu zu bauende Bahnstrecken, wenn möglich, weitestgehend parallel zu bereits bestehenden Autobahnen errichtet werden. Dadurch werde Landschaftszerschneidung vermieden und die Bahnstrecken würden in der Regel weit abseits von der Wohnbebauung errichtet. Diskutierte Varianten, die unmittelbar durch Waghäusel führen oder andere Gemeinden zerschneiden würden, seien für ihn hingegen absurd und nur rein theoretische Optionen auf dem Blatt Papier.

"Ich wünsche mir, dass die Bahn hier mit mehr Pragmatismus vorgeht, unwahrscheinliche Optionen in der öffentlichen Debatte weniger hervorhebt und das ungeschriebene Gesetz der Verkehrswegebündelung stärker zur Anwendung bringt", so Jackwerth abschließend. Mit seinen Forderungen hat sich Jackwerth deshalb jüngst auch an Clarissa Freundorfer gewandt, die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn in BW ist.

Jackwerths ehemaliger Fraktionskollege, Jan Schuhmacher, pflichtet dem Kreisrat bei: "Bei der bisherigen Herangehensweise wundert es nicht, dass es in Deutschland im Schnitt 20 Jahre dauert, bis neue Bahnstrecken in Betrieb gehen können und der Weg zum Deutschlandtakt noch sehr weit scheint."

# Güterbahntrasse Mannheim - Karlsruhe

Aus dem Mitteilungsblatt vom 01.03.2024

Auf der Februarsitzung beschäftigte sich der Gemeinderat ein weiteres Mal mit dem Neubau der Güterbahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe.

Nachdem auch durch unseren Einsatz die Varianten durch sensible Trinkwasserschutzzonen in der Lußhardt vom Tisch sind, bleiben noch zwei linksrheinische Trassenalternativen und sechs rechtsheinische.

Vier der sechs rechtsrheinischen Varianten untertunneln Mannheim, Schwetzingen und Oftersheim und führen mit der Bestandsstrecke 4020 durch Waghäusel.

Die weiteren zwei Trassen führen eine längere Strecke der A5 entlang - eine ab dem Walldorfer Kreuz, eine weitere ab HD-Grenzhof.

Für uns steht fest: Weitere Gleise sind erforderlich, jedoch nur im Bündel mit der Autobahn. Mit einem Minimalmaß an zusätzlichen Zerschneidungen von Lebensräumen und Erholungsraum und einer nahezu geraden Linienführung eignet sich die Variante über Patrick-Henry-Village am besten für eine Umsetzung. Auch die Widerstandskarte bestätigt diese Ansicht. Dazu kommt vor allem bei der R6-M3 genannten Variante mit der am nördlichsten beginnenden Bündelung mit der A5: Die geringste Länge an erforderlichen teuren Ingenieurbauwerken, die besten Verkehrsanbindungen, eine günstige Gesamtlänge, die am zweitgünstigsten bewerteten zu durchfahrenden Raumwiderstände der Kategorie V sowie die am fünftbesten bewerteten zu durchfahrenden Raumwiderstände der Kategorie IV. Basierend auf den Daten aus den vorliegenden Steckbriefen sprechen wir uns somit klar für die Varianten an der Autobahn A5 aus.

Kritisch sehen wir die Zerschneidung Waghäusels durch zwei weitere Gleise, wo der Lärm bereits heute problematisch ist. Bauliche Lärmschutzmaßnahmen sind laut EBA-Lärmaktionsplan für den Bereich abgeschlossen - mit einer gerade einmal 2-Meter-hohen, einseitigen Lärmschutzwand direkt hinter den Häusern der Marienstraße. Dazu kommt die räumliche Beengtheit. Für uns kommen die Linienvarianten R1-M3 bis R4-M3 daher oberirdisch nicht in Frage.

# Fortsetzung zum Thema Teilflächennutzungsplan Windenergie

Der Regionalverband ist vom Land beauftragt, Vorranggebiete für Windkraft in Teilflächennutzungsplänen festzulegen. Um das Ziel von 1,8 % der Fläche der Region zu erreichen, wurden in den Entwurf für die Offenlage, welche am 12.02.2024 gestartet ist, zunächst 3,3 % der Flächen als potenziell geeignet aufgenommen. Das Quantil ist gleichbedeutend mit einer Fläche von ca. 7138 ha, aufgeteilt auf 70 Flächen.

Mit 441,1 ha ist die Fläche im Lußhardt die zweitgrößte des Portfolios. In Sachen Windleistungsdichte, also der möglichen Energieausbeute pro Quadratmeter Rotorfläche, rangiert der Lußhardt Waghäusel auf dem vorletzten Platz.

Im Vergleich zu vielen anderen Potenzialen wären mit einer Realisierung gemäß Steckbrief vor allem erhebliche, nicht vermeidbare Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele des Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 zu erwarten.

Ein Alleinstellungsmerkmal hat das mögliche Vorranggebiet im Lußhardt in der Tatsache, dass sämtliche Wasserschutzzonen inkl. des Schöpfungsbereichs tangiert wären.

Während die Auswirkungen auf Mensch und Boden im Steckbrief als eher gering bis mäßig betroffen eingestuft werden, erscheinen vor allem Teile des Walds als Biotop, als naturnaher Wald und Klimaschutzwald schützenswert.
Im betroffenen Gebiet werden außerdem windenergiesensible Vogel- bzw. Fledermausarten sowie relevante Kleintiere, Amphibien und Reptilien verortet.

Als Fazit sieht der Regionalverband für die Fläche ein kritisches Verhältnis zwischen Eignung und Konfliktniveau.

„Mit der zweitgeringsten Windhöffigkeit sehen wir unsere frühere Kritik zum Windpark Lußhardt bestätigt. Auch sehen wir, dass das örtliche Gebiet als einziges sämtliche Wasserschutzzonen einschließt. Nicht zuletzt aus Gründen des Natur- und Artenschutzes sowie der geringen Abstände zur Wohnbebauung halten wir die Flächen in den aktuell vorgelegten Grenzen für ungeeignet“, so Fraktionssprecher Jan Schuhmacher.

# Vorranggebiete Wind

Aus dem Mitteilungsblatt vom 16.02.2024

Bis vor wenigen Jahren war es vorgesehen, dass jede Kommune Flächen ausweist, die für Windenergie in Frage kommen sollen. Damit sollten Windräder nur noch in den Grenzen ebendieser ausgewiesener Flächen privilegiert sein. Während einige Kommunen - darunter Waghäusel im Jahr 2013 – diese Pläne aufstellten, geschah in anderen Gemeinden bis heute nichts. Da sich diese Herangehensweise somit als eher ungeeignet herausstellte, verfolgt man mittlerweile einen anderen Ansatz: Der Regionalverband legt Vorranggebiete in Teilflächennutzungsplänen fest. Alle bisherigen Festlegungen sollten damit obsolet werden. Mit 1,8% der Fläche der Region ausgewiesen für diesen Zweck wollte man verhindern, dass Kommunen nach dem Sankt-Florians-Prinzip vorgehen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit am neuen Teilregionalplan Wind startet zum 12.02.2024. Zur Überraschung der Fraktion sieht der Planungsentwurf für Waghäusel eine sich von den bisherigen Vorentwürfen deutlich unterscheidende Flächenausweisung vor. Konkret wurde statt der im Spätjahr noch vorgesehenen die alten Flächen aus 2013 im Plan vorgesehen.

Damit sind die Gebiete auf städtischem Grund nochmal angewachsen – auf nun 10,3% der Gemarkungsfläche.

"Es ist der Bevölkerung kaum zu vermitteln, dass kurz vor der Offenlegung entschieden wird, die alten kommunalen Vorranggebiete mit in die Karte aufzunehmen. Damit würden gerade die Kommunen bestraft, die der damaligen Handlungsaufforderung gefolgt waren", so Fraktionssprecher Jan Schuhmacher.

"Wir verwehren uns nicht vehement gegen jede Anlage auf städtischen Flächen oder in der Nähe unserer Stadt, aber es gibt für uns klare rote Linien: Akzeptable Abstände zur Wohnbebauung, Freihalten sensibler Wasserschutzzonen und ein angemessenes Verhältnis von Eingriff zu Ertrag", ergänzt Schuhmacher.

# Junge-Liste-Kreisrat André Jackwerth: Deutschlandticket darf ÖPNV-Ausbau nicht behindern

Der Waghäuseler Kreisrat André Jackwerth ist Sprecher der CDU/Junge Liste-Kreistagsfraktion für Öffentlichen Nahverkehr.
Für seiner Fraktion kommentiert er den jüngst gefundenen Kompromiss zur Finanzierung des Deutschlandtickets sowie jüngste Berichterstattungen nach denen die Bahn aufgrund der Haushaltskürzungen wichtige Infrastrukturprojekte mit hoher Relevanz für die Region stoppen müsse.
Jackwerth sagt: "Wir freuen uns, dass das Deutschlandticket Fortbestand haben soll. Die Finanzierungsvereinbarung darf aber die Modernisierung, Neu- oder Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht bremsen." Das Deutschlandticket sei zwar ein wichtiger Baustein hin zu der gewünschten Mobilitätswende, die langfristige Basis dafür würde jedoch durch dringend benötigte Investitionen in die Schieneninfrastruktur gelegt.
"Jüngste Berichterstattungen, nach denen die Bahn wichtige Neubauprojekte mit hoher Relevanz für die Region aufgrund der Haushaltskürzungen des Bundes auf Eis legen muss, beunruhigen uns erheblich", erklärt Jackwerth weiter. Beispielhaft nennt er die geplanten ICE-Neubaustrecken Karlsruhe-Basel und Mannheim-Frankfurt die laut unterschiedlichen Medien jetzt auf der Kippe stünden.
Weiter sagt Jackwerth: "Auch eine Zwangsabgabe für Bürgerinnen und Bürger zur Quersubventionierung des Deutschlandtickets in Form einer Mobilitätsgarantie, wie zuletzt häufiger diskutiert, wäre der falsche Weg." Die privaten Haushalte dürften nicht weiter belastet werden.
Laut der Kreistagsfraktion sei das Deutschlandticket richtungsweisend wenn es darum geht die Grenzen von Verkehrsverbünden aufzuweichen und das Tarifsystem zu vereinfachen. Die finanziellen Mittel die für das Deutschlandticket jetzt zusätzlich benötigt würden, dürften jedoch nicht aus dem Topf von geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur herausgenommen werden.

# Haushaltsrede der Junge-Liste-Fraktion für das Haushaltsjahr 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dass das Wort “Krisenmodus” von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2023 gewählt wurde, macht deutlich, in welch herausfordernden Zeiten wir uns aktuell bewegen. International ist die Lage neben dem Ukraine-Krieg auch im Gazastreifen eskaliert, national sehen wir uns mit großen Umbrüchen in Wirtschaft, Mobilität, Energieversorgung und Bildung konfrontiert.

Vor allem Investitionen in den letztgenannten Punkt in Verbindung mit weiter steigenden Personalkosten führen dazu, dass wir auch 2024 mit einer deutlichen Neuverschuldung rechnen müssen.

Daher ist es umso wichtiger, bei sämtlichen Maßnahmen auf das Detail und Optimierungsmöglichkeiten zu schauen.

Indem wir für das kommende Haushaltsjahr selbst außer einem Anschub zu Mehrwegbechern für die Gastronomie keine Haushaltswünsche eingebracht haben, wollten wir wiederholt ein deutliches Zeichen setzen. Damit stehen wir zu dem von uns mitunterzeichneten Antrag, in der laufenden Amtsperiode keine über die aktuelle mittelfristige Finanzplanung hinausgehende Investitionen mehr anzustoßen.

Angesichts der starken Inflation ist es positiv, dass die ordentlichen Aufwendungen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 nur um rund 2% steigen. Die Handschrift des neuen Bürgermeisters zeigt sich indes auch daran, dass für die Haushaltsplanung 2024 alle Ansätze der vergangenen Jahre kritisch mit den tatsächlich gebuchten Aufwendungen verglichen wurden und viele Werte entsprechend angepasst wurden.

Die Personalaufwendungen insgesamt sind seit dem Haushalt 2020 um 25% gestiegen, die Personalausgaben für Kinderbetreuung in der gleichen Zeit um 41%, die des klassischen Verwaltungspersonals um 18%. Die steigenden Personalausgaben liegen somit in erster Linie an den stetig wachsenden Aufgaben, welche uns Bundes- und Landesregierung abfordern. Nach der Garantie der frühkindlichen Betreuung steht der Rechtsanspruch hinsichtlich einer Ganztagesbetreuung vor der Tür. Schrittweise ab 2026 und vollständig vollzogen bis 2029/30 werden alle Eltern für ihr Grundschulkind diesen Anspruch anmelden können. Dass Bund und Land ihre Beteiligung ab 2030 gedeckelt haben, deutet hier abermals darauf hin, dass die Kommunen mit einer wachsenden Finanzierungslast rechnen müssen. Wie oft müssen wir die Verletzung des Konnexitätsprinzips noch anprangern? Es braucht dringender denn je eine sich ehrlich machende Politik, die das Mögliche umsetzt, Grenzen deutlich benennt und die erzeugten Kosten dynamisch zu übernehmen bereit ist!

Letztlich sind es nämlich gerade Dauerausgaben wie Unterhalt- und Personalkosten, welche die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen immer weiter beschneiden.

Meine Fraktion steht dafür ein, dass unsere Stadt ihren Beitrag zur Energiewende liefert. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger Waghäusels nicht über Gebühr beansprucht werden. Bis 2025 müssen die Regionalverbände 1,8% ihrer Fläche für Windenergie und 0,2% für Solarenergie bereitstellen. Aus unserer Sicht sollte unsere Kommune in den nächsten Wochen idealerweise mit Unterstützung einer externen Fachberatung zu einer eigenen Bewertung des Planungsentwurfs kommen und sich klar positionieren. Wir werden uns hierbei für angemessene Abstände zur Wohnbebauung und die Sicherung der Trinkwasserqualität einsetzen!

Die Belegung städtischer Dachflächen mit Photovoltaik liegt uns schon Jahre am Herzen. Im letzten Jahr haben wir mit dem ortsansässigen Anbieter Wirsol den großen Schritt gemacht und die Untersuchung zahlreicher Dachflächen angestoßen. In den kommenden Jahren sollen die genannten Flächen je nach Energiebedarf der zugehörigen Gebäude entweder an die Wirsol verpachtet oder im Eigentum der Stadt Strom aus Sonne erzeugen. Dafür werden 2024 zunächst 300.000 € eingestellt. Außerdem sind auch für die Machbarkeitsstudie für ein Wärmenetz 100.000 € im Haushalt fixiert.

Als junge Fraktion ist uns auch der Bereich Ressourcenschonung und Abfallvermeidung wichtig. Um auch hier etwas zu bewegen, haben wir - wie eingangs erwähnt - eine Anschubfinanzierung von Recup-Bechern und rebowl-Gefäßen für die örtliche Gastronomie beantragt. Speisen und Getränke sollen baldmöglichst überall in Waghäusel in Mehrweggebinden des Marktführers recup genossen werden können. Dass es an der Zeit ist zu handeln, sagen bereits die nackten Zahlen: 280.000 Tonnen Abfall entstehen jährlich in der BRD durch To-Go-Behältnisse. Die als einmalige Ergänzung zum Waghäusler Klimaschutzpaket angedachte Maßnahme soll hier gegensteuern und die Gastronomie in dem Prozess zu mehr Mehrweg unterstützen. Dafür wurden 10.000 € im Haushalt eingestellt.

Nachhaltigkeit, Natur und Gemeinschaft sind nur einige Charakteristika des Projekts Grüne Dorfmitte. Mit überparteilichem, bürgerschaftlichem Engagement setzt sich die Initiative für die Wiederbelebung des Oberen Kamms ein. Wir danken herzlich für den rührigen Einsatz und werden die Aktion im Rahmen unserer Möglichkeiten mit Kräften fördern. Vielleicht kann die Initiative auch eine Blaupause für gemeinschaftliches Engagement zur Schaffung oder Wiederherstellung beliebter Plätze wie Grillhütten sein. Es wäre das Tüpfelchen auf dem i.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist für unsere Fraktion das Thema des Jahrzehnts. Das Angebot eines flächendeckenden Glasfaserausbaus in Kooperation mit der Deutschen Glasfaser ist aus unserer Sicht eine einmalige Chance, alle Bürgerinnen und Bürger Waghäusels zeitnah an Highspeedinternet anzubinden und das praktisch ohne Kostenbeteiligung durch die Stadt. Bei einem Kostenvolumen von rund 20 Mio. € werbe ich bereits heute um Unterstützung in der Bevölkerung. Selbst wenn Sie aktuell zufrieden mit geringeren Bandbreiten sein sollten oder gar keinen Internetanschluss besitzen, ist es mit großer Wahrscheinlichkeit der beste Zeitpunkt und die beste und gleichzeitig günstigste Lösung, Ihren Haushalt in diesem Zuge mit einem Glasfaseranschluss ausstatten zu lassen.

Seit Jahren fordern wir, dass alle behördlichen Formalitäten digital am PC oder mobilen Endgerät ausgefüllt und medienbruchfrei eingereicht werden können. Die Anzahl der Dokumente wächst allmählich - Vollzug nach Vorgabe des Onlinezugangsgesetzes sehen wir allerdings noch nicht. Wir regen daher an, mindestens einen weiteren, bzw. idealerweise für alle Bereiche jeweils einen Digitallotsen auszubilden, die die Transformation mit einer Arbeitsgruppe aktiv fördern.

Ansonsten sind wir sehr zufrieden mit der neuen städtischen Homepage und der neuen Bürger-App. Dringend erforderlich bleiben aus unserer Sicht immer noch Social-Media-Auftritte der Stadt - hier sehen wir u.a. Chancen zur Personalakquise. Um diese Lücke zu schließenhalten wir es für notwendig zeitnah auch die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit zu besetzen und die öffentliche Kommunikation der Stadt Waghäusel auf ein für eine große Kreisstadt angemessenes Niveau zu heben.

Bildung

Im Bereich Bildung ist für uns in Waghäusel für den Grundschulbereich die Situation zementiert. Drei Grundschulstandorte für drei Stadtteile und so soll es auch bleiben. Für die Goetheschule und die Bolandenschule I sehen wir die Zeit gekommen, Konzepte für eine langfristige Nachnutzung der Gesamtareale zu erarbeiten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sanierung und der Ausbau der Johann-Peter-Hebel-Realschule wird mit einer erneuten Investitionssumme von über 3,5 Mio. 2024 weitgehend abgeschlossen werden. Damit sehen wir unseren Schulstandort einen großen Satz nach vorne gekommen.

Nebenan entsteht die neue Gemeinschaftsschule.

Es war sicherlich keine einfache Entscheidung für die Junge-Liste-Fraktion, weit über 10 Mio. € für einen Schulneubau einer Gemeinschaftsschule auszugeben. Für uns überwog nach einem langen Abwägungsprozess letztendlich die Chance auf Synergien mit und Mitbenutzungen durch die Realschule am Standort Gymnasiumstraße.

2018 lagen die prognostizierten Kosten für einen derartigen Neubau als Individualbau bei über 20 Mio. €. Daher hatte sich der Gemeinderat vor knapp fünf Jahren dazu entschieden, die Reißleine zu ziehen.

Der Siegerentwurf eines nachfolgenden Wettbewerbs zwischen Anbietern von in Modulbauweise zu errichtenden Gebäuden wird inkl. der Beratungsleistungen durch Drees&Sommer mit Brutto-Gesamtkosten i.H.v. rund 15,5 Mio. € abschließen. Wir freuen uns somit auf einen gut ausgestatteten, flächenschonenden, technisch gut ausgestatteten und modernen Baukörper mit funktionaler Mensa. Die Schule wird vom Marktführer GOLDBECK in nur 22 Monaten hergestellt. Damit dürfen wir damit rechnen, dass die ersten Schülerinnen und Schüler zum ersten Schultag des Schuljahres 2025 / 2026 ihre neuen Räumlichkeiten beziehen können.

Mobilität

In unserer dreigliedrigen Stadt wurde in unserem Sinne in den letzten Jahren erheblich in das ÖPNV-Angebot investiert.

Wenn das Großprojekt Verkehrsknoten Bahnhof Waghäusel - neudeutsch ein multimodaler HUB - in welches wir erneut 1.200.000 € investieren bald abgeschlossen ist und wichtige Bushaltestellen überdacht sind, sehen wir den ÖPNV für den Moment gut aufgestellt und es bedarf aus unserer Sicht zunächst vor allem noch Promotion seitens der Stadt. Für den Moment deshalb, weil wir auch weiterhin große Hoffnungen in eine Verlängerung der S-Bahn-Linie S2 von Karlsruhe über Bruchsal nach Waghäusel setzen. Um diese Forderung zu untermauern, habe ich gemeinsam mit Kollegen anderer Junger Listen und dem Waghäusler Kreisrat André Jackwerth einen Unterstützungsbrief an Landrat und mehrere Stadtoberhäupter verfasst.

Darüber hinaus prüfen wir aktuell einen Antrag hinsichtlich Beteiligung an der PENDLA-App, welche Individual-Pendelverkehr bündeln und die Anzahl der KFZ reduzieren könnte.

Ob MyShuttle als Ersatz oder Ergänzung zum AST für Waghäusel eine Option sein könnte, bitten wir mittelfristig durch Vorladung eines KVV-Vertreters zu klären.

Stadtentwicklung

Kleine Geschäfte in alten Ortskernen haben es aus vielen Gründen nicht leicht. Dazu kommt in Waghäusel aktuell noch die Baustelle Mannheimer Straße hinzu. Mit weiteren 800.000 € für die Sanierung dieser Wiesentaler Ortsdurchfahrt nähern wir uns mit großen Schritten der Wiedereröffnung und hoffen auf eine gute Zukunft im größten Stadtteil.

Alle Branchen sind von einem wachsenden Mangel an Fachkräften betroffen. Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass sich unsere Stadt der Initiative unserer Fraktion folgend für eine Wiederaufnahme der Kooperation mit der WFG Bruchsal entschieden hat. Dass diese bereits Früchte trägt, sieht man nicht nur an den zeo-Fahrzeugen, sondern auch an Veranstaltungen wie der regionalen Ausbildungsbörse, welche dauerhaft in der Wagbachhalle stattfinden soll.

Bauen und Wohnen

Die Junge-Liste-Fraktion unterstützt die Forderung nach einer Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Hier setzen wir unsere Hoffnungen vor allem auf Marco Haag als Leiter des neu geschaffenen Stadtplanungsamts in enger Zusammenarbeit mit Bürgermeister Emmerich.

Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit, das Neubaugebiet “Unteres großes Hinterfeld” in den nächsten Jahren zu erschließen. Hier sollte mittels aktiver Quartiersplanung bspw. durch Aufstockungsmöglichkeiten berücksichtigt werden, dass 2035 ein Netto-Null-Flächenverbrauch angestrebt wird.

Für die Feuerwehr haben wir in einem wertvollen Prozess eine zukunftsfähige Ausrichtung der Standorte erörtert. Dabei haben wir einem gemeinsamen Feuerwehrhaus für alle drei Stadtteile eine klare Absage erteilt. Für einen ersten Überblick zu Zustand und Optionen im Stadtteil Waghäusel ist eine erste Planungssumme eingestellt.

Dass bei jeglichen Baumaßnahmen unser Ansatz ohne Voreingenommenheit bzgl. Materialien zu Planen der richtige Weg ist, hat sich am Neubau der GMS gezeigt. Nur weil wir uns nicht auf Holzbauten beschränkt haben, gingen letztlich drei Angebote von GUs ein und es blieb Verhandlungsspielraum.

Für die nächsten Jahre wünschen wir uns nacheinander auch die Fortschreibung sämtlicher Bebauungspläne hin zu größeren Freiheiten für Bauherren, insbesondere hinsichtlich Dachformen und Dachfarben sowie Möglichkeiten hin zu einer stärkeren Verdichtung in zweiter Reihe.

Das Sahnestück für die zukünftige Stadtentwicklung Waghäusels ist ohne Frage das Gebiet um die Eremitage. Hier hoffen wir auf den Durchbruch im Jahr 2024. Für unsere Fraktion überwiegt die Chance auf attraktives Wohnen und Gewerbe den Erhalt der reinen Veranstaltungsörtlichkeit.

Sehr positiv nehmen wir die 160.000 € für geplanten Maßnahmen an den Friedhöfen, insbesondere am Friedhof Kirrlach auf. Hier hatte unsere Fraktion im vergangenen Sommer angesichts bestehender Missstände vor allem abseits der befestigten Wege einen Ortstermin mit Gemeinderäten und interessierten Bürgern beantragt.

Der Ersatzneubau der Fußgängerbrücke beim Vogelhäusel Waghäusel ist im Haushalt mit 150.000 € veranschlagt. Wir würden uns wünschen, dass der Wiederherstellung dieser nicht dringend erforderlichen Querung des Wagbachs ergebnisoffen gegenübergetreten wird und man sich Zeit lässt, um auch unkonventionelle Lösungen prüfen zu können.

Großinvestitionen im Haushalt 2024

Über die zuvor bereits genannten Projekte hinaus, verabschieden wir mit dem Haushalt 2024 zahlreiche wichtige Einzelmaßnahmen.

Als große Brocken seien hier nur beispielhaft über 700.000 € für den Ausbau der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung, knapp 300.000 € für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage an der kirrlacher Umgehungsstraße und die Investition von nach Zuschüssen weiteren über 3,3 Mio. € für die Sanierung der Wagbachhalle mit Jugendsportpark genannt.

Sie sehen: Es wird viel investiert in Waghäusel und die Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Lassen Sie sie uns gemeinsam anpacken!

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken.

Bei

Herrn Oberbürgermeister Deuschle,

Herrn Bürgermeister Emmerich,

Frau Kämmererin Herrling

und der Verwaltung für Erstellung und Einbringung des Haushaltes. Wir stimmen dem Haushalt geschlossen zu.

Weiterhin möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die sachlich und respektvoll geführten Debatten zu bedanken.

Ihnen - liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - wünsche ich alles Gute für das neue Jahr 2024 - bleiben Sie demokratisch!

Uns allen wünsche ich Frieden in der Welt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

# Junge Liste pocht auf S2-Verlängerung / Briefe an Landrat und Bürgermeister

Landkreis Karlsruhe (pm). Mehrere Junge Liste-Mandatsträger im Landkreis Karlsruhe bekräftigen ihre Unterstützung für die in Prüfung befindliche Verlängerung der Stadtbahnstrecke S2 von Stutensee über Karlsdorf-Neuthard, Bruchsal, Forst und Hambrücken bis nach Waghäusel. In Form von Briefen haben sich die Mandatsträger gemeinsam an den Landrat des Landkreises Karlsruhe sowie an die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden gewandt und um wohlwollende Unterstützung des Vorhabens gebeten.
Junge Liste-Kreisrat André Jackwerth aus Waghäusel sagt: «Wir haben insbesondere Sorge, dass das Vorhaben am Widerstand der Stadt Bruchsal scheitern könnte.» In einem Brief haben sich die Mandatsträger deshalb an Bruchsals Oberbürgermeisterin Petzold-Schick gewandt: «Durch die S2-Verlängerung würden die Städte und Gemeinden enger mit Bruchsal zusammenwachsen», heißt es in dem Schreiben. Dies würde bessere Mobilität für Schüler, Auszubildende und Pendler bedeuten. Auch aufgrund ökologischer Aspekte sei das Projekt klar zu befürworten.
Generell wünsche man sich jedoch mehr Tempo bei dem Vorhaben. «Bei solchen Projekten sind wir in Deutschland zu langsam unterwegs», so André Jackwerth. Das bremse die Mobilitätswende. In dem Brief an Landrat Schnaudigel haben die Junge Liste-Vertreter deshalb um einen Sachstandsbericht sowie um Prüfung von Möglichkeiten zur Beschleunigung des Vorhabens gebeten.
Wichtig sei gleichzeitig auch eine enge Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden bezüglich der Streckenführung. «Die Bevölkerung muss bei dem Vorhaben von Beginn an eng mitgenommen werden», sagt Stadtrat Tobias Walter aus Stutensee. Deshalb empfehlen die Junge Liste-Vertreter zeitnah Informationsveranstaltungen in den einzelnen Gemeinden, die im Vorfeld gut beworben werden sollten.
Zu den Unterzeichnern der Briefe gehört Kreisrat André Jackwerth, die Fraktionsvorsitzenden Jan-Patrick Schuhmacher (Waghäusel) und Daniel Zeisel (Hambrücken) sowie die Stadträte Tobias Walter und Marius Biebsch aus Stutensee.

# Wasserschutzgebiete bei Windparks berücksichtigen!

Aus dem Mitteilungsblatt vom 06.10.2023

Der Regionalverband hat rund 100 Planungskriterien festgelegt, um geeignete Gebiete für die Windenergienutzung festzulegen. In einem ersten Planungsschritt wurde eine sog. Suchraumkulisse für die Region erarbeitet, die die gesetzlich geforderten 1,8 % der Regionsfläche deutlich übersteigt. Der Regionalverband sucht dann in einem späteren Schritt innerhalb der Suchräume nach geeigneten Vorranggebieten für Windenergie. Aktuell läuft eine freiwillige Beteiligung der Öffentlichkeit. Anschließend ist für Januar 2024 die gesetzlich geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.

Uns als JL stellen sich bereits jetzt Fragen zu den Suchräumen. „Ähnlich zur Suche nach einer geeigneten Güterbahntrasse sind wir überrascht über die Ausweisung des größten Suchgebiets im Lußhardtwald. Entgegen früherer Planungen entfernt man sich nun von der Autobahn A5 und nimmt dabei bisher kaum Rücksicht auf das Schutzgut Wasser. Dies und die mögliche Nähe von im Extremfall nur rund 800 Metern zur Wohnbebauung erscheint uns bei möglichen Rotorspitzenhöhen von 240 Metern und mehr kritisch“, so Fraktionssprecher Jan Schuhmacher.

Es gibt mehrere unterschiedliche Schutzzonen in Wasserschutzgebieten. Zone I beschreibt den Fassungsbereich, Zone II die enge Schutzzone um den Fassungsbereich herum und Zone III die weitere Schutzzone. Richtlinie für Eingriffe in das Grundwasser ist das Arbeitsblatt W 101 des DVGW. Das Papier stuft bspw. den Neubau und den Betrieb von Windenergieanlagen in der Schutzgebietszone II als hohe Gefährdung für das Trinkwasser ein. In Zone III sieht man indes eine mittlere Gefährdung.

„Aus Sicht meiner Fraktion sollte man dem Trinkwasserschutz mindestens in dem Maße Rechnung tragen, dass man die Zonen I und II für Windenergieanlagen konsequent ausschließt und auch die dem Schöpfungsbereich nächstgelegenen Teilbereiche der Zone IIIa unberücksichtigt für eine Windenergienutzung belässt. Außerdem hoffen wir auf die Würdigung der Anlagenhöhe in Form größerer Abstände zur Wohnbebauung als die bisher vorgesehenen rund 850 Meter“, fasste Schuhmacher die Position zusammen.

# Neuer Teilregionalplan Windenergie: Was wird aus dem Windpark Lußhardt?

Die Altus AG plant seit mehreren Jahren einen Windpark an der A5 zwischen Kronau, St. Leon und Kirrlach. Um das Projekt ist es die letzten Monate still geworden. Nun ist es wahrscheinlich, dass es in der bisher geplanten Form überhaupt nicht mehr umsetzbar ist.

Die Rahmenbedingungen durch den Regionalverband

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern und das Klima zu schützen, sind die Regionalverbände durch § 20 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG) aufgefordert, in den Regionalplänen Gebiete für die Nutzung der Windenergie festzulegen.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist gemäß des am 01.02.2023 eingeführten Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) verpflichtet, mindestens 1,8 % der Fläche der Region, d.h. 3854 ha, als Vorranggebiete für Windenergieanlagen auszuweisen.

Nach Anfrage unserer Fraktion erklärt der Regionalverband, dass mit Definition der Vorranggebiete künftig die grundsätzliche Privilegierung im Außenbereich wegfalle. Anlagen außerhalb der ausgewiesenen Flächen können dann nur noch mithilfe einer Einzelfallgenehmigung errichtet werden.

Der Regionalverband hat rund 100 Planungskriterien festgelegt, um die am besten geeigneten Gebiete für die Windenergienutzung festzulegen. In einem ersten Planungsschritt wurde eine sog. Suchraumkulisse für die Region erarbeitet, die die gesetzlich geforderten 1,8 % der Regionsfläche deutlich übersteigt. Der Regionalverband sucht dann in einem späteren Schritt innerhalb der Suchräume nach geeigneten Vorranggebieten für Windenergie. Mittlerweile sind auch die aktuellen Daten für das Auerhuhn eingeflossen. Für unseren Wald haben sich hiermit keine weiteren Veränderungen ergeben.

Nach der aktuell laufenden freiwilligen Beteiligung ist für den Januar 2024 die gesetzlich geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.

Teil 2: Der Regionalplan und der Windpark Lußhardt

Von den bisher geplanten 8 Windenergieanlagen liegen mindestens 6, wenn nicht sogar alle Anlagen außerhalb der Suchräume. Die Anlagen waren bisher an Waldwegen entlang der Autobahn A5 vorgesehen, während das Suchgebiet des Teilplans Windenergie eine Suchfläche von etwa 5 x 2 km aufweist, welche sich etwa vom Kirrlacher zum Hambrückener Waldrand erstreckt und zur Autobahn knapp 2 Kilometer Abstand hält. Sollte die Fläche in Gänze zu einem Vorranggebiet für Windkraft werden, wäre es möglich, dass Anlagen deutlich näher an der geschlossenen Wohnbebauung errichtet werden, als dies die Planungen der Altus AG bisher vorsahen, nämlich nur noch ca. 800 Meter (zum Ortsrand von Kirrlach) statt bisher ca. 1.200 Meter (zum Ortsrand von St. Leon). Bei Rotorspitzenhöhen von rund 240 Metern entspricht dies gerade mal dem gut Dreifachen der Gesamthöhe der Anlagen. Damit wären diese Anlagen außerhalb Baden-Württembergs in mehreren Bundesländern nicht realisierbar. Wir werden die Entwicklung aufmerksam weiterverfolgen und erwarten im Falle einer Realisierung eines Tages gerade bei der erforderlichen Anlagengröße angemessene Abstände zu sämtlicher Wohnbebauung!

# Der Energieplan und die Frage nach dem Plan B

Aus dem Mitteilungsblatt vom 01.09.2023

Um das Pariser 1,5°C-Ziel noch erreichen zu können hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzgesetz das Ziel der bilanziellen Klimaneutralität bis 2045 gesetzt. Der Landkreis Karlsruhe strebt das Gleichgewicht zwischen dem Ausstoß schädlicher Treibhausgase und deren Bindung bereits für das Jahr 2035 an.

Zeozweifrei, die Initiative des Landkreises, hat eine Strategie entwickelt, wie die Emissionen in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität gesenkt werden können.
Für Waghäusel wurden im Energieplan folgende Wärmepotenziale (in MWH/a) ermittelt:
# Abwärme aus Abwasser: 8844
# Wärme aus Wasser: 25499
# Wärmepumpen: 75439
# Abwärme aus Industrie: 4105
# Solarthermie Freifläche: 19054
# Solarthermie vom Dach: 7072
# Wärme aus Biomasse: 29519
# Tiefengeothermie: 320000

Daneben wurden für unsere Stadt folgende Strompotenziale (in MWH/a) ermittelt:
# Windkraft: 57144
# Photovoltaik Freifläche: 69636
# Photovoltaik vom Dach: 52653

Der Plan zeigt: Das ermittelte Potenzial liegt um rund 40 % über dem Endenergiebedarf des Landkreises, in Waghäusel ist das Potenzial gar mehr als doppelt so groß wie der für das Jahr 2035 mit ca. 305.000 MWh/a prognostizierte Bedarf. Um diesen Endenergiebedarf nur aus erneuerbaren Energien zu decken würde eine einzige Tiefengeothermieanlage mit rund 320.000 MWh/a ausreichen. Verzichtet man in einem in den sozialen Medien als "Plan B" bezeichneten Szenario auf eine solche Anlage und realisiert auch den Windpark nicht, müssten sämtliche! verfügbaren Potenziale – also auch die unwirtschaftlichsten – vollständig ausgeschöpft werden und man hätte immer noch keine Deckung. D.h. ohne Tiefengeothermie oder ohne mindestens ein Windrad ist das Ziel für unsere Stadt nicht erreichbar – nicht einmal, wenn alle weiteren Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Somit gibt es – sofern man die Ziele nicht trotz grundsätzlich ausreichend vorhandener Möglichkeiten verfehlen möchte – keinen Plan B ohne Tiefengeothermie oder einen Windpark.

Hier geht es zum Energieplan!

# JL-Antrag umgesetzt: Carsharing-Fahrzeuge eingeweiht

Bereits im Juni 2020 hat die JL-Fraktion einen Antrag zum Thema "Bereitstellung einer Carsharing-Plattform in Waghäusel" bei der Stadtverwaltung eingereicht. Mit den Haushaltsanforderungen für das Haushaltsjahr 2021 präzisierten wir nach Prüfung von Alternativen und Gesprächen u.a. in Bruchsal unseren Antrag in Richtung eines Beitritts zur Initiative "zeozweifrei unterwegs", Baden-Württembergs größtem stationsgebundenen e-Carsharing-Netzwerks. Im letzten Jahr hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für einen Wiedereintritt in die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH (WFG) als Betreiber von zeoS4, wie das Projekt mittlerweile genannt wird, und die Installation mehrerer Carsharing-Standorte in unserer Stadt entschieden.

Carsharing auf dem Land - Lohnt sich das überhaupt?
Fraktionssprecher Jan Schuhmacher betont vor allem den breiten Nutzen für Gesellschaft und Individuum: "Carsharing lohnt sich Studien zufolge bereits für Wenigfahrer, die jährlich unter 10.000 Kilometer mit dem Auto zurücklegen, was einem Anteil von 42% der Autofahrer entspricht. Da ein geteiltes Fahrzeug außerdem zwischen 4 und 15 Privatfahrzeuge ersetzt, kann eine Ansiedlung in Waghäusel dazu beitragen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und außerdem der bestehenden Parkraumknappheit entgegenzuwirken".
Wie in vielen umliegenden Kommunen können die Fahrzeuge in Waghäusel sowohl von der Stadtverwaltung, als auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.

"Carsharing sehen wir als attraktive Verknüpfung zwischen ÖPNV und lndividualverkehr", konstatiert Stadträtin Antonia Scheurer, die die Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss vertritt. Scheurer wünscht sich für die kommenden Monate, "dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger das Angebot ausprobieren und zeoS4 in Waghäusel an die Erfolge in der Region anknüpfen kann".

# Aufsatz zu Geothermie und Fernwärme

# Haushaltsrede der Junge-Liste-Fraktion für das Haushaltsjahr 2023

Krieg, Krisen, kritische Entwicklungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Flüchtlingsbewegungen in Größenordnungen, die die Zahlen aus 2015 nochmal übertreffen, vervielfachte Kosten für Energie, Produkte und Dienstleistungen, gesteigerte Bedürfnisse nach digitaler Versorgung zuhause. Die Situation auf der Welt, in Europa und in Deutschland ist zweifelsohne keine einfache und sie hat selbstredend auch Einfluss auf unsere Stadt.
Aber: Wir machen es uns zu einfach, wenn wir nur die zahlreichen Krisen als Begründung für unsere wiederholt schwierige Haushaltslage heranziehen.

Tatsächlich sind es vor allem die notwendigen Investitionskosten für den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen mit gewachsenen Größen- und Qualitätsvorgaben, welche unsere Handlungsspielräume minimieren. Neben den einmaligen Kosten sind es vor allem die stetig gewachsenen Personalausgaben im Bereich Kinderbetreuung, die uns belasten.

Ich werde langsam müde, die Verletzung des Konnexitätsprinzips immer wieder auf’s Neue zu betonen. Wenn Sie nicht in wenigen Jahren reihenweise handlungsunfähige Kommunen mit schwindelerregenden Schuldenständen haben möchten, dann handeln Sie endlich - werte Abgeordnete in Land und Bund jeglicher Couleur!
Dass wir selbst auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler wert legen, sehen Sie beispielsweise an unserem stets kritischen Blick auf Details bei Neubauprojekten. Indem wir für das kommende Haushaltsjahr selbst außer einer Stelle im Bereich Klima und Energie, keine Haushaltswünsche eingebracht haben, wollten wir ein deutliches Zeichen setzen. Unterstützt wird diese Haltung durch den von uns mitunterzeichneten Antrag, in dieser Amtsperiode keine Neuinvestitionen mehr anzustoßen.

Trotz schwieriger Haushaltslage muss sich unsere Stadt allerdings ihren Pflichtaufgaben und den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Wachsenden Stellenwert erfährt der Bereich

Energie und Klima.
Als junge Fraktion ist es uns wichtig, Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen. Wir fordern daher einen städtischen Energie- und Klimaschutzbeauftragten mit Schwerpunkt Energiesparen sowie Potenzialanalyse für Energieerzeugung und -verteilung und der Erschließung von Fördermitteln.

Klimaschutzmanager werden in immer mehr Kommunen beschäftigt. Meist ist das Anforderungsprofil sehr weit gefasst und es geht häufig hauptsächlich um Aufklärung, Information und Werbung für den Klimaschutz.

Um messbare Erfolge zu erreichen, schlagen wir hingegen vor, dass die einzustellende Person möglichst einen volkswirtschaftlichen, finanztechnischen oder planerischen Hintergrund haben sollte.

Neben Klima und Energie ist die

Digitalisierung
das Zukunftsthema. Die Pandemie hat den Bedarf nach schnellem Internet noch mehr in den Fokus gerückt: Homeoffice ist in vielen Branchen zu einem festen Bestandteil des Arbeitslebens geworden. Für Videobesprechungen, das Arbeiten in der Cloud und den komfortablen Datenaustausch ist Breitband unerlässlich. Für den Ländlichen Raum bietet diese Veränderung aus unserer Sicht auch eine Chance, die Landflucht aufzuhalten, die es unbedingt zu nutzen gilt. Meine Fraktion hält daher besser heute, als morgen, an einem Glasfaseranschluss für jeden Haushalt fest.
Und: Was im Homeoffice seine Berechtigung hat, ist für Handel, Gewerbe und Industrie erst recht essentiell. Daher müssen die Gebiete, die maßgeblich unseren Wohlstand sichern, sämtlich und schnellstmöglich an die Datenautobahn angebunden werden.
Erfreulich ist, dass im nächsten Frühjahr eine komplett neue städtische Homepage mit einer Bürger-App an den Start gehen soll. Um diese mit Leben zu füllen und gemäß unserem Antrag auch die sozialen Medien zu bedienen, stehen wir hinter der Schaffung einer Stelle im Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Digitalisierung ist auch im Bereich der Bildung zentral. Im Rahmen des Digitalpakt Schule hat Waghäusel bisher über 700.000€ investiert, bis Mitte des kommenden Jahres werden es voraussichtlich über eine Million Euro sein. Ein Teil dieser Ausgaben fördert der Pakt. Blickt man über unsere Landesgrenzen, fällt das Auge schnell auf Finnland und Estland als Vorreiter der Digitalisierung. Finnland hat bereits 2014 alle Schulen flächendeckend mit WLAN und alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausgestattet, womit Bücher schleppen passé ist. Handies sind nicht mehr streng verboten, Medienkompetenz und Basiswissen zur Informatik werden bereits in der Grundschule vermittelt. Hierzulande sollten die Bundesländer endlich an einem Strang ziehen und unser Land auf eine Ebene mit den Ländern in Nordeuropa bringen.

Abseits der digitalen Bildung ist viel Bewegung in Waghäusels Schullandschaft.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, eines der größten laufenden Projekte ist die Sanierung und der Ausbau der erfolgreichen Johann-Peter-Hebel-Realschule. Im kommenden Haushaltsjahr investieren wir für nochmal über 2,5 Mio. €, um die Schule fit für die Zukunft zu machen.

Auf Initiative der JL ist es gelungen, die Übergangslösung mit Containern an der Bolandenschule erheblich zu minimieren. Um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken: Ich habe das Thema angestoßen, umgesetzt haben es die schulerfahrenen Kollegen der Fraktionen CDU, SPD und der Unabhängigen gemeinsam mit Tobias Mahl. Danke für diesen vorbildlichen und erfolgreichen Einsatz!
Beim Neubau der Gemeinschaftsschule direkt an der Realschule hat die gemeinsame Nutzbarkeit der Räumlichkeiten unabhängig von der Schulart für uns höchste Priorität.

Drei Grundschulstandorte für drei Stadtteile - das ist für uns gesetzt.
Für die Goetheschule und die Bolandenschule I sollten schon jetzt Konzepte für eine langfristige Nachnutzung erarbeitet werden.
Ein Arbeitskreis, der von einem Architekten mit Erfahrungsschwerpunkt im Bereich Brandschutz beraten wird, wäre aus unserer Sicht das Optimum. Geht es nach uns, sollte man bei den Projekten über die Bestandsgebäude hinausdenken - die Areale bieten neben den historischen und schützenswerten Mauern attraktive Freiflächen für Neubauprojekte.

Mobilität
Unsere Fraktion war in den vergangenen Jahren immer eine treibende Kraft für die lokale Umsetzung des Mammutprojekts Mobilitätswende. Mit dem absehbaren Abschluss des Ausbaus des Bahnhofs zu einem multimodalen Verkehrsknotenpunkt, sehen wir das wichtigste Etappenziel erreicht. Unsere letztjährige Haushaltsforderung nach einer Beteiligung am Carsharing-Projekt zeo s4 wird erfreulicherweise realisiert. Darüberhinaus verlieren wir auch das Langzeitziel der Verlängerung der S-Bahn-Linie 2 nach Waghäusel, nicht aus den Augen. Hier sei mir ein Gruß und ein Dank an unseren ehemaligen Fraktionskollegen André Jackwerth gestattet, der die erneute Prüfung der nördlichen Linie im Verwaltungsausschuss des Kreistags gefordert und vorangetrieben hat.

Stadtentwicklung
Die Pandemie hat die Situation der kleinen Geschäfte in den alten Ortskernen nochmals erschwert. Wie die tagesschau in dieser Woche meldete, haben bundesweit etwa drei mal so viele Einzelhandelsgeschäfte während der letzten drei Jahre schließen müssen, als im gleichen Zeitraum vor Corona. Auch deshalb stehen wir zur Schaffung einer Stelle, welche sich ausschließlich mit dem Bereich Wirtschaftsförderung befasst. Ergänzt wird diese Arbeit ab dem kommenden Jahr durch die Unterstützung der WFG, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Bruchsal, der wir auf unseren Antrag hin im Spätjahr 2022 beigetreten sind.
Schwierig ist die Situation für große Teile der Kulturbranche. Für uns ist klar: Kultur kostet Geld. Aber ein gutes kulturelles Angebot ist eben auch beste Werbung für eine Stadt. Daher wünschen wir uns im Gremium künftig mehr Fingerspitzengefühl bei Diskussionen zu Entgelten für kulturelle Anbieter. Darüber hinaus erachten wir auch die Ausarbeitung eines Tourismus- und Naherholungskonzeptes für unsere Stadt und die Abstimmung mit den umliegenden Kommunen für sinnhaft.

Bauen und Wohnen
Wir setzen uns auch in Zukunft bei allen städtischen Neubauten für einfache und wartungsarme Gebäudeplanungen ohne Voreingenommenheit bzgl. Material ein.

Verbunden mit einem Dank an Amtsleiter Marco Haag und sein Team freuen wir uns, dass unsere grundsätzliche Forderung nach größeren Freiheiten für Bauherren im Bereich des Bebauungsplanes Hühnerlöchle, umgesetzt wurde. Da energie- und ressourcenschonendes Bauen unmittelbar vom Raumvolumen abhängt, wünschen wir uns für die nächsten Jahre nacheinander die Fortschreibung sämtlicher Bestandspläne. Selbstverständlich werden wir auch beim neuen B-Plan zum Neubaugebiet "Unteres großes Hinterfeld" auf die Thematik ein Augenmerk haben.

Die Kavalliershäuser der Eremitage werden in den nächsten Jahren technisch saniert. Hierfür haben wir zunächst 400.000 € in den Haushalt eingestellt. Das Sahnestück für die zukünftige Stadtentwicklung Waghäusels ist ohne Frage das Gebiet um besagte Eremitage. Wir sind optimistisch, dass uns 2023 damit der große Durchbruch gelingt.

Großinvestitionen im Haushalt 2023
Über die zuvor bereits genannten Projekte hinaus, verabschieden wir mit dem Haushalt 2023 zahlreiche wichtige Einzelmaßnahmen.
Als große Brocken seien hier nur beispielhaft die Investition von weiteren über 2 Mio. € in die neue KiTa im OSF II und die Sanierung der Wagbachhalle mit Jugendsportpark genannt, welche in diesem Jahr ohne die Einrechnung von Zuschüssen voraussichtlich zu Ausgaben von über 3 Mio. € führen wird.

Sie sehen: Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Gehen wir sie gemeinsam an!

Auch wenn ich die Zeitvorgabe überzogen habe, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken. Bei
Herrn Oberbürgermeister Deuschle,
der Kämmererin Frau Herrling
und der Verwaltung für Erstellung und Einbringung des Haushaltes. Wir stimmen dem Haushalt geschlossen zu.
Weiterhin möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die selbst bei schwierigen Themen wie der Geothermie sachlich geführten Debatten zu bedanken, welche auch in diesem Jahr von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet waren.
Ihnen - liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - wünsche ich alles Gute für das neue Jahr 2023, in dem hoffentlich der Friede zurückkommt!

Herzlichen Dank!

Aus dem Mitteilungsblatt von 23.12.2022

# Die Junge Liste Waghäusel wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Weihnachten!

Lasst uns die Feiertage zum Anlass nehmen, um ein wenig innezuhalten und Abstand vom oft stressigen Alltag zu erlangen. Auch dieses Jahr war nicht einfach und geprägt von Krisen. Umso bedeutsamer ist die kommende Zeit der Besinnlichkeit im Kreis unserer Liebsten. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

# Neues zur Güterbahntrasse: Kritisierte Varianten werden nicht weiter verfolgt

Aus dem Mitteilungsblatt vom 11.06.2022

Im Zuge des Ausbaus der Nord-Süd-Verbindung Rotterdam-Genua soll der stark ausgelastete Korridor zwischen Mannheim und Karlsruhe um zwei Güterbahngleise ergänzt werden. Mehrere der Anfang Oktober letzten Jahres veröffentlichten Linienkorridore führen über unsere Gemarkung.

Die Junge-Liste-Fraktion hatte bereits auf der Ratssitzung im Spätjahr mehrere Kollissionen mit dem Wasserschutzgebiet des Wasserwerks unseres Zweckverbands thematisiert und im Nachgang den direkten Kontakt mit dem Projektierer gesucht. Unserer Kritik schloss sich u.a. Waghäusels neuer Oberbürgermeister Thomas Deuschle an, der sich ebenfalls klar gegen jegliche Varianten durch engere Trinkwasserschutzgebiete aussprach. Begründet wurde die Ablehnung mit den Geboten und Verboten, die sich aus dem DVGW Arbeitsblatt W 101 ergeben. So stuft das Papier bspw. den Neubau von Gleisanlagen in der bei uns tangierten Schutzgebietszone II als hohe Gefährdung für das Trinkwasser ein.

Ende Mai veröffentlichte die Bahn nun die nächste Planungsstufe. Von ursprünglich 5 Varianten östlich von Kirrlach wird nur noch die Trasse unmittelbar an der A5 untersucht.

„Endlich wurde dem Trinkwasserschutz ein ausreichender Stellenwert beigemessen. Wir freuen uns, dass unser Vorstoß mutmaßlich zu dieser Entwicklung beigetragen hat“, so Fraktionssprecher Jan Patrick Schuhmacher.

„Die Bündelung mit der A5 war für uns von Anfang an die beste rechtsrheinische Variante. Sie vermeidet eine weitere Zerschneidung des Waldes und hält Abstand zur Wohnbebauung", ergänzt Schuhmachers Kollegin Antonia Scheurer.

„Eine weiterhin mögliche Trasse durch Waghäusel ruft bei uns wenig Verständnis hervor. Für weitere zwei Gleise an der Bestandsstrecke fehlt der Platz. Außerdem ist die Lärmbelastung der Anwohner der Stadtteile Waghäusel und Wiesental mit dem Status quo bereits hoch. Oberirdisch direkt an der Wohnbebauung vorbei – für uns keine Option!“, gibt sich JL-Stadtrat Yannic Mayer kämpferisch. Wir bleiben dran!

Aus dem Mitteilungsblatt von 14.04.2022

# Jung Liefert: Öffentliches WLAN

Der von der Junge-Liste-Fraktion im März 2018 bzw. Mai 2019 eingereichte Antrag wurde nach mehreren Verhandlungsrunden positiv beschieden. Nachdem zwischenzeitlich sehr hohe Kosten für Tiefbaumaßnahmen zur Verlegung im Raum standen, hat sich Bürgermeister Thomas Deuschle der Sache angenommen und kostengünstigere Lösungen gefunden. Davon, dass die WLAN-Hubs tadellos funktionieren, konnten wir uns auf diversen Gemeinderatssitzungen in der Rheintalhalle und der Projektveranstaltung zum Jugendsportpark in der Wagbachhalle überzeugen. Darüberhinaus können die Bürgerinnen und Bürger ab sofort auch am Wiesentaler Park, auf der Festwiese an der Eremitage, in unserer Stadtbibliothek, im Rheintalbad und auf dem Kuhhirtplatz kostenlos im WLAN von Smight surfen. „Der Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzes ist für uns ein Muss auf dem Weg hin zu einer digitalen Kommune. Die Hotspots schaffen für vergleichsweise geringe Kosten eine Basis für einen weiteren, schrittweisen Ausbau und bieten bereits heute einen Standortvorteil für unsere Stadt”, so JL-Stadtrat Yannic Mayer. „Jetzt ist es wichtig, die Errungenschaft bekannt zu machen, in allen Altersklassen und Bevölkerungsschichten. Öffentliches WLAN bedeutet die Möglichkeit sozialer Teilhabe. An zentralen Waghäusler Plätzen können fortan alle Bürgerinnen und Bürger ohne Begrenzung im Internet surfen, unabhängig von etwaigen Datenlimits vieler Handyverträge. Somit entscheidet der Geldbeutel nicht mehr über den Zugang zur digitalen Welt. Das ist für mich ein zentraler Aspekt”, ergänzt Mayers Kollegin Antonia Scheurer.
Die Kosten für die bisherigen Maßnahmen liegen bei rund 18.000 €, wovon 15.000 € von der europäischen Digitalisierungsoffensive WiFi4EU übernommen werden.

# Junge Liste gratuliert Thomas Deuschle zum Wahlsieg bei der Wahl zum Oberbürgermeister

# Jung Liefert: Öffentliches WLAN

Der von der Junge-Liste-Fraktion im März 2018, bzw. Mai 2019 eingereichte Antrag wurde nach mehreren Verhandlungsrunden positiv beschieden. Nachdem zwischenzeitlich sehr hohe Kosten für Tiefbaumaßnahmen zur Verlegung im Raum standen, hat sich Bürgermeister Thomas Deuschle der Sache angenommen und kostengünstigere Lösungen gefunden. Davon, dass die WLAN-Hubs tadellos funktionieren, konnten wir uns auf diversen Gemeinderatssitzungen in der Rheintalhalle und der Projektveranstaltung zum Jugendsportpark in der Wagbachhalle überzeugen. Darüberhinaus können die Bürgerinnen und Bürger ab sofort auch am Wiesentaler Park, auf der Festwiese an der Eremitage, in unserer Stadtbibliothek, im Rheintalbad und auf dem Kuhhirtplatz kostenlos im WLAN von Smight surfen.
Die Kosten für die bisherigen Maßnahmen liegen bei rund 18.000 €, wovon 15.000 € von der europäischen Digitalisierungsoffensive WiFi4EU übernommen werden.

# Breitband in Waghäusel

Seit Mitte 2020 sind durch die Erschließung vorhandener Kupferkabelverzweiger (KVzs) mit einer Glasfaserleitung für nahezu alle unterversorgten Wohngebiete im Stadtgebiet die Voraussetzungen für schnellere Internetverbindungen geschaffen worden. Die von unserer Stadt zu tragenden Kosten dieses sog. FTTC-Ausbaus beliefen sich auf über 4 Mio. €. In der Regel lassen sich durch den FTTC-Ausbau Bandbreiten von rund 50 Mbit/s bis 100 Mbit/s im Download erzielen. Von diesen höheren Geschwidigkeiten profitieren rund 2000 Haushalte. Die restlichen Haushalte - bspw. der Großteil Wiesentals, sind mit schnellem Kabel-Internet versorgt. Wer direkt an der Glasfaser-Erschließungsleitung zum Verzweiger angesiedelt ist, kann direkt an das Glasfaser angeschlossen werden und mit Bandbreiten im Gigabitbereich versorgt werden.

Das nun vorhandene Glasfasernetz dient nicht nur der Erschließung der Kabelverzweiger, sondern als Grundlage für einen späteren flächendeckenden FTTB-Ausbau im Stadtgebiet, also das Verlegen von Glasfaserleitungen bis zu jedem Grundstück, wie es der Gemeinderat der Stadt Waghäusel als langfristiges Ziel formuliert hat. An jedem Röhrchenverteiler liegt hierfür bereits vollständig die jeweils notwendige Anzahl von Leerrohrverbünden an.

Flächendeckend wurden die Neubaugebiete Unterspeyererfeld I und Oberspeyererfeld II mit einer kommunalen Glasfaserinfrastruktur bis zu jedem einzelnen Baugrundstück (FTTB) erschlossen.

Der Ausbau mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen, für die teilweise Fördergelder beantragt werden mussten, wurde durch Bürgermeister Thomas Deuschle koordiniert. Mit Ausnahme der Verlegung in der Stefansstraße, welche mehrheitlich gegen unsere Stimmen abgelehnt wurde, fanden die Beschlüsse meist einstimmig statt.

Kosten:

Die Kosten für den ersten Schritt, den sog. FTTC-Ausbau mit Bandbreiten von 50 - 100 Mbit/s liegen bei rund 4 Mio. €. Die für den flächendeckenden FTTB-Ausbau wurden 2015 auf ca. 20 Mio. € geschätzt.

Kurze Historie:

# Oktober 2014: Beschluss zur Beteiligung am Backbone-Netz des Landkreises

# Ende 2015: Vorstellung Ausbaukonzept durch tkt mit kurzfristigem FTTC-Ausbau und langfristigem FTTB-Netz

# 2015 - 2020: FTTC-Ausbau über Kupferverzweiger für alle unterversorgten Wohngebiete

# Ab 2020: Anschluss diverser Gewerbegebiete

# Haushaltsrede der Junge-Liste-Fraktion für das Haushaltsjahr 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin – wie die meisten von Ihnen auch - hier in Waghäusel aufgewachsen und lebe sehr gerne hier. Es gibt viele Faktoren, die unsere Stadt sehr lebenswert machen:

Wir haben viele, gute Kindergärten und seit diesem Jahr mit dem Waldkindergarten eine Option für Kinder, die wie ich früher auch am liebsten jeden Tag „Waldtag“ haben.

Jeder Stadtteil hat eine Grundschule, wodurch die Kinder wie ich früher auch allein zur Schule laufen oder radeln können. Viele Waghäuseler Kinder können nach der Grundschulzeit auf die Gemeinschaftsschule oder Realschule wechseln und so eine weiterführende Schule am Wohnort besuchen.

Waghäusel liegt inmitten einer wirtschaftsstarken Region mit einer guten Verkehrsanbindung an größere und attraktive Städte im Umkreis.

Die Wagbachniederung und unser Wald bieten viel Platz für Erholung.

In Waghäusel gibt es viele Einkaufsmöglichkeiten, ein aktives Vereinsleben und großes ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen.

Deshalb leben wir alle gerne hier – aber es gibt auch noch einige Dinge, die wir verbessern müssen:

Seit Mitte 2020 bin ich Mitglied des Gemeinderats - wir haben uns in dieser Zeit stark mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Ziel war es, das städtische Defizit zu reduzieren und den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Wir mussten viele unpopuläre Entscheidungen treffen; viele Maßnahmen waren unausweichlich, insgesamt reicht es aber nicht aus.

Die wiederholte defizitäre Haushaltslage zeigt einen Missstand auf: Wir brauchen endlich ein langfristiges Konzept, um die Ertragslage der Stadt nachhaltig zu verbessern.

Darüber hinaus braucht es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aber noch weitreichendere strukturelle Änderungen im Bereich Mobilität, der Energiegewinnung und im Bauwesen, um unseren Wohlstand zu sichern und unsere Umwelt zu schützen. Hierfür müssen wir als Kommune jetzt die Weichen stellen.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir vor allem bei den folgenden Themen:

Wirtschaft und Unternehmen

Wir brauchen dringend eine Strategie um Waghäusel als Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen. Ziel muss sein, bestehende Unternehmen zu unterstützen und neue Unternehmen anzusiedeln. Inmitten einer Pandemie mit ihren vielen negativen Auswirkungen für unsere Gewerbetreibenden konnten wir der nun beschlossenen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 400 Prozentpunkte nicht zustimmen. Diese Maßnahme setzt aus unserer Sicht an der falschen Stelle an und verringert vor allem für junge Unternehmen und Startups unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort.

Mobilität

Es freut uns, dass sich im Bereich Mobilität in den letzten Jahren einiges getan hat. Der Nachtbus der Linie 125 geht auf einen Anstoß der Jungen Liste im Kreistag zurück. Mit der Aufnahme des S-Bahn-Betriebs auf der bisherigen Regionalbahnlinie 2 zwischen Mannheim und Karlsruhe wurde die Anbindung unserer Stadt noch einmal verbessert. Bald erfolgt der Ausbau des Bahnhofs zu einem multimodalen Verkehrsknotenpunkt.

Auch in Zukunft muss weiter daran gearbeitet werden, das Angebot der Öffentlichen Verkehrsmittel durch möglichst hohe Frequentierung und der weiteren Erschließung neuer Anbindungen attraktiver zu machen.

Doch eine attraktive Stadt zeichnet aus, dass die Belange aller Verkehrsteilnehmer gleichwertig berücksichtigt werden. Durch das beschlossene Parkraumkonzept werden in Zukunft besonders stark betroffene Wohngebiete entlastet. Wichtig ist auch, die im Rahmen der Erarbeitung des Radwegekonzeptes identifizierten Missstände weiter zügig zu beseitigen, damit sich auch die Fahrradfahrer sicher fühlen können.

Zusätzlich zu den existierenden Mobilitäts-Angeboten in unserer Stadt halten wir Carsharing für eine zukunftsfähige Alternative zur Anschaffung eines eigenen PKW. Deshalb haben wir die Einrichtung von zunächst drei Stationen für die Stadt beantragt.

Bildung / Jugend

Mit dem neuen Kindergarten im Neubaugebiet Oberspeyererfeld II. entsteht der 13. Kindergarten in unserer Kreisstadt. Wir können dadurch jedem Kind einen KiTa-Platz garantieren. Jedoch sind in den letzten 10 Jahren durch die Schaffung von Kindergartenplätzen Kosten von 59 Millionen € entstanden.

Es ist nicht akzeptabel, dass Land und Bund mit der KiTa-Platz-Garantie und dem zukünftigen Ganztagesschul-Anspruch ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich das Konnexitätsprinzip mit Füßen treten.

Eine der größten Investitionen im Haushalt 2022 ist die Sanierung und Erweiterung der Johann-Peter-Hebel Realschule. Diese Maßnahmen sind längst überfällig und sind zügig umzusetzen. Uns war die Anbringung einer Fotovoltaikanlage besonders wichtig und wir hätten für eine solche Anlage gerne die gesamte Dachfläche, anstatt nur eines Teils bereitgestellt.

Der in Zusammenarbeit mit dem Jugendforum ausgearbeitete Wunsch nach einem Jugendsportpark kann bald im Zuge der Sanierung der Wagbachhalle an dem von uns bevorzugten Standort entstehen. Von der nun als Mehr-Generationensportpark geplanten Anlage können sowohl die Bevölkerung als auch unsere Vereine und die Waghäusler Jugendsozialarbeit profitieren.

Digitalisierung

Der Breitbandausbau in unserer Stadt ist mittlerweile - auch durch den unermüdlichen Einsatz unseres Bürgermeisters Thomas Deuschle - weit vorangeschritten. Im Haushalt 2022 sind weitere Gewerbegebiete und graue Flecken für den Ausbau vorgesehen.

Weiter ist es erfreulich, dass unser Antrag in Angriff genommen wurde und bereits an mehreren zentralen Orten im Stadtgebiet freies W-Lan zur Verfügung steht.

Wir begrüßen die Digitalisierung in unseren Schulen und haben uns deshalb für die Anschaffung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und für die Einstellung eines IT-Experten für unsere Schulen ausgesprochen.

Wiederholt möchten wir auch die Wichtigkeit digitaler Methoden in der Verwaltung betonen: Die Digitalisierung darf nicht mit der Einführung der elektronischen Akte aufhören. Es muss endlich das Thema E-Governance in Angriff genommen werden, um die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter zu digitalisieren, sowie den Bürgern eine einfache Abwicklung bürokratischer Aufgaben zu ermöglichen.

Wir müssen jetzt dringender als je zuvor dafür sorgen, dass unser Zusammenleben auch in schwierigen Zeiten funktioniert. Die städtischen Angebote sollten leicht erreichbar sein und wichtige Informationen besser öffentlich bekannt gemacht werden. Eine zentrale Rolle spielt für uns hier die städtische Homepage: wir haben einen konkreten Vorschlag eingebracht, um die Homepage übersichtlicher und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Wohnungsbau und Gewerbegebiete

Wiederholt möchten wir uns für die Einrichtung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aussprechen. Um mehr sozialen Wohnraum für die Einwohner zu schaffen, muss die Stadt selbst im Wohnungsbau aktiv werden. Insbesondere die gezielte Erfassung und Planung ungenutzter städtischer Brachflächen ist eine Möglichkeit im Rahmen einer intelligenten Innenentwicklung, den Wohnungsmarkt zu entlasten und Einnahmen zu generieren.

Wir befürworten den weiteren Ausbau des Geländes um die Eremitage und die Erschließung neuer Gewerbeflächen in diesem Gebiet. Das Eremitagegelände eignet sich aufgrund seiner Lage sowie seiner Historie für die Entwicklung zu einem neuen Stadtteil und zu einem Anziehungspunkt für Besucher. In diesem Rahmen befürworten wir auch ausdrücklich die Durchführung weiterer Festivals oder Konzerte.

Klima und Umwelt

Wir halten es für dringend notwendig, Fragen der Energiegewinnung, Wärmeversorgung und klimaneutraler Bauweisen hohe Priorität einzuräumen. Als Große Kreisstadt sollten wir mit einem Konzept zur Abfall- und Emissionsvermeidung sowie der effizienten Nutzung der vorhandenen energetischen Ressourcen mit gutem Beispiel vorangehen.

Die im Jahr 2020 beim Auftaktworkshop der Klimaschutzwerkstadt entstandenen Ideen müssen schnellstmöglich aufgriffen und weiterentwickelt werden.

Erfreulich ist, dass mit der Einplanung eines Energieaudits für alle Hallen und Schulen zur besseren Kontrolle des Verbrauchs im Haushalt 2022 einer Forderung unserer Fraktion nachgegangen wurde. Diese Maßnahme sollte auf sämtliche städtische Gebäude ausgeweitet werden.

Beim Blick auf die errechnete Schuldenentwicklung für unsere Stadt auf über 61 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 wird einmal mehr deutlich, dass sich dringend etwas ändern muss! Bereits bei den Konsolidierungsverhandlungen im Jahr 2020 wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiteten, wie wir unsere Ertragslage nachhaltig verbessern könnten.

Unser Haushalt weist in diesem Jahr ein positives Ergebnis von knapp 964.000 € auf. Dieser Betrag kommt auch durch die eingeplanten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer zustande. Diese zentrale Maßnahme ist für uns wie oben erläutert nicht tragbar.

Außerdem vermissen wir weiterhin die Vorschläge, um die Einnahmesituation sichtbar und nachhaltig zu verbessern. Zukunftsfähige Vorschläge sind für uns als junge Generation eine Grundsatzfrage: Daher können und wollen wir den Haushalt nicht mittragen und lehnen diesen ab. Wir verbinden dies mit der Wiederholung unserer Forderung, Vorschläge zu erarbeiten und zukünftige Einnahmequellen zu erschließen, um wieder Spielraum für Investitionen und Leistungen für unser Einwohnerschaft zu haben. Damit wir auch zukünftig alle sagen können, wir leben gerne hier.

Ich danke Ihnen Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, den Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats und den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Lassen sie uns weiter gemeinsam überlegen, diskutieren und entscheiden, mit Respekt und Vertrauen in den guten Willen aller.

Ich bitte Sie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin solidarisch zu bleiben, einander zuzuhören und füreinander und für unsere Stadt da zu sein. Verlieren Sie durch die Pandemie nicht das Vertrauen in den Staat und die Wissenschaft und vor allem: verlieren Sie nicht den Respekt vor Ihren Mitmenschen.

Aus den BNN vom 31.12.2021

# Kreisrat ärgert sich über Gewerbesteuererhöhung

Waghäusel (pm). Die jüngst durch die Stadt Waghäusel initiierte Gewerbesteuererhöhung wird durch den Waghäuseler Kreisrat André Jackwerth scharf kritisiert.

Jackwerth, der selbst aus Waghäusel kommt und der CDU/Junge Liste-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe angehört, sagt: "Von Seiten des Kreistages haben wir bereits im vergangenen Jahr die Kreisumlage gegenüber den Kommunen um eineinhalb Prozentpunkte gesenkt und im nächsten Jahr ist eine weitere Senkung der Kreisumlage geplant." Diese Maßnahme habe die CDU/Junge Liste-Fraktion mit vorangetrieben um Kommunen in Zeiten der Pandemie zu entlasten.

"Ein Hintergedanke dabei war, dass Kommunen drohende Ausfälle bei den Steuereinnahmen eben nicht wieder in Form von Mehrbelastungen auf Bürger oder Unternehmen umlegen müssen, so wie es jetzt in Waghäusel geschieht", erklärt Jackwerth, bei dem die Entscheidung in seiner Heimatstadt auf Unverständnis stößt.

Die Erhöhung komme seiner Ansicht nach zudem zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. So seien viele Gewerbetreibenden bereits ohnehin großen Belastungen in Form von Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Pandemie sowie enormer Materialpreissteigerungen ausgesetzt.

„Mit einer Erhöhung des Hebesatzes um 20 Prozentpunkte auf 400 Prozentpunkte liegt Waghäusel bei der Gewerbesteuer nun vor vergleichbaren Städten im Landkreis wie beispielsweise Bruchsal, Stutensee oder Ettlingen“, so Jackwerth weiter.

In Anbetracht dessen, dass die Gewerbesteuer in Waghäusel zudem erst vor einem Jahr erhöht wurde, sei diese Entscheidung aus seiner Sicht sehr bedenklich.

# Keine Güterzüge durch Wasserschutzgebiet!

Aus dem Mitteilungsblatt vom 26.11.2021

Im Zuge des Ausbaus der Nord-Süd-Verbindung Rotterdam-Genua soll der stark ausgelastete Korridor zwischen Mannheim und Karlsruhe um zwei Güterbahngleise ergänzt werden. Mehrere der Anfang Oktober veröffentlichten Linienkorridore führen durch Wasserschutzgebiet des Wasserwerks des Zweckverbands Waghäusel-Hambrücken.

Gegen diese Trassenvorschläge wird Allianz nun allmählich größer: Die Vertreterinnen und Vertreter der Junge-Liste-Fraktion im Hambrücker Gemeinderat sprechen sich gemeinsam mit der Jungen Liste im Landkreis Karlsruhe und der Junge Liste Waghäusel klar gegen jegliche Varianten durch Trinkwasserschutzgebiete aus und regen eine Überprüfung der aktuell gültigen Schutzgebietsgrenzen an, auch weil sich das Kartenmaterial von LUBW und WebGIS unterscheidet.

Es gibt mehrere Schutzzonen in Wasserschutzgebieten mit unterschiedlich weitgehenden Geboten und Verboten. Das maßgebende DVGW Arbeitsblatt W 101 stuft bspw. den Transport wassergefährdender Stoffe durch Zone III als mittlere Gefährdung ein, durch Zone II als hohe Gefährdung. Auch der Neu-, Um- und Ausbau von Gleisanlagen wird in Zone III als mittlere Gefährdung betrachtet, in Zone II als hohe Gefährdung. In der Zone I sind diese Eingriffe grundsätzlich verboten.

"Der Betrieb eines Güterbahnhofs gilt gemäß der Richtlinie als grundsätzlich nicht tragbar, ungeachtet der Einstufung des Gebiets in eine Schutzzone. Wir werden daher auch den Bau einer Gütergleistrasse in den Zonen I – IIIa nicht hinnehmen", führt Daniel Zeisel, Fraktionsvorsitzender der JL Hambrücken, aus.

"Unser Trinkwasser ist gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Wohle der Allgemeinheit und im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Eine Güterbahntrasse in Zone I, II oder IIIa, auf der sicherlich häufig auch gefährliche Güter transportiert werden, lehnen wir in aller Klarheit ab", so Zeisels Waghäusler Pendant, Fraktionssprecher Jan Patrick Schuhmacher.

# Junge Liste gegen Streckenvarianten durch Wasserschutzgebiet

Im Zuge des Ausbaus der Nord-Süd-Verbindung Rotterdam-Genua soll der stark ausgelastete Korridor zwischen Mannheim und Karlsruhe um zwei Güterbahngleise ergänzt werden. Mehrere der möglichen Linienkorridore führen durch Wasserschutzgebiet des Zweckverbands Waghäusel-Hambrücken.

Die Junge Liste Waghäusel und die Junge Liste im Landkreis Karlsruhe lehnen diese Varianten aus Gründen des Trinkwasserschutzes kategorisch ab. In einem gemeinsamen Statement begründen die Kommunalpolitiker ihr Nein: „Wir waren überrascht über einige Trassenvorschläge quer durch den Lußhardtwald. Das Risiko einer gesundheitsgefährdenden Verunreinigung des Trinkwassers erscheint uns während der mehrjährigen Bauzeit, insbesondere jedoch im späteren Güterbetrieb deutlich zu hoch. Unser Trinkwasser ist die Lebensgrundlage von fast 30.000 Menschen. Angesichts zahlreicher Routenalternativen sollte man die problematischen Varianten (rot markiert) aus unserer Sicht umgehend verwerfen", so Kreisrat André Jackwerth.

Es gibt mehrere unterschiedliche Schutzzonen in Wasserschutzgebieten. Zone I beschreibt den Fassungsbereich, Zone II die enge Schutzzone um den Fassungsbereich herum und Zone III die weitere Schutzzone. In einem gemeinsamen durch die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) und der Deutschen Bahn verfassten Richtlinie ist die Errichtung von Bahnanlagen in den Zonen I und II verboten.

Eine der von der Wählergemeinschaft als problematisch eingestuften Trassenvariante tangiert unmittelbar das Gelände des Wasserwerks (Zone I), weitere Alternativen verlaufen in der Nähe des neusten Tiefbrunnens. Alle kritisierten Stränge führen mindestens durch Wasserschutzzone III.
„Eine Trassenführung für den Güterverkehr durch Trinkwasserschutzgebiet sollte gemäß Wasserhaushaltsgesetz und DVGW Arbeitsblatt W 101 vermieden werden. Wir werden uns gegen die Zerschneidung des Lußhardts starkmachen", versicherte JL-Fraktionssprecher Jan Patrick Schuhmacher.

# Stellungnahme zur Oktobersitzung des Gemeinderats

Die Junge-Liste-Fraktion beantragte im Rahmen des Tagesordnungspunktes zur Neufassung der Hundesteuersatzung eine Ergänzung der Ausnahmetatbestände um brauchbare Jagdhunde. Fraktionssprecher Jan Patrick Schuhmacher begründete den Vorstoß damit, dass Jägerinnen und Jäger einen geprüften Jagdhund vorweisen müssten. Mit der Nachsuche kranken Wildes dienten die Jagdhundeführerinnen und -führer mit ihren Vierbeinern der Allgemeinheit. "Aus diesem Grund werden wir die Gleichstellung mit Freizeit oder – wie es manchmal heißt – Luxustieren nicht mittragen", so Schuhmacher, der auch eine Stellungnahme des Ministerium für Ländlichen Raum zitierte. Der Rat folgte dem Antrag unserer Fraktion schließlich mit großer Mehrheit.

Einstimmig abgelehnt haben die Vertreterinnen und Vertreter der JL-Fraktion die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer.
Grundsteuer und Gewerbesteuer wurden in unserer Stadt zuletzt 2020 auf 2021 angehoben. Als die letzte Erhöhung auf der Haushaltskonsolidierungssitzung im Dezember 2020 diskutiert wurde, sah man dies in der Fraktion bereits kritisch und gab zu bedenken, dass die Steuerbelastungen Deutschlands weltweit zu den höchsten gehören. Trotzdem entschied man sich schließlich dazu, im Sinne der Haushaltskonsolidierung die Erhöhung mitzutragen und dem Haushalt zuzustimmen.

Dem aktuellen Beschlussvorschlag, nach nur 12 Monaten erneut an der Schraube zu drehen – um in Summe 11 %, während die meisten umliegenden Kommunen die Sätze im Betrachtungszeitraum nicht angepasst haben, konnten wir in Sachen Gewerbesteuer nicht zustimmen.
"In Zeiten einer Pandemie, welche seit einigen Monaten zusätzlich durch eine Rohstoffkrise begleitet wird, vermissen meine Fraktion und ich zum einen ein gewisses Fingerspitzengefühl für die derzeitige Situation, zum anderen zögen wir mit dieser Anpassung nach Waldbronn an die Spitze des Landkreises", begrüdete der Fraktionssprecher die Ablehnung des Vorschlags, welcher vom Rat letztlich mit 15 zu 11 Stimmen gebilligt wurde. Die Fraktion sieht in der Festlegung des Gewerbesteuerhebesatzes das Schaffen grundlegende Randbedingungen, welche der Wirtschaft Verlässlichkeit, Stabilität und Zukunftssicherheit bieten sollen. Anders als in anderen Bereichen, in denen wir uns als Stadträtinnen und Stadträte mit stark angstiegenen Aufwendungen konfrontiert sehen und diese daher auch in Teilen an die Nutzerinnen und Nutzer der Dienstleistung weitergeben müssen, sehen wir hier aus genannten Gründen keinen Spielraum und desweiteren Mitbewerber, welche steuerlich zurückhaltender agieren. Für die Grundsteuer, welche in den kommenden Jahren ohnehin komplett reformiert werden soll, sahen die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion hingegen noch etwas Spielraum, letztlich stimmte man mit der großen Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen für eine Anpassung der Sätze.

# Schienen-Neubaustrecke Mannheim - Karlsruhe

Die Nord-Süd-Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim und weiter nach Karlsruhe ist eine der am dichtest befahrenen Strecken des Landes. Zwei zusätzliche Gleise sollen für die benötigten Kapazitäten sorgen. Während man zwischen Frankfurt und Mannheim bereits 1993 in die Planung eingestiegen ist, erfolgte der Auftakt südlich von Mannheim im November 2020. Nun wurden am Freitag die möglichen Linienkorridore bekanntgemacht. Bei der Mehrheit der rechtsrheinischen Linienoptionen ist Waghäusel und seine Teilorte tangiert. In den folgenden Monaten und Jahren wird die DB Netze die Korridore vergleichen und am Ende des Prozesses eine Vorzugsvariante bestimmen und für diese in die Beantragungsverfahren eintreten.

Präsentation:

https://www.mannheim-karlsruhe.de/_Resources/Persistent/9/f/2/2/9f227a7e02441c02bc9adc70bc012a345d139ab8/2021-10-08_4_Dialogforum_Veroeffentlichung.pdf

# Kritik an KVV-Vorstoß zur Tarifanpassung im Nahverkehr / CDU/Junge-Liste Kreistagsfraktion fordert mehr Transparenz Kreis Karlsruhe

Der CDU/Junge Liste-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe stößt eine Forderung der Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) sauer auf. In der jüngsten Sitzungsvorlage für die anstehende Kreistagssitzung am 6. Mai heißt es, dass der KVV eine Tarifanpassung in Form einer „deutlichen Fahrpreiserhöhung“ plane.

Der Sprecher für öffentlichen Nahverkehr der größten Fraktion im Kreistag, André Jackwerth, kritisiert dieses Vorhaben und fordert vom KVV generell mehr Transparenz. Er erklärt hierzu: „Eine unangemessene Fahrpreiserhöhung kann den vielen Fahrgästen im Raum Karlsruhe, insbesondere in der aktuellen Lage, nicht zugemutet werden.“ Vielmehr müsse man überlegen, wie man die durch die Pandemie verlorenen Fahrgäste in den nächsten Jahren wieder zurückzugewinnen könne. „Dass deutliche Fahrpreiserhöhungen hierfür ein völlig falsches Zeichen sind, ist selbsterklärend“, sagt er.

Weiter meint er: „Das muss man sich erst einmal vorstellen: Mit KVV-Aufsichtsrat entscheidet hier ein Gremium bei einem so grundsätzlichen Thema nichtöffentlich hinter geschlossenen Türen und damit über die Zukunft des Nahverkehrs in der gesamten Region und wir Kreisräte können nur zuschauen und die Öffentlichkeit im Detail nicht darüber informieren.“ Zwar erkenne er an, dass das Konstrukt aus Aufsichtsrat und Aufgabenträgern üblich sei, die Fraktion sehe es jedoch als sehr fragwürdig an. "Die CDU/Junge Liste-Fraktion ist erschrocken darüber wie so etwas läuft", sagt er.

Jackwerth spricht zudem im Namen der gesamten Fraktion auch den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des KVV an: „Wir fordern Herrn Mentrup dazu auf, sich gegen übermäßige Fahrpreiserhöhungen in der Region einzusetzen und mehr Transparenz bezüglich der Arbeit des Aufsichtsrats zu schaffen. Sowohl gegenüber uns Kreisräten als auch der gesamten Öffentlichkeit.“ Der Erfolg des Nahverkehrssystems im Raum Karlsruhe, den man über Jahre hinweg mühsam erarbeitet habe, stehe ansonsten auf dem Spiel.

Aktuelle News von der städtischen Homepage

# Impftermin in Waghäusel geplant: Möglichkeit der Corona-Schutzimpfung für über 80-Jährige durch ein Mobiles Impfteam in Waghäusel

Derzeit laufen die Vorbereitungen für einen Impftermin in Waghäusel. Die Möglichkeit eines Vor-Ort-Termins durch die Mobilen Impfteams ist ein Angebot des Landes zusätzlich zu den laut Coronavirus-Impfverordnung erforderlichen Impfzentren.

Oberbürgermeister Walter Heiler freut sich sehr über die Ankündigung des Landratsamtes, dass auch nach Waghäusel ein Mobiles Impfteam kommen wird, um impfwillige Personen, die bereits das 80. Lebensjahr vollendet haben, zu impfen. „Durch die Mobilen Impfteams wird der Impfprozess der über 80-Jährigen deutlich beschleunigt“, so Walter Heiler.

Alle über 80-Jährigen erhalten in den nächsten Tagen Post. Die Briefe sind bereits unterwegs. Sie sind aufgerufen, bei der Stadtverwaltung ihren Impfwunsch durch ein Mobiles Impfteam anzumelden. Voraussichtlich können die Impfungen ab April an einem zentralen Ort in Waghäusel stattfinden. Sobald die Abfrage aller impfberechtigten Personen abgeschlossen ist, erfolgt die Meldung des Bedarfs an das Landratsamt Karlsruhe. Dieses teilt daraufhin den genauen Impftermin in Waghäusel mit.

Eine Impfung vor Ort ist nur für Impfwillige möglich, die bereits mindestens 80 Jahre alt sind, bisher noch nicht geimpft wurden und auch noch keinen Termin in einem Impfzentrum vereinbart haben. Bürgerinnen und Bürger aus anderen Altersgruppen können in dieses Angebot derzeit nicht einbezogen werden.

Bei Rückfragen können Sie sich bei Katarina Blattner (Tel.: 07254/207-2206) melden.

# Haushaltsrede der Junge-Liste-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Die Corona-Pandemie wird unser Leben nachhaltig verändern - davon ist nicht nur Bundespräsident
Steinmeier überzeugt, der sagte: "Die Welt danach wird eine andere sein". Nie zuvor waren so viele
Menschen in Deutschland im Homeoffice beschäftigt und man kann wohl davon ausgehen, dass der
Anteil an Telearbeit nie wieder auf den Stand vor der Krise zurückgehen wird. Dafür gilt es in Waghäusel gute Bedingungen zu schaffen: beispielsweise mit dem Zugang zu schnellem Internet für
jeden Haushalt. In den letzten Jahren haben wir viel investiert, um unsere Privathaushalte an das
Breitband anzuschließen. Aus Sicht der JL-Fraktion ist es daher als nächster Schritt richtig, erneut
über 1 Mio. Euro in die Hand zu nehmen, um den Breitbandausbau auch in die Gewerbegebiete zu
bringen. Etwa 50% dieser Kosten sind förderfähig. Wir freuen uns über den Anschluss des Gewerbegebiets Eselsfeld (u.a. Globus), weitergehen soll es dann im Industriegebiet West (zwischen
Tullastraße und Weinbrennerstraße), einem bis heute stark unterversorgen Bereich.
Auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung hat sich durch die
Maßnahmen im Zuge der Pandemie verändert. Damit bei einer möglichen weiteren Welle oder einer
neuerlichen Pandemie mehr Menschen als bisher von Zuhause arbeiten können, wären wir bereit,
weitere Softwarelizenzen zu beschaffen und Fernzugänge zu schaffen.
Als Junge-Liste-Fraktion würden wir es außerdem begrüßen, wenn möglichst alle behördlichen
Formalitäten digital am PC oder mobilen Endgerät ausgefüllt und auch eingereicht werden könnten.
Wir wollen, dass alle Formulare und Hinweisblätter überprüft, gegebenenfalls professionalisiert und
digitalisiert werden.
Wenngleich der persönliche Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus
sicherlich auch in Zukunft seine Berechtigung und seine Vorteile behalten wird, wünschen wir uns zur
Ergänzung weitere Schritte in Richtung digitale Verwaltung und e-Government.
Auch öffentliches WLAN ist ein Standortfaktor. Wir freuen uns über die Einstellung von 15.000 € für
die durch unsere Fraktion beantragte Realisierung eines kostenlosen WLANs an zentralen,
öffentlichen Orten - Geld, welches vollständig durch die EU gefördert wird.

Bildung
Beim Thema Bildung haben wir zumindest für den Grundschulbereich im letzten Jahr die Weichen für
die Zukunft gestellt. Drei Stadtteile, drei Grundschulstandorte: Wir als Junge-Liste-Fraktion werden
an dieser Grundsatzentscheidung mittel- und auch langfristig festhalten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sanierung der ausgesprochen erfolgreichen Johann-Peter-Hebel-
Realschule war schon länger überfällig; auch der Ausbau der Kapazitäten ist für uns ein logischer
Schritt, um den Standort zukunftssicher zu modernisieren. Unserer Fraktion liegt einiges an einer
solide ausgestatteten Realschule, daher stehen wir zur Realisierung von Medienanschlüssen in allen
Klassenzimmern sowie einer Lüftungsanlage und einer neuen Beleuchtung im gesamten Schulgebäude. Die Solaranlage auf dem Dach des Neubaus entstammt einer JL-Forderung. Die nicht-rentierliche Investition in eine Übergangslösung mit Containern wollen wir hingegen vermeiden oder minimieren, um diese erheblichen Kosten einzusparen.
Für die ab Mitte des Jahrzehnts nicht mehr im Rahmen einer schulischen Nutzung verwendeten
Gebäude der Bolandenschule I sowie der Goetheschule müssen zeitnah Nachnutzungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, eruiert werden. Wir sehen hier, nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Lage, gutes Potenzial.

Mobilität
Ganz im Sinne unserer Fraktion wurde in den letzten Jahren erheblich in unser ÖPNV-Angebot
investiert und auch für dieses Jahr stehen größere Projekte an. Nachdem die Parkplatzkapazitäten -
wie oft von uns gefordert - mittlerweile ausreichend scheinen, Bushaltestellen und Bahnhof
barrierefrei ausgebaut wurden, Waghäusel mittlerweile als Ergebnis unserer Anstrengungen durch
den Nachtbus auf der Linie 125 auch nach Mitternacht noch aus Mannheim, Heidelberg, Bruchsal
und Karlsruhe erreichbar ist, freuen wir uns auf das aktuell wichtigste Puzzleteil: Den Ausbau des
Bahnhofs zu einem multimodalen Verkehrsknotenpunkt. Hier sollen künftig Rad- und Fußverkehr,
PKW, Bus und S-Bahn komfortabel miteinander verknüpft werden. Für unsere Fraktion hat in diesem
Zusammenhang auch das Thema Carsharing seine Berechtigung, weshalb wir die Einrichtung von
zunächst drei Stationen für die Stadt beantragt haben. Lassen Sie uns weiterhin daran arbeiten, den
Öffentlichen Nachverkehr noch attraktiver zu machen!

Stadtentwicklung
Wir freuen uns darauf, dass die Ortsmitte im Stadtteil Wiesental nach der Umgestaltung des Bereichs
Kapelle bald im Rahmen eines städtebaulichen Sanierungskonzeptes fit für die Zukunft gemacht
werden soll. Hier wünschen wir uns Workshops, in denen sich Bürgerinnen und Bürger aktiv
einbringen können.
Wie mehrere andere Fraktionen haben auch wir uns intensiv mit der Gründung einer städtischen
Wohnungsbaugesellschaft befasst und möchten dies gerne in die Realität umsetzen, um innerörtliche
Brachflächen zu nutzen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Bei der Ausgestaltung von Bebauungsplänen finden wir Gefallen daran, zukünftig in manchen
Gebieten konsequente Quartierslösungen mit Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern zu
erarbeiten und anzubieten und andernorts den Bauherren größere Freiheiten, insbesondere
hinsichtlich Dachformen und Dachfarben zu gewähren. Aktiv einbringen möchten wir uns in die
Gestaltung des Geländes um die Eremitage. Hier sehen wir attraktive Möglichkeiten für Wohnen und
Gewerbe. Die Problemstellungen - insbesondere den Schienenlärm - halten wir nach unserem
bisherigen Wissensstand für beherrschbar. Gleichzeitig werden wir uns mittelfristig für die
Erschließung eines neuen Wohngebiets zwischen St.-Leoner-, Kronauer- und Umgehungsstraße
einsetzen.

Großinvestitionen im Haushalt 2021
Über die zuvor bereits genannten Projekte hinaus, verabschieden wir mit dem Haushalt 2021
zahlreiche wichtige Einzelmaßnahmen. So investieren wir etwa 800.000 Euro in die Sanierung der
Bolandenschule II. 1,7 Mio. Euro fließen in die Erweiterung der Kinderkrippe Nesthäkchen und die
ersten 1,5 Mio. Euro in den Neubau der Kindertagesstätte im Oberspeyerer Feld II.
Als Junge Liste freuen wir uns über die Realisierung des Jugendsportparks an unserem
Wunschstandort (vor der Wagbachhalle) und wollen im nächsten Schritt das Jugendforum
maßgeblich in die Planung einbeziehen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Sanierung
der Wagbachhalle.

Entwicklung der Schulden
Nachdem die befürchteten hohen Verluste im Krisenjahr 2020 durch Schutzschirme von Bund und
Land wohl halbwegs ausgeglichen werden, sind die Zukunftsaussichten beim Blick auf die
kommenden Jahre weniger optimistisch. Ohne weitere Finanzspritzen werden den Kommunen jedes
Jahr im Durchschnitt rund 8 % der Steuereinnahmen fehlen, die im Oktober 2019 noch prognostiziert
wurden, so eine Einschätzung des Gemeindetags BW. Daher braucht es in Waghäusel sowohl bei großen Ausgaben, als auch auf der Einnahmenseite Anstrengungen. Somit stellt sich die Frage:

Wie können wir zukünftig investieren, ohne uns in die Krise zu sparen?
Als junge Fraktion ist es uns wichtig, Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen. Daher
fordern wir die Überprüfung aller möglicherweise geeigneter Bestandsdächer für das Aufbringen
einer Solaranlage. Darüberhinaus regen wir die Überprüfung sämtlicher wärmetechnischer Anlagen
in allen städtischen Gebäuden hinsichtlich Einsparmöglichkeiten an. Dass Systemlösungen bei
künftigen Projekten gerne eine Rolle spielen dürfen, ist Konsens im Rat.

Weiterhin regen wir an, bei allen Neubauten, Erweiterungen und Instandsetzungen die Materialität der Bauteile und Baustoffe hinsichtlich einmaliger und laufender Kosten auf Alternativen zu untersuchen, natürlich unter Einbezug der Dauerhaftigkeit sowie statischer und bauphysikalischer Eignung. Nach dem Konzept der Gesamtbetriebskosten sollte bereits bei der Planung der Aufwand für spätere Instandhaltungsmaßnahmen mit einbezogen werden.

Genauso sehen wir es als Gebot der Stunde an, sich bei Neubauten an einschlägigen Flächen- und Qualitätsstandards zu orientieren und diese möglichst nicht zu überschreiten. Immer mal wieder hatten sich einzelne Mitglieder des Rates und der Verwaltung über hohe Kosten infolge übertriebener Standards beschwert. Da erscheint es durchaus grotesk, wenn über diese Richtwerte bei manchen Projekten noch deutlich hinaus geplant wird.

Dringenden Anpassungsbedarf sehen meine Kollegin, mein Kollege und ich bei der Höhe der Mieten
stadteigener Wohnungen. Während sich die Preise am Markt - auch aufgrund der hohen Baupreise -
stetig nach oben entwickelt haben, erscheinen die Mieten dieser Wohnungen nichtmal mehr
annähernd zeitgemäß - selbst unter Einbezug der Sozialkomponente. Hierbei empfehlen wir auch die
Überprüfung des sozialen Bedarfs. Dieser ist für uns spätestens dann nicht länger gegeben, wenn
Mieter das Objekt käuflich erwerben möchten.

Unterm Strich steht für uns fest, dass unsere Haushaltslage und die gegenwärtige Situation einer Pandemie von uns Priorisierung von Projekten, die Suche nach günstigen Alternativen und
Systemlösungen, rentablere Investitionen und einen Sprung im Bereich Digitalisierung verlangen.
Daran möchten wir maßgeblich mitwirken.

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken. Bei Herrn
Oberbürgermeister Heiler, Bürgermeister Deuschle, Kämmerer Wagner, Frau Herrling und der
Verwaltung für Erstellung und Einbringung des Haushaltes. Da zahlreiche von der JL-Fraktion
angestoßene Themen und geforderte Maßnahmen berücksichtigt wurden, stimmen wir dem
Haushalt zu.

Weiterhin möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die
teils engagiert, stets aber sachlich geführten Debatten zu bedanken, welche immer von
gegenseitigem Respekt gekennzeichnet waren.

Ihnen - liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - wünsche ich alles Gute für das noch junge und für uns
alle nicht ganz einfache Jahr 2021!

Herzlichen Dank!

Die Rede zum Anschauen als Video: https://www.waghaeusel.de/site/Waghaeusel+ROOT/get/documents_E-729090770/waghaeusel/Videos/Haushalts-Reden/Jan%20Patrick%20Schuhmacher_x264.mp4

Aus dem Mitteilungsblatt vom 27.11.2020

# Verabschiedung des Radkonzeptes

Nach vier Jahren Planung wurde nun am vergangenen Montag in der Novembersitzung des Gemeinderats das Radkonzept für die Stadt Waghäusel beschlossen. Die Junge Liste begleitete den Prozess von Beginn an. Durch kompetente Betreuung und Beratung durch das Planungsbüro VAR+ und das Ordnungsamt der Stadt Waghäusel konnten nun Stadtverwaltung, Gemeinderäte und weitere Interessensgruppen dieses gelungene Konzept ausarbeiten und schließlich auch beschließen. Besonders das Engagement vieler interessierter Bürger und Vereine ist sehr erfreulich.

Damit unsere Stadt trotz erhöhtem Verkehrsaufkommen eine lebenswerte und attraktive Stadt bleiben kann, müssen sich auch Fußgänger und Radfahrer auf den Straßen sicher fühlen und gerne auch mal das Auto stehen lassen. Das Erreichen wichtiger, zentraler Orte in unserer Stadt sollte problemlos mit dem Fahrrad möglich sein, aber auch für Pendler müssen geeignete Routen geschaffen oder bestehende Routen verbessert werden.

Für uns besonders wichtig ist hierbei neben dem Eliminieren von bekannten Gefahrenstellen auch die Verbesserung der Schulwege. Aber auch die Radwege zum Bahnhof haben für uns oberste Priorität.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfordert viel Zeit und Geld, weshalb die umfassenden Maßnahmen nach Prioritäten sortiert und dann nach und nach umgesetzt werden. Besonders erfreulich ist, dass durch gute Planung, bereits vor Beschließung des Konzepts 10% der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Infolge der Ergebnisse des Lärmaktionsplans und dem Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschusses wird es mit Tempo 30 innerorts weitere Verbesserungen für den Radverkehr geben.

Wir werden das Konzept nicht als abgeschlossen betrachten, sondern es aktiv mit fortschreiben und es bei allen zukünftigen Gestaltungsmaßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Wann immer sich günstige Möglichkeiten ergeben, werden wir auf die Umsetzung entsprechender Einzelmaßnahmen drängen.

Aus dem Mitteilungsblatt von 20.11.2020:

# Waldkindergarten soll im März 2021 Betrieb aufnehmen

Endlich gibt es positive Nachrichten zum Waldkindergarten.

Nachdem sich die Stadt Waghäusel aufgrund nicht vorliegender Voraussetzungen gezwungen sah, den Vertrag mit dem mehrheitlich durch den Gemeinderat ausgewählten Träger "Die Waldwichtel St. Leon-Rot e.V." aufzukündigen, wurden im Hintergrund viele Hebel in Bewegung gesetzt. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 23.11.2020 berät der Rat nun erneut über Träger und Standort des Waldkindergartens. Als Träger soll der in der Abstimmung zunächst unterlegene Bieter "Postillion e.V." zum Zuge kommen. Postillion ist ein eigetragener Verein, der bereits erfolgreich zahlreiche Kindergärten, darunter eine steigende Zahl von Waldkindergärten, in der Region unterhält. Als Standort ist eine gut erreichbare Waldfläche zwischen Johann-Peter-Hebel-Realschule, SSV Waghäusel und Rheintalbad vorgesehen (siehe Bild), welcher sich hinsichtlich aller wichtigen Parameter, wie dem Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen und einer ausreichenden Frischwasser- und Löschwasserversorgung, eignet sowie den Belangen des Artenschutzes Genüge tut. Wir würden uns freuen und es schätzen, wenn sich die DLRG bereit erklären würde, den Vereinsraum im Rheintalbad als Schutzraum für Unwetter (in Mitnutzung) zur Verfügung zu stellen (An dieser Stelle haben wir im Mitteilungsblatt fälschlicherweise berichtet, dass die DLRG bereits zugestimmt hätte - dies war allerdings eine Fehlinterpretation unsererseits, für die wir und bei der DLRG entschuldigen möchten). Für den Standort wurde Ende Oktober ein Bauantrag gestellt, wobei bereits im Vorfeld durch die Verwaltung intensive Gespräche mit den zuständigen Fachbehörden geführt wurden. Zum 27.11.2020 ist nun mit einem endgültigen Bescheid zu rechnen.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sachgebiets Mensch und Gesellschaft sowie Fachbereichsleiter, Bürgermeister Thomas Deuschle, herzlich für ihren Einsatz in dieser Sache und freuen uns, dass der Waldkindergarten im März 2021 endlich seinen Betrieb aufnehmen soll.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 16.10.2020

# Windpark Lußhardt: Prognostizierte Einspeisemenge wird selten erreicht

Am 28. September veröffentlichten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) untenstehenden Artikel über die Einspeisemenge des Windpark Straubenhardt für das letzte Jahr. Danach verfehlt dieser - wie viele andere Windparks - die vorab im Rahmen eines unabhängigen Gutachtens ermittelte Stromeinspeisung deutlich. Der P90-Wert, ein sehr konservativer Erwartungswert, welcher quasi die Strommenge angibt, die in 9 von 10 Jahren erreicht werden sollte, wurde für den Standort im Nordschwarzwald vom Gutachterbüro RSC auf 72.299 MWh/a geschätzt (zum Gutachten: https://kurzelinks.de/yyss). Das Ergebnis für das Jahr 2019 liegt bei 67.018 MWh/a, also nur knapp 93 %. Eine Einspeisung von 84.000 MWh/a, welche in der gemeinsamen Präsentation (Quelle: https://kurzelinks.de/5okl) des damaligen Antragstellers Wircon und des Projektierers Altus Gruppe genannt wurde, scheint damit ebenso unerreichbar, wie die Versorgung von 24.000 Haushalten - tatsächlich waren es im letzten Jahr umgerechnet 19.148.

Ähnlich sieht es bei dem, ebenso von Altus entwickelten, Windpark Nordschwarzwald im Bereich Simmersfeld aus, dem bei seiner Errichtung 2015 größten Windpark in Baden-Württemberg: Auch dieser Park bleibt weit hinter den Erwartungen zurück (Quelle: https://kurzelinks.de/hiun). Ärgerlich für die Gegner der beiden Projekte ist, dass diese die Prognosen bereits im Rahmen der Genehmigungsphase anzweifelten und damit - aus der Restrospektive betrachtet - richtig lagen. Die veröffentlichten Ergebnisse decken sich indes mit einer Studie der Max-Planck-Gesellschaft aus dem Februar 2019, nach welcher Windenergieanlagen im Durchschnitt nur ca. 80 % der prognostizierten Leistung tatsächlich liefern. (Quelle: https://www.mpg.de/12699552/windenergie-strom-ertrag)

Doch was hat das mit dem Windpark Lußhardt zu tun? Neben der Realisierung im gleichen Bundesland, sind auch die Größenordnungen der Parks ungefähr vergleichbar - wobei der Windpark Lußhardt sowohl von der Anlagenhöhe, als auch der Gesamtleistung nochmal ein ganzes Stück größer, als der kleinere Bruder im Enzkreis werden soll.

Weiterhin wurden beide Parks vom selben Antragsteller und Projektierer geplant. Der Park in Straubenhardt - ein relativ neuer Park und einer der 15 größten des Landes, kann in unseren Augen daher durchaus als Art Blaupause für den Park im Lußhardt gesehen werden. Blickt man auf das Einspeiseergebnis aus Straubenhardt und berücksichtigt dabei, dass am Standort in der Pforzheimer Gegend gemäß Windmessung mittlere Windgeschwindigkeiten von 6,3 m/s, in Waghäusel lediglich von 5,6 m/s, erreicht werden (damit ist unsere Projektfläche um rund 30 % ungünstiger), muss man die Volkswirtschaftlichkeit der geplanten Windenergieanlagen endgültig in Frage stellen!

Aus dem Mitteilungsblatt vom 18.09.2020

# Windpark Lußhardt: Subventionen & Einfluss des Gemeinderats

# Hat der Gemeinderat einen Einfluss?

Windkraftanlagen sind gemäß § 35 (1) 5 BauGB im Außenbereich privilegiert. Damit können sie grundsätzlich überall errichtet werden, wo die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Da auch dem Gemeinderat in diesen Angelegenheiten kein Mitspracherecht zusteht, könnten wir uns als Junge-Liste-Fraktion in Sachen Windpark Lußhardt nun einfach mit der möglichen Realisierung abfinden und uns nicht weiter äußern. Da wir uns jedoch als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sehen und uns tiefgehend mit WEAs befasst haben, werden wir die Planungen auch weiterhin kritisch begleiten. Wie die LUBW als Herausgeber des Windatlasses, die im Lußhardtwald keine oder maximal bedingt geeignete Flächen ausweist, vermissen auch wir ausreichendes Windpotenzial und können somit die Standortwahl nicht nachvollziehen.

# Erhält der Betreiber Subventionen?

Auf den Infoveranstaltungen wurde den Antragstellern immer wieder unterstellt, sie würden die Anlagen nur realisieren, um Subventionen abzugreifen. Die Angesprochenen bestritten die Vorwürfe. Nach unserer Recherche ist in der Tat mit keinerlei Subventionierung zu rechnen. Was allerdings verkürzt dargestellt wurde: Immer wieder wurde vom erfolgreichen Gebot von 6,10 Cent/Kilowattstunde Strom, mit welchem die Antragsteller die Ausschreibung gewonnen hätten, gesprochen. Nicht erwähnt wurde allerdings, dass dieser Wert, je nach Standortgüte oder (wie in unserem Fall eher) fehlender Standortqualität, mit einem Korrekturfaktor nach § 36h des EEG multipliziert wird. So läge der endgültige Preis in einem windreichen Gebiet mit einem Faktor von unter 1, in einem windarmen Bereich mit einem Korrekturfaktor von über 1 und somit einem Endpreis von (teils deutlich) über 6,10 ct/kWh. Im Extremfall - sollte die Leistung der Anlagen nur 70% des gleichen Anlagentyps am Referenzstandort erreichen - könnten die Betreiber mit 129%, also 7,87 ct/kWh rechnen.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 28.08.2020

# Junge Liste besichtigt Geothermiekraftwerk Insheim / Ergebnisse der 3D-Seismik werden mit Spannung erwartet

Initiiert von der Fraktion der Jungen Liste, folgten Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Vereinigung, Vertreter der CDU-Gemeinderatsfraktionen Waghäusel und Graben-Neudorf sowie ein Vertreter der Humanisten Karlsruhe der Einladung der Pfalzwerke Geofuture GmbH zur Besichtigung ihres Geothermiekraftwerks in Insheim bei Landau. Während der rund zweistündigen Präsentation wurden mehrere Dutzend Fragen gestellt und geduldig beantwortet. Dabei wurden auch Themen, wie die Lithiumextraktion, Subventionen, technische Herausforderungen und die größten seismischen Ereignisse seit Baubeginn im Umkreis, offen diskutiert. Im Anschluss konnten wir uns schließlich ein Bild der Anlage, die Ende 2012 in Betrieb gegangen ist, machen. Das Kraftwerk mit einer elektrischen Leistung von rund 4,8 Megawatt erzeugt im Jahr über 33.000 Megawattstunden Strom. Rechnerisch können damit rund 8.000 Haushalte mit regenerativer elektrischer Energie versorgt werden. Die Restwärme würde ausreichen, um zusätzlich ca. 600 bis 800 Haushalte mit Wärme zu versorgen. Der Aufbau einer Nahwärmeversorgung wird zurzeit geprüft, auch über eine Ansiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit großen, erdwärmebeheizten Gewächshäusern ist im Gespräch.

Wir können Befürwortern und Kritikern den Besuch in Insheim empfehlen - machen Sie sich selbst ein Bild!

Die Bedingungen für die Förderung von Erdwärme sind im Oberrheingraben besonders vorteilhaft. Aufgrund der günstigen Grabenformation ist hier Thermalwasser mit dem höchsten Temperaturgradienten der gesamten Republik zu erwarten. Aus diesem Grund prüft die Deutsche ErdWärme GmbH derzeit den Bau von Geothermiekraftwerken nördlich von Karlsruhe. Dazu wurde der Untergrund in Graben-Neudorf (Ergebnisse verfügbar) und Waghäusel (Ergebnisse demnächst erwartet) bereits mithilfe der 3D-Seismik erkundet, in Karlsruhe-Neureut ist die Erkundung noch in der Planung.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 21.08.2020

# Junge-Liste-Fraktion steht hinter dem Waldkindergarten

Aus heiterem Himmel wurden Eltern, Kinder und zukünftige Erzieherinnen des Waghäusler Waldkindergartens Anfang August mit einem Brief aus dem Waghäusler Rathaus über die fristlose Kündigung des Vertrags mit dem Träger "Die Waldwichtel St. Leon - Rot e.V." informiert. Wir können den Ärger der Betroffenen sehr gut nachvollziehen. Auch für uns Stadträtinnen und Stadträte kam dieser Schritt überraschend; für uns, wie für Sie ist die aktuelle Situation enttäuschend und nicht zufriedenstellend.

Nun gilt es für alle Beteiligten, nach vorne zu blicken und in den nächsten Wochen eine konstruktive Lösung zu erarbeiten. Dabei sind wir offen

# für einen anderen Standort - gut vorstellen könnten wir uns beispielsweise einen Kindergarten in der Nähe der Wiesentaler Vereinsheime und

# für die Wahl eines zukünftigen Trägers - ob mit einem bestehenden Verein, einer Elterninitiative oder selbstverwaltet durch die Stadt.

Diesen Prozess möchten wir gerne aktiv begleiten. "Wir als Junge-Liste-Fraktion stehen zu 100 Prozent hinter der Entscheidung des Gemeinderats, einen Waldkindergarten in Waghäusel einzurichten und werden uns für eine zeitnah realisierbare und tragfähige Lösung einsetzen", so der Fraktionsvorsitzende, Jan Patrick Schuhmacher.

Liebe betroffene Eltern, gerne dürfen Sie uns bei Fragen, Anregungen und sonstigem Diskussionsbedarf kontaktieren - per Mail an fraktion.jl@gmail.com oder telefonisch unter 0160 / 792 36 38.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 17.07.2020

# Antrag zur Bereitstellung einer Carsharing-Plattform eingereicht

In einem aktuell eingereichten Antrag bittet die JL-Fraktion um Erörterung geeigneter Standorte für Mietstationen und anschließende Ansiedlung einer Carsharing-Plattform.

Antonia Scheurer, zukünftige Vertreterin der Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss, wirbt um Unterstützung durch die Kolleginnen und Kollegen: "Durch zeit- oder kilometergenaue Abrechnungsmodelle gemeinschaftlich genutzter Fahrzeuge halten wir Carsharing insbesondere auf Kurzstrecken für eine zukunftsfähige Alternative zur Anschaffung und Nutzung eines eigenen PKW oder eines Zweitwagens. Waghäusel darf nicht länger einer der wenigen weißen Flecken auf der Karte der Carsharing-Anbieter bleiben."

Studien zufolge lohnt sich die Nutzung von Carsharing-Angebote bereits für Wenigfahrer, die jährlich unter 10.000 Kilometer mit dem Auto zurücklegen. Laut Statistik fahren 42 % der Autofahrer weniger als die angegebene Kilometerzahl und könnten damit wirtschaftlich von einem Carsharing-Angebot profitieren.

Die Ansiedlung bietet jedoch nicht nur Vorteile für das Individuum, sondern auch für die Allgemeinheit. Schätzungen gehen davon aus, dass ein geteiltes Fahrzeug zwischen 4 und 15 Privatfahrzeuge ersetzt. Aus diesem Grund könnte die Ansiedlung einer Plattform in Waghäusel dazu beitragen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern. Weiterhin bestünde bei einem ausgereiften und attraktiven Angebot nach Ansicht der Fraktion das Potenzial, der bestehenden Parkraumknappheit entgegenzuwirken.

Wie in vielen umliegenden Kommunen könnten die Fahrzeuge sowohl von der Stadtverwaltung, als auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.

"Die Carsharing-Angebote der Großstädte Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim gehören zu den besten und engmaschigsten in der gesamten Bundesrepublik. Waghäusel könnte das Bindeglied hin zu einem zusammenhängenden und leistungsfähigen Carsharing-Netzwerk in Nordbaden bilden" so Junge-Liste-Stadtrat Yannic Mayer.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 03.07.2020

# Antonia Scheurer rückt in den Gemeinderat nach

Auf der Sitzung im Mai wurde unser Fraktionsmitglied André Jackwerth auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat verabschiedet, da er das Amt aus beruflichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Am 29. Juni wurde nun unser neues Fraktionsmitglied Antonia Scheurer vor dem Gemeinderat verpflichtet. Wir möchten Ihnen unsere neue Kollegin kurz vorstellen:

Antonia Scheurer ist 20 Jahre alt und seit ihrer Kindheit in vielen Vereinen aktiv: Sie spielt Tennis beim TC Kirrlach und tanzt als Gardemädchen bei der KiKaGe. Im letzten Jahr hat Antonia an der Carl-Theodor-Schule in Schwetzingen ihr Abitur gemacht. Dort war sie mehrere Jahre als Schülersprecherin in der SMV aktiv.

Auch die kirchliche Jugendarbeit liegt ihr sehr am Herzen. Antonia war lange Jahre Ministrantin in Kirrlach und ist Leiterin der KjG-Ortsgruppe Graben. Politisch engagiert sie sich seit dem Jahr 2014. Seit 2018 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union (JU) Waghäusel und Mitglied des Kreisvorstandes der JU Karlsruhe-Land.

Im letzten Jahr kandidierte Antonia erstmals bei der Jungen Liste für den Gemeinderat. Sie konnte bei der Wahl mit über 1200 Stimmen das drittbeste Ergebnis des Stadtteils Kirrlach erzielen und war somit die erste Nachrückerin unserer Liste für den Gemeinderat. Antonia liegt der Erhalt unserer Umwelt sehr am Herzen, da liegt es sicherlich nah, dass sie die Fraktion im Umwelt- und Verkehrs-Ausschuss vertreten wird. Konkret möchte sie unter anderem für die Ausarbeitung eines kommunalen Kunststoff-Konzepts werben.

"Unser Planet leidet unter den Unmengen an Plastikmüll, die unsere Wohlstandsgesellschaft tagtäglich produziert. Mir ist es wichtig, dass ein kommunales Konzept zur Reduktion des Plastikverbrauchs ausgearbeitet wird, wodurch Waghäusel seinen Beitrag für den Umweltschutz leisten könnte“, erläuterte die junge Kommunalpolitikerin.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 13.06.2020

# Anregung zur Optimierung der städtischen Website

Wie wichtig eine gute Internetpräsenz einer Stadt ist, zeigt sich gerade in den letzten Wochen und Monaten. Die Pandemie zwingt die Regierungen immer wieder zu kurzfristigem Handeln und Verordnungen, die bereits nach einigen Tagen wieder planmäßig oder unplanmäßig außer Kraft treten und ersetzt werden. Um die aktuellen Entwicklungen im Blick zu halten, können sich die Bürgerinnen und Bürger auf der Website unserer Stadt aus erster Hand informieren.

Aber die städtische Homepage kann mehr, deutlich mehr: Neben News sind unter anderem folgende Punkte zu finden:

Rats- und Bürgerinformationssystem: Hier kann jede Bürgerin und jeder Bürger Einblick in Gemeinderatsunterlagen nehmen
Bebauungspläne in digitaler Form mit Karte
Mängelmelder
Bekanntmachungen und Ausschreibungen
Wochenmärkte
Kontaktmöglichkeiten zu Mitarbeitern der Verwaltung
Kontaktmöglichkeiten zu Gemeinderätinnen und Gemeinderäten
Auflistung sämtlicher Vereine
Veröffentlichung von Vereinsveranstaltungen
zahlreiche behördliche Formulare

Die komplette Liste ist um einiges länger. Als Junge-Liste-Fraktion sind wir mit dem Umfang der Funktionen zufrieden, allerdings wünschen wir uns eine optimierte Struktur. Durch die vielen Menüpunkte fehlt es nach unserer Ansicht an Übersichtlichkeit. Daher schlagen wir die Integration kleiner Icons in das Hauptmenü sowie die seitlichen Menüpunkte vor. Sollte diese Maßnahme nicht mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand umzusetzen sein, müsste sich der Verwaltungsausschuss selbstverständlich mit dem Facelift befassen. „Mit kleinen Bildchen findet man sich sowohl am PC, als auch auf mobilen Endgeräten deutlich schneller zurecht. Eine bessere Struktur bedeutet mehr Komfort und damit eine größere Akzeptanz der Internetpräsenz", ist der Fraktionsvorsitzende der JL-Fraktion, Jan Patrick Schuhmacher, überzeugt.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 22.05.2020

# André Jackwerth scheidet aus dem Gemeinderat aus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach rund 6 Jahren Amtszeit habe ich im Rahmen der vergangenen Gemeinderatssitzung mein Stadtratsmandat niedergelegt. Diese Entscheidung mag für Sie überraschend sein, sie ist aber meinerseits wohlüberlegt.
2014 wählten Sie mich zum ersten Mal in den Gemeinderat. Bei der vergangenen Kommunalwahl haben Sie mich erneut in den Gemeinderat und zusätzlich in den Kreistag des Landkreises Karlsruhe gewählt. Während der vergangenen Jahre habe ich diese Mandate parallel zu meinem Studium des Wirtschaftsingenieurwesens am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wahrgenommen.
Mein politisches Engagement, die damit verbundene Verantwortung und dementsprechend die dafür notwendige Zeit ist über die Jahre hinweg immer umfangreicher geworden. Dieses Engagement neben meinem Studium auszuüben, war ein großer Kraftakt. Der Abschluss meines Studiums und der Einstieg ins Berufsleben zwingt mich nun dazu, mein politisches Engagement vorerst einzuschränken. Folglich habe ich mich dazu entschieden, mein Stadtratsmandat niederzulegen und mein politisches Engagement auf die Ausübung des Mandates im Kreistag des Landkreises Karlsruhe zu beschränken.
In den vergangenen Jahren konnte ich gemeinsam mit meiner Fraktion wesentliche Erfolge für die Stadt Waghäusel erzielen. Hierzu zähle ich allen voran die wiederholten Anstöße zur kritischen Betrachtung des Bauprojekts "Gemeinschaftsschule", die Schaffung neuer Parkkapazitäten beim Waghäuseler Bahnhof sowie die Einrichtung der Nachtbuslinie 125 im vergangenen Dezember.
Für Ihr Vertrauen bei zwei Kommunalwahlen bedanke ich mich von ganzem Herzen. Es war mir eine Ehre, Ihre Interessen für rund sechs Jahre am Ratstisch vertreten zu dürfen.

Herzlichst

André Jackwerth

Aus dem Mitteilungsblatt vom 15.05.2020

# Digitalisierung jetzt!

Die Corona-Pandemie wird unser Leben nachhaltig verändern - davon ist nicht nur Bundespräsident Steinmeier überzeugt, wenn er sagt: "Die Welt danach wird eine andere sein".

Wohl nie zuvor waren so viele Menschen in Deutschland im Homeoffice beschäftigt. Auch wenn viele Betriebe mittlerweile wieder Teile der Belegschaft zurück an den Arbeitsplatz im Büro bitten, kann man wohl davon ausgehen, dass sich das Arbeiten im Homeoffice auch langfristig im Vergleich zur Zeit vor der Krise etablieren wird. Dafür gilt es in Waghäusel gute Bedingungen, wie den Zugang zu schnellem Internet für jeden Haushalt, zu schaffen.

Auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung hat sich durch die Maßnahmen im Zuge der Pandemie verändert. Ein Schichtbetrieb sichert die Versorgung; die Bevölkerung wird gebeten, bis auf Weiteres auf persönliche Vorsprache im Rathaus zu verzichten und stattdessen die jeweiligen Personen telefonisch oder per Mail zu kontaktieren. Als Junge-Liste-Fraktion begrüßen wir es, wenn möglichst viele behördliche Formalitäten digital ausgefüllt werden können. Wenngleich der persönliche Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus sicherlich auch in Zukunft seine Berechtigung und seine Vorteile behalten wird, wünschen wir uns zur Ergänzung weitere Schritte in Richtung digitale Verwaltung und e-Government. Ein gutes Beispiel ist die Internetpräsenz des Landkreises Karlsruhe. Wer im Kreis beispielsweise ein Baugesuch eingereicht hat, kann auf der Website des Landratsamtes jederzeit den Status der Bearbeitung abfragen. "Digitale Verwaltung bedeutet ein Mehr an Service, den Abbau bürokratischer Hürden und langfristig voraussichtlich das Einsparen von Kosten", so der Fraktionsvorsitzende der JL-Fraktion, Jan Patrick Schuhmacher.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 08.05.2020

# Kleine Schritte zur Digitalisierung

Waghäusel hat in den letzten Jahren viel Geld in den örtlichen Breitbandausbau investiert. Dass dies der richtige Weg ist, zeigt sich gerade in den letzten Wochen - wohl nie zuvor waren so viele Menschen in Deutschland im Home-Office. Dieser Tage wurde somit deutlich, dass Breitband kein Luxusgut der Zukunft sein darf, sondern wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist.

Aber auch in anderen Bereichen tut sich etwas. So sind aktuell die Ausgaben des Mitteilungsblattes der Großen Kreisstadt kostenlos als ePaper unter www.lokalmatador.de (QR-Code siehe unten) verfügbar. Darüber hinaus bietet der Nussbaum-Verlag auch eine Bürger-App an, verfügbar im Apple-Store sowie im Google Play Store (QR-Codes siehe unten). Mithilfe der App lässt sich das Mitteilungsblatt ebenfalls digital durchblättern. Der Zugriff ist in der Einführungsphase kostenlos.

Außerdem ist mittlerweile auf der städtischen Homepage ein Mängelmelder verfügbar. Der Antrag für die Integration dieser Funktion stammte von den Freien Wählern und wurde von unserer Fraktion unterstützt. Unter www.waghaeusel.de (QR-Code siehe unten) können Bürgerinnen und Büger nun auf einfachstem Weg festgestellte Mängel direkt mit Bild an die Stadtverwaltung melden. Wir freuen uns über die Umsetzung dieser Schritte.

Gerade in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich außerdem, dass seriöse Information über die sozialen Medien von offizieller Seite zur umfassenden Information der Bevölkerung beitragen kann und damit Fake News vorbeugt. Aus diesem Grund haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag zum Thema "Präsenz der Stadt Waghäusel in sozialen Medien" eingereicht. "Wir hoffen, dass man zukünftig auch seitens der Stadt die Dringlichkeit dieser Thematik erkennt und die Bürgerinnen und Bürger über die diversen Wege informiert", so der Fraktionsvorsitzende, Jan Patrick Schuhmacher.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 30.04.2020

# Defibrillatoren an vielen Stellen im Stadtgebiet

Aktuell dreht sich vieles in unserem Leben um die Corona-Pandemie. Die Herausforderung ist groß, ernstzunehmen und bindet viele Ressourcen. Dennoch werden auch in diesem Jahr in Deutschland wieder über 130.000 Menschen am plötzlichen Herztod sterben. Einem nicht unerheblichen Anteil könnte eine möglichst frühzeitige Defibrillation das Leben retten.
Die Junge-Liste-Fraktion hat daher immer wieder die Anbringung von Defibrillatoren in unserer Stadt gefordert. Mittlerweile hat sich in dieser Angelegenheit auf Druck des Seniorenbeirats erfreulicherweise einiges getan. So werden die Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) an vielen Orten des öffentlichen Lebens aber auch in Arztpraxen und zahlreichen Unternehmen vorgehalten. Geht man dieser Tage aufmerksam durch Waghäusel, sieht man an einigen Ecken die grünen Hinweisschilder angebracht. Alle Standorte sind außerdem in einer digitalen Karte auch per App abrufbar.

Im Allgemeinen gilt der plötzliche Herztod als die häufigste Todesursache außerhalb von Kliniken. Obwohl im Bundesdurchschnitt gerade einmal acht Minuten zwischen Alarmierung und Eintreffen des Rettungsdienstes vergehen, kann dies im Falle eines plötzlichen Herztodes bereits zu viel sein. Bereits eine dreiminütige Unterversorgung des Gehirns kann irreparable Schäden zur Folge haben. Jede weitere verstrichene Minute senkt die Überlebenschancen um etwa 10 %. Häufigste Ursache eines plötzlichen Herztodes ist das Kammerflimmern oder eine Ventrikuläre Tachykardie (Herzrasen ohne Pumpleistung). Die einzige effektive Therapie eines Kammerflimmerns ist eine schnellstmögliche Defibrillation. Ein AED ermöglicht dabei jedem Ersthelfer die lebensrettende Anwendung ohne Vorkenntnisse. Durch einen elektrischen Impuls wird der gestörte Herzrhythmus unterbrochen, parallel wird eine Herz-Lungen-Massage angeleitet. Daher bitten wir Sie alle: Prägen Sie sich den nächstgelegenen "Defi" gut ein. Es könnte Leben retten!

# Maskenpflicht in Baden-Württemberg ab Montag, 27. April, beim Einkaufen und im ÖPNV

Wichtig: Auch mit Maske die Hygieneregeln beachten (Abstand halten, Hände waschen, in Armbeuge husten und niesen)!
Hinweise zu verschiedenen Möglichkeiten der Reinigung von Mund-Nasen-Bedeckungen: https://www.hr1.de/programm/besser-leben/so-reinigen-sie-ihre-atemschutzmaske-richtig,corona-behelfs-schutzmasken-richtig-reinigen-100.html
Hinweise zum Umgang mit Mund-Nasen-Bedeckungen (s. Bilder): https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung.pdf

Autofahren mit Maske ist in Baden-Württemberg erlaubt. Augen und Stirn müssen erkennbar sein! (https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-corona-ticker-baden-wuerttemberg-heidelbergs-ob-wuerzner-maskenpflicht-richtiger-schritt-update-_arid,501540.html)

Aus dem Mitteilungsblatt vom 17.04.2020

# Waghäusel lebt Solidarität

Vier Wochen leben wir bereits mit Kontaktverboten. Wir freuen uns, dass die allermeisten Mitbürgerinnen und Mitbürger die Maßnahmen befolgen und somit dazu beitragen, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen. Bitte halten Sie sich weiterhin an die Regelungen – sie bedeuten erhebliche Eingriffe in unsere persönlichen Freiheiten, retten aber gleichzeitig Leben.

Noch einmal möchten wir diese Plattform nutzen, um auf die diversen Plattformen der Solidarität aufmerksam zu machen.

Als Junge Liste freuen wir uns über die unterschiedlichen Formen der Nachbarschaftshilfe – sei es die Einkaufsaktion der Kolleginnen und Kollegen der NEW, die von uns unterstützt wird oder die Aktion „Einkaufshelden" der Jungen Union Deutschlands unter www.die-einkaufshelden.de. Zur Vermittlung helfender Hände in der Landwirtschaft sowie von Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung wurde überregional außerdem die Aktion „Das Land hilft" unter www.daslandhilft.de aus der Taufe gehoben.

Vor allem kleinere Betriebe, wie Reisebüros, Friseure, Bekleidungsgeschäfte, Kosmetikstudios und die Gastronomie haben durch die Pandemie mit herben Umsatzeinbußen zu kämpfen. Einige örtliche Unternehmen können Sie mittlerweile durch den Kauf von Gutscheinen oder den Einkauf in eigenen Online-Shops über die schwierigen Wochen helfen.

Viele Waghäusler Gastronomen bieten Speisen zum Abholen an, manche liefern diese auch gerne zu Ihnen nach Hause. Unter www.gastro-w.de finden Sie die aktuellen Speisekarten mit Öffnungszeiten und Telefonnummern von vielen Lokalitäten in unserer Stadt. Wir freuen uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten die lokalen Restaurants unterstützen.

Außerdem gibt es seit zwei Wochen mit www.lusshardt-solidarisch.de eine neue Seite für Waghäusel und den Umkreis, die Hilfsangebote, gastronomische Angebote und Lebensmittelhandel bündelt.

Es ist schön zu sehen, dass unsere Stadt in dieser Krise zusammenhält und sich viele Menschen über diverse Wege für ihre Mitmenschen einsetzen.

# Aktion "Das Land hilft"

In der deutschen Landwirtschaft fehlen infolge der Einschränkungen der Reisefreiheit bis zu 300.000 Arbeitskräfte. Gleichzeitig können viele Menschen, die in der Gastronomie oder dem Einzelhandel beschäftigt sind, nicht arbeiten. Andere, wie Studenten, sind zum Zuhause bleiben verdammt.

Um zwischen Angebot und Nachfrage zu vermitteln wurde deshalb vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesverband der Maschinenringe die Aktion "Das Land hilft" gestartet. Unter www.daslandhilft.de können sich Freiwillige registrieren und so dafür sorgen, dass die Obst- und Gemüseregale in den Supermärkten weiterhin gefüllt sind. Die Landwirte gewähren im Gegenzug ein Einkommen (zum Kurzarbeitergeld darf hinzuverdient werden). Schon jetzt haben sich Waghäusler Bürgerinnen und Bürger freiwillig auf der Website gemeldet.

Außerdem vermittelt die Plattform dringend benötigte Schutzausrüstung, wie z.B.

Mundschutz
Einmalbekleidung und -handschuhe
Desinfektionsmittel
Sonstiges (Visiere, Schutzmasken, Ersatzteile...).

In vielen Branchen außerhalb des Gesundheitswesens wird normierte Schutzausrüstung vorgehalten (z.B. in der Landwirtschaft, Autoindustrie, in Lackierereien, in Dentallaboren etc.), die aktuell für die medizinische Versorgung benötigt wird. Mit dieser Initiative verfolgt die Plattform das Ziel, das aktuell bestehende Verteilungsproblem solidarisch zu lösen und den Verkauf der Schutzausrüstung zu horrenden Preisen zu unterbinden.

# Aus dem Mitteilungsblatt vom 20.03.2020:

„Solidarität muss in diesen Zeiten ansteckender sein als das Virus selbst“

- Zitat des Generaldirektors der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus - Lassen Sie uns den Beweis antreten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eigentlich wollten wir in dieser Woche über eine geplante Bürgerbefragung zum Thema „innerörtliches Tempolimit – ob 30, 40 oder 50 km/h“ berichten, die aktuelle Situation erfordert aber, dass auch die politischen Themen zur Nebensache werden. Die Krise durch das Coronavirus und die ausgelöste Pandemie ist eine spürbare Krise, die Unternehmen, Weltwirtschaft, Politik und jede(n) Einzelne(n) von uns belastet.

Jetzt stehen Sie, stehen wir alle im Mittelpunkt: Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger kann und soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Lassen Sie uns die Chancen einer sich zwangsläufig entschleunigenden schnelllebigen Welt nutzen, um etwas durchzuatmen.

Halten wir örtliche Distanz, ohne uns voneinander zu entfernen und unterstützen wir einander - so gelingt es uns vielleicht auch, als Gesellschaft näher zusammenzurücken. „We are all sitting in one boat“, sagte Günther Oettinger, der ehemalige Ministerpräsident einmal in seinem holprigen Englisch. Steuern wir dieses Boot als Gesellschaft gemeinsam mit Disziplin und Geduld in ruhigere Fahrwasser!

Allen jungen Menschen möchten wir die diversen Online-Gruppen, die Nachbarschaftshilfe anbieten, an's Herz legen. Wir selbst haben den Kolleginnen und Kollegen der NEW für ihre Einkaufsaktion unsere Unterstützung angeboten.
Darüber hinaus beteiligen sich manche unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter auch am Projekt „Einkaufshelden“ der Jungen Union Deutschlands. Über das Portal www.die-einkaufshelden.de können sich Freiwillige als Einkaufsboten für ältere Mitmenschen und andere Risikogruppen registrieren. Die Seite vermittelt direkt mit Bedürftigen, die sich auf der Plattform melden können.
Als Junge Liste sehen wir uns und unsere junge Generation in der Pflicht zu unterstützen.

# Aktueller Stand zur Corona-Pandemie

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

da sich die Ereignisse in den letzten Tagen überschlagen haben, hier nochmal der aktuelle Stand für Waghäusel:

Seit heute, 21.03.20, 0:00 Uhr, gilt folgendes:

# Betretungsverbot von Straßen, Wegen, Plätzen und Parks.

# Davon ausgenommen sind alle folgend genannten Wege mit mind. 1,50 m Abstand:

- Wege zur Beschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs

>>> Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Essen zum Mitnehmen, Getränkemärkte
>>> Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
>>> Tankstellen, Banken, Poststellen,
>>> Reinigungen, Waschsalons,
>>> Zeitungsverkauf, Hofläden,
>>> Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel

- Wege zum Arbeitsplatz

- Wege, die aus medizinischen Gründen notwendig sind

- Wege zur Kindernotbetreuung

- Wege zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen

Weiterhin erlaubt sind:

- Spaziergänge mit Mitgliedern des eigenen Haushalts

- Spaziergänge zu zweit

- Spaziergänge mit Haustieren

Ebenfalls weiterhin erlaubt:

- Lieferservices und gastronomische Angebote zum Selbstabholen

Generell gilt: Bitte minimieren Sie auch die erlaubten Aktivitäten außerhalb des Haushalts, um das Infektionsrisiko möglichst klein zu halten. Danke!

Rechtsgrundlage: Allgemeinverfügung der Großen Kreisstadt Waghäusel vom 20.03.2020 in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 20. März 2020).

Aktueller Stand der Verordnung des Landes Baden-Württemberg:
# http://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200320_CoronaVO_konsolidierte_Fassung.pdf

Aktuelle Infos über offene und geschlossene Betriebe:
# https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Wirtschaftsstandort/20-03-20_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf

Bitte informieren Sie sich ausschließlich über seriöse Quellen, wie beispielsweise:

# Homepage der Stadt >>> www.waghaeusel.de/aktuelles

# Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel, aktuell kostenlos als ePaper >>> www.waghaeusel.de/startseite/unsere+stadt/mitteilungsblatt+kostenlos.html

# SWR aktuell >>> www.swr.de/swraktuell/index.html

# BNN >>> www.bnn.de

# ARD Tagesschau >>> www.tagesschau.de

# ZDF heute >>> www.heute.de

# Robert-Koch-Institut >>> www.rki.de

# Tageszeitungen

. . .

Sehr interessant ist auch:

# Podcast von Christian Drosten (Charité Berlin) >>> https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

# Aus dem Mitteilungsblatt vom 20.03.2020:

„Solidarität muss in diesen Zeiten ansteckender sein als das Virus selbst“

- Zitat des Generaldirektors der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus - Lassen Sie uns den Beweis antreten!

Aus dem Mitteilungsblatt vom 06.03.2020

# Windpark Lußhardt: Hat der Standort Potenzial?

Als Junge-Liste-Fraktion sehen wir den geplanten Windpark Lußhardt weiterhin kritisch. Für uns ist es unverständlich, dass man für die Energiewende scheinbar die üblichen standortpolitischen Überlegungen außer Acht lässt. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sollte man nach unserer Auffassung stattdessen mit den zu Verfügung stehenden Ressourcen verlässlich und umsichtig haushalten. "Der im Portmonnaie verfügbare Betrag X muss in die Projekte investiert werden, die den größten Ertrag oder die größten Vorteile versprechen - so, wie es in der Wirtschaft üblich ist und auch in der Energiewirtschaft üblich sein sollte", so Jan Schuhmacher, Fraktionssprecher der JL-Fraktion.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat im Rahmen des aktuellen Windatlas auch Potenzialflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen. Diese können in Tabellenform sowie als Kartendarstellung online abgerufen werden. Die Flächenausweisungen berücksichtigen hierbei bereits Ausschlusskriterien, wie die Entfernung zur Wohnbebauung, zu Verkehrswegen etc. sowie Restriktionskriterien. Die Landesanstalt unterscheidet dabei in zwei bzw. drei Kategorien:

Geeignete Flächen: Flächen mit einer mittleren gekappten Windleistungsdichte von mindestens 215 W/m² in 160 m Höhe über Grund, die nicht innerhalb von Ausschluss- und Restriktionsflächen liegen.
Bedingt geeignete Flächen mit Flächenrestriktionen: "Flächen mit einer mittleren gekappten Windleistungsdichte von mindestens 215 W/m² in 160 m Höhe über Grund, die nicht innerhalb von Ausschlussflächen liegen, deren Nutzungsmöglichkeit für Windenergieanlagen aufgrund bekannter Flächenrestriktionen jedoch im Einzelfall besonders zu prüfen ist."
Als logische Konsequenz ergibt sich die dritte Kategorie: Nicht geeignete Flächen.

(Quelle: https://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/projekte/pages/map/default/index.xhtml)

Die Potenzialkarte zeigt für den Windpark Lußhardt:

Sechs der geplanten Anlagen liegen auf bedingt geeigneten Flächen.
Vier Anlagen liegen in Bereichen, die bezüglich der Windhöffigkeit als ungeeignete Flächen eingestuft werden.
Die LIDAR-Messung wurde im Bereich der geeigneten Flächen durchgeführt.

Betrachtet man die Karte makroskopischer, lässt sich schnell erkennen, dass in geringer Entfernung im Kraichgau bereits viele geeignetere Standorte zur Verfügung stünden, welche nach unserer Auffassung vor der Umsetzung des Windparks an unserem Schwachwindstandort umgesetzt werden sollten.

Die gesamte Karte mit allen Potenzialflächen des Landes haben wir hier als Bild bereitgestellt (26,5 MB).

"Als Fazit der Kartenbetrachtung ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum man aktuell einen Windpark dieser Größenordnung in einem derart windschwachen Gebiet realisieren will. Der Akzeptanz der Energiewende wäre die Realisierung sicherlich nicht zuträglich", resümiert Schuhmacher. "Dem Standort fehlt es schlichtweg an Potenzial."

# Haushaltsrede der Junge-Liste-Fraktion für das Haushaltsjahr 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

das Durchschnittsalter der Abgeordneten des aktuellen Bundestages liegt bei rund 50 Jahren. Das Durchschnittsalter im baden-württembergischen Landtag liegt bei sogar rund 56 Jahren. Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicher, dass beide Parlamente von der Erfahrenheit und Weisheit der dortigen Abgeordneten profitieren. Dennoch: Etwas mehr junge Sichtweise auf wichtige Themen wie beispielsweise Digitalisierung, Umwelt und Mobilität würden auch unseren überregionalen Parlamenten im Land sicher nicht schaden.

Wir möchten daher die Gunst der Stunde nutzen, um an alle Parteien, insbesondere aber an die beiden großen Volksparteien CDU und SPD zu appellieren, in ihren Reihen aktiv an einer Verjüngung über alle Ebenen hinweg zu arbeiten. Dafür müssen alte Strukturen aufgebrochen werden. Und dafür müssen neue Modelle erarbeitet werden, um jungen Menschen, Verantwortungsübernahme, auch in verantwortungsvollen Positionen zu ermöglichen.

Trotz häufiger öffentlicher Bekenntnisse können wir als Junge Liste davon bislang – zumindest auf überregionaler Ebene - nur wenig erkennen. Es wäre sehr aufwändig und zugleich turbulent, wenn es eines Tages auch eine Junge Liste für Landtags- und Bundestagswahlen geben müsste, um diesen Trend umzukehren.

Nun aber zur politischen Situation in Waghäusel, wo die Wählerinnen und Wähler bei der letzten Wahl uns Jüngeren dankenswerter Weise auch wieder eine Mitarbeit im Gemeinderat ermöglicht haben.

Bildung

Beginnen möchte ich mit dem Thema Bildung.

Eine nicht ganz einfache aber aus unserer Sicht richtige Entscheidung war für uns der Beschluss zur Einrichtung von zwei Grundschulzentren in den beiden Ortsteilen Wiesental und Kirrlach. Wir sind davon überzeugt, die uns zur Verfügung stehenden

Gelder, effektiver und effizienter für zwei Grundschulzentren anstatt für vier Einzelstandorte zu verwenden. Mittelfristig – davon sind wir überzeugt – werden alle Grundschüler in Waghäusel von dieser Entscheidung profitieren. Gleichzeitig wird durch unser Bekenntnis zum Fortbestand der Wilhelm-Busch-Grundschule auch weiterhin in jedem unserer drei Ortsteile eine Grundschule existieren. Dadurch können wir alle drei Ortsteile für junge Familien als Wohnort gleichermaßen attraktiv halten.

Sorgen bereitet uns nach wie vor das Thema Sekundarstufe I. Nach wie vor sehen wir die Realschule als deren tragende Säule. Eine absolut notwendige Maßnahme, die von uns mit Verabschiedung dieses Haushaltsplanes ergriffen wird, ist deshalb die Teilsanierung der Johann-Peter-Hebel Realschule. Die Ergänzung von Fehlflächen hin zur 4-Zügigkeit der Schule ist für uns ebenso ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch wenn unsere Position diesbezüglich bekannt sein dürfte, möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen: Meine Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein sechszügiger Ausbau der Realschule als Alternative zum angedachten Bildungszentrum mit der Gemeinschaftsschule die beste Lösung für unsere Stadt ist. Bei künftigen Abstimmungen, werden wir uns auch dementsprechend wieder positionieren.

Mobilität

Eines unserer wichtigsten Themen in den nächsten Jahren muss – aus Sicht meiner Fraktion – die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sein. Nicht nur aufgrund von Klima- und Umweltschutz. Sondern auch, weil die Straßeninfrastruktur im Großraum Karlsruhe und Rhein-Neckar vollkommen überlastet ist. Der dadurch entstandene Volkswirtschaftliche Schaden der letzten Jahre, lässt sich schwer beziffern. Wir sind uns jedoch sicher: Er ist enorm.

Als Junge Liste-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass eine sinnvolle und Abhilfe schaffende Maßnahme die Verlängerung der Stadtbahnstrecke S2 über Bruchsal bis nach Waghäusel ist. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns deshalb als Gemeinderatsfraktion für die erneute Prüfung dieser Strecke – unter jetzt neuen Rahmenbedingungen - ausgesprochen. Unsere Vertreter im Kreistag haben sich für eine Einstellung von rund 500.000 Euro in den Kreishaushalt stark gemacht. An Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchten wir appellieren: Lassen Sie uns dieses Projekt gemeinsam nochmals angehen. Ihnen, Herr Oberbürgermeister, möchte ich ein Lob aussprechen. Dafür, dass Sie schnell reagiert und eben diese Forderung gegenüber dem Landkreis vorgebracht haben.

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die erfolgreichen Bemühungen der Jungen Liste zur Einrichtung eines Nachtbusverkehrs auf der Linie 125 zwischen Stutensee, Bruchsal und Waghäusel. Dieser hat seit Dezember 2019 den Betrieb aufgenommen. Für junge Menschen stellt der neue Nachtbusverkehr aus unserer Sicht eine erhebliche Angebotsverbesserung dar. Ein zuverlässiges Nachhause kommen aus Bruchsal oder Karlsruhe mit dem ÖPNV, auch in der Nacht, ist damit erstmals möglich. An dieser Stelle möchte ich die Gunst der Stunde nutzen um bei der Bevölkerung dafür zu werben, dieses Angebot reichlich zu nutzen.

Voraussetzung für einen attraktiven ÖPNV ist jedoch nicht nur ein attraktives Fahrplanangebot, sondern auch moderne Infrastruktur. Hinter den eingestellten Mitteln zur Errichtung des Zentralen Omnibusbahnhofes am Bahnhof in Waghäusel, stehen wir daher uneingeschränkt. Wenn meine Fraktion in die Zukunft schaut, dann stellen wir uns den umgestalteten Bahnhof und den zugehörigen ZOB als Nahverkehrsknotenpunkt für die gesamte Region vor, an dem ein reibungsloser Umstieg zwischen Bussen, S-Bahn und Stadtbahn möglich ist.

Digitalisierung

Um unsere Stadt sowohl für Mitbürgerinnen und Mitbürger als auch für Unternehmen attraktiv zu halten, ist über ein attraktives Mobilität-Angebot hinaus auch eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet notwendig.

1.900 Adressen können dank unserer Investitionen der letzten Jahre mit schnellem Internet versorgt werden. Da es sich hierbei hauptsächlich um Privathaushalte handelt, plädiert meine Fraktion dafür, bei den kommenden Ausbaumaßnahmen vermehrt auch Gewerbegebiete in den Fokus zu nehmen. Hierfür ist natürlich weiteres Geld notwendig. Dass wir mit dem vorliegenden Haushalt erneut rund 500.000 Euro bereitstellen, ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

Erfreulich finden wir es, dass entsprechende Mittel zur Realisierung des von uns geforderten, kostenlosen WLAN-Angebotes in Berücksichtigung finden konnte. Wir sind davon überzeugt, dass hier mit wenig Geld eine spürbare Verbesserung beim Thema Internetzugang für unsere Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.

Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Beim Thema Stadtentwicklung ist eine deutliche Veränderung in unserer städtischen Politik bemerkbar. Für die anstehende Ortskernsanierung in Wiesental wünschen wir uns – wie bereits beschlossen – eine umfassende Einbeziehung aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Der bereits im Februar 2019 stattgefundene Workshop im Rathaus diesbezüglich, kann uns hier als Vorbild dienen.

Auch die Zusage von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dem Thema Stadtentwicklung auch durch personelle Ressourcen in der Verwaltung künftig mehr Beachtung zu schenken, ist ganz in unserem Interesse. Wir sind uns sicher, dass es damit auch gelingen wird, den von uns vor einigen Jahren ins Leben gerufenen Lenkungskreis zu diesem Thema mit noch mehr Leben zu füllen.

Gesamtsituation

Insgesamt stimmt uns die Entwicklung der finanziellen Situation unserer Stadt nachdenklich. Der fast kontinuierliche Anstieg des Schuldenstandes in den letzten zehn Jahren, sollte sich nicht weiter verfestigen. Leichter gesagt, als getan.

In der mittelfristigen Finanzplanung wird ein leichter Haushaltsüberschuss für die nächsten Jahre prognostiziert. Ob dieses Szenario tatsächlich eintritt, wird von der Entwicklung unserer Steuereinnahmen abhängen. Für diese wird in der mittelfristigen Finanzplanung eine kontinuierliche Steigerung angenommen. Dass die Gewerbesteuereinnahmen jedoch in der Realität eine hohe Varianz besitzen, zeigen die Zahlen der vergangenen Jahre. Um mehr Planungssicherheit in diese Zahlen zu bringen, regt meine Fraktion an, zukünftig bei der Prognose der Steuereinnahmen eine Mehr-Szenarien-Technik anzuwenden. Auch pessimistischeren Szenarien, könnten wir dadurch Rechnung tragen. Wir sind uns sicher, dass wir dadurch Vorausschauender handeln und unsere Planungsmethodik verfeinern könnten.

Gleichzeitig möchten wir betonen, dass die Abgabenlast sowohl für den Einzelnen als auch für Unternehmen in Deutschland historisch gesehen auf Rekordniveau liegt. Auch im internationalen Vergleich gehört Deutschland bei diesen Werten zu den Spitzenreitern. Einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, stehen wir als Junge-Liste-Fraktion deshalb kritisch gegenüber. Eine Abwanderung von Fachkräften oder klein- und mittelständischen Unternehmen, sehen wir als potentielles Risiko.

Im Vergleich mit umliegenden Kommunen – und ich spreche nicht nur von Walldorf oder St. Leon-Rot – könnten unsere Gewerbesteue reinnahmen doch etwas höher sein. Vielleicht wäre es gerade deswegen eine Chance, den aktuellen Hebesatz beizubehalten, um im Vergleich mit umliegenden Kommunen als Gewerbestandort herauszustechen.

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken. Bei Ihnen Herr OB Heiler, Bürgermeister und Verwaltung für Erstellung und Einbringung des Haushaltes. Mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit und auf noch viele weitere Debatten.

Herzlichen Dank!

Aus dem Mitteilungsblatt vom 24.01.2020

# Elena Raqi weiter an der Spitze der Jungen Liste Waghäusel

Die Junge Liste Waghäusel traf sich am 15. Januar im Clubhaus des FC Olympia Kirrlach zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen. Als Vorsitzende konnte Elena Raqi zahlreich erschienene Vertreterinnen und Vertreter der Wählergemeinschaft begrüßen.

In ihrem Rückblick auf das verganene Geschäftsjahr drehte sich vieles um die Kommunalwahlen, die am 26. Mai 2019 stattgefunden hatten. Unsere Wählervereinigung trat mit den im Durchschnitt jüngsten Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl an, die Mehrzahl kandidierte zum ersten Mal. Trotz erstmals sieben konkurrierender Listen gelang es, die bestehenden drei Mandate sowie den Fraktionsstatus erfolgreich zu verteidigen. Die Vorsitzende dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen Unterstützerinnen und Unterstützern für den großen Einsatz.

Inhaltlich konnten die Stadträte der Jungen Liste im vergangenen Jahr einige wichtige Projekte durchsetzen. So wurden beispielsweise im Laufe des Jahres die von unserer Fraktion unterstützten barrierefreien Bushaltestellen hergestellt und der lange geforderte Ausbau des Waghäusler Bahnhofs planerisch konkretisiert. Zum Jahresende nahm außerdem der Nightliner auf der Buslinie 125 zwischen Bruchsal und Waghäusel seinen Dienst auf. Die JL begleitete die Jungfernfahrt der Busse mit Fingerfood und Taschenfahrplänen.

Die Neuwahlen der Vorstandschaft erbrachten folgende Ergebnisse:

# 1. Vorsitzende: Elena Raqi

# Stellvertreter: André Jackwerth und Jan Patrick Schuhmacher

# Finanzreferent: Daniel Köhler

# Schriftführer: Yannic Mayer

Die wiedergewählte Vorsitzende und ihr Team freuen sich auf die anstehenden Herausforderungen. Der Sitzungskalender des ersten doppischen Haushaltsjahres beginnt am kommenden Montag um 19 Uhr mit der ersten Gemeinderatssitzung. Davor lädt die Junge Liste wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde ein. Wir bitten um Ankündigung unter fraktion.jl@gmail.com.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 17.01.2020

# Ausblick auf das Jahr 2020

Für das Jahr 2020 stehen einige für uns wichtige Themen an:

# Sanierung der Realschule

Die Johann-Peter-Hebel-Realschule wird im kommenden Jahr brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht und es werden Fehlflächen zur 4-Zügigkeit ergänzt. Als Junge-Liste-Fraktion setzen wir uns für eine gut ausgestattete Realschule als die tragende Säule der Sekundarstufe I in Waghäusel ein.

# Ortskernsanierung Wiesental

Unterstützt durch öffentliche Fördergelder sollen in den nächsten Jahren im Bereich Karlsruher-, Mannheimer- und Philippsburger Straße der öffentliche Straßenraum und der Park saniert und optimiert werden. Eigentümer von Gebäuden im Planungsgebiet erhalten für Instandsetzungen und Verbesserungen der Bausubstanz ebenso eine Beihilfe.

# Abbruch der Silos

Nach Jahren des Hin und Her sollen die Silos im kommenden Jahr endlich fallen. Die Rückbau- und Entsorgungskosten der Türme auf dem Areal der ehemaligen Zuckerfabrik sind seit dem Übergang in das Eigentum der Stadt erheblich gestiegen.

# Prüfung der Realisierbarkeit der Verlängerung der Stadtbahnlinie S2

Die JL-Fraktion setzt sich für eine Untersuchung von Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Stadtbahnverlängerung von Stutensee nach Bruchsal mit Weiterführung der Trasse über Forst und Hambrücken nach Waghäusel ein.

# Freies W-Lan

Auf Antrag der Junge-Liste-Fraktion soll es 2020 erste Zugangspunkte für öffentliches W-Lan geben. Für die Umsetzung des Vorhabens steht dem Vorhabenträger eine Förderung aus dem Pool Wifi4EU der Europäischen Union zur Verfügung.

# ZOB am Bahnhof Waghäusel

Nach bestehender Beschlusslage soll der Parkplatz - wie von uns mehrfach gefordert - auch im Vorfeld des Traktes erweitert werden, dazu kommen eine neue Fahrrad-Abstellanlage, ein öffentliches WC und E-Ladestationen. Das Herzstück der Anlage soll ein kompakter ZOB (Zentraler Omnibus Bahnhof) bilden, der eine optimale Verknüpfung der Verkehrsmittel bieten wird.

Aus dem Mitteilungsblatt vom 10.01.2020

# Frohes Neues 2020 / Rückblick auf 2019

Als Stadträte der Jungen Liste blicken wir auf ein ereignisreiches letztes Jahr zurück. Das Frühjahr war geprägt von Wahlkampf; am 26. Mai fanden die Kommunalwahlen statt. Unsere Wählervereinigung trat mit den im Durchschnitt jüngsten Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl an, die Mehrzahl kandidierte zum ersten Mal. Trotz sieben konkurrierender Listen gelang es, die bestehenden drei Mandate sowie den Fraktionsstatus erfolgreich zu verteidigen. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle, die uns aktiv und passiv unterstützt haben.

Einige wichtige Meilensteine des Jahres:

# Nightliner-Verbindung auf der Linie 125

Mit dem Nachtbusverkehr zwischen Spöck / Bruchsal und Waghäusel / Kirrlach wird es künftig an Wochenenden fast rund um die Uhr möglich sein, aus den umliegenden Großstädten Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg mit dem ÖPNV in den nördlichen Landkreis zu gelangen. Das Projekt wurde von der Jungen Liste Waghäusel in mehrjähriger Arbeit maßgeblich vorangetrieben.

# Grundschulzentren

Nach einer Sondersitzung des Gemeinerates zum Thema Weiterentwicklung der Schullandschaft wurde im Oktober die Einrichtung von Grundschulzentren in Kirrlach und Wiesental beschlossen. Getreu dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“ werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen, dass es in allen Stadtteilen eine Grundschule geben wird.

# Waldkindergarten

Zum Kindergartenjahr 2020/2021 wird das Angebot der Kinderbetreuung um einen Waldkindergarten ergänzt. Wir begrüßen das Vorhaben und wünschen dem Träger Waldwichtel e.V. viel Erfolg!

# Kreisel an der Kapelle

Endlich ist er da! Wir freuen uns über die Fertigstellung des Kreisels an der Kapelle in Wiesental. Der Verkehrsfluss hat sich aus unserer Sicht spürbar verbessert, ob sich an der Lärmbelästigung etwas geändert hat und damit Handlungsbedarf besteht, sollte die Lärmkartierung zeitnah aufzeigen.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Neues Jahr!

# Frohes neues Jahr!

Die Junge-Liste Waghäusel wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedvolles und glückliches Jahr 2020.

Politisch deuten die Anzeichen auf herausfordernde Zeiten hin. Die Belastungen insbesondere durch die zunehmende Abdeckung in der Kleinkindbetreuung wachsen weiter an und es stehen erneut größere Maßnahmen im Infrastrukturbereich an. Außerdem wird sich die Waghäusler Schullandschaft in den nächsten Jahren stark verändern: Die Realschule wird saniert und ausgebaut, parallel entstehen in Kirrlach und Wiesental neue Grundschulzentren - Goetheschule und Bolandeschule I werden wir aufgeben müssen. Gleichzeitig stehen die Zeichen der Weltwirtschaft eher auf Rezession.

Als Junge Liste werden wir daher weiterhin aus unserer Sicht strategisch wichtige Projekte vorantreiben und dabei die Ausgabenseite stets im Blick behalten.

# Frohe Weihnachten!

Die Junge-Liste Waghäusel wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten. Genießen Sie die für viele schönste Zeit des Jahres und erholen Sie sich von der Hektik unserer Zeit.

Nach einem anstrengenden, aber erfolgreichen Jahr, wird es auch bei uns zwischen den Jahren etwas ruhiger. Wir bedanken uns bei allen unseren aktiven und passiven Unterstützerinnen und Unterstützern für das Vertrauen über die letzten Jahre und freuen uns auf die Herausforderungen im neuen Jahrzehnt. Für den Übergang wünschen wir Ihnen allen einen guten Rutsch!

# Start für neuen Nachtbus

Aus den BNN vom 23.12.2019

Jan Patrick Schuhmacher und André Jackwerth von der Jungen Liste des Landkreises Karlsruhe sind zufrieden, als sie um fast vier Uhr nachts zwischen Fahrgästen im neuen Nachtbus der Linie 125 auf der Fahrt von Bruchsal nach Waghäusel stehen. Für die beiden Stadträte aus Waghäusel ist die Inbetriebnahme des sogenannten Nightliners einer der größten Erfolge, die die Wählervereinigung nach ihren Angaben während der vergangenen Jahre erzielt hat.
„Bislang war es nicht möglich, von Karlsruhe oder Bruchsal nach dem Ausgehen in der Nacht mit dem Öffentlichen Nahverkehr nach Hause in den nördlichen Landkreis zu kommen“, erklärt Jackwerth gegenüber der BNN. Mit dem neuen Nachtbusverkehr ändere sich dies nun schlagartig.
Doch der Weg dorthin war steinig. Begonnen hat alles mit einer Studie zum Nahverkehrsangebot im Landkreis Karlsruhe, die vor rund zwei Jahren gemeinsam von Junger Union und Junger Liste im Landkreis durchgeführt wurde. Das Ergebnis: Rund um Waghäusel weist das Angebot in der Nacht an den Wochenenden Lücken auf.
Die Jungpolitiker präsentierten die Resultate Landrat Schnaudigel und Verantwortlichen der Kreisverwaltung (die BNN berichteten). André Jackwerth berichtet vom weiteren Verlauf: „Die Kreisverwaltung reagierte schnell und schlug die Einrichtung eines Nachtbusverkehrs auf der Linie 125 vor.“ Notwendige finanzielle Mittel wurden daraufhin in den Kreishaushalt eingestellt.
Die Erstfahrt am vergangenen Wochenende begleiteten Mitglieder der Jungen Liste und verteilten Taschenfahrpläne und Fingerfood an die rund 20 Fahrgäste, die zwischen Bruchsal und Waghäusel mitfuhren. „Das ist ein guter Anfang. Wir hoffen jedoch, dass die Auslastung der Busse mittelfristig noch deutlich höher ist“, kommentiert Jan Patrick Schuhmacher die Fahrgastzahlen. Dies sei Voraussetzung, damit der Nachtbusverkehr langfristig aufrechterhalten werde. Erste Reaktionen aus der Bevölkerung stimmen ihn laut Mitteilung der Jungen Liste jedoch positiv. „Die Junge Liste hat den Nachtbusverkehr auf Facebook beworben“, berichtet der Waghäuseler. Die einzelnen Posts seien mehr als 100 Mal geliked worden und hätten über 10 000 Menschen im Raum Bruchsal erreicht. „Das sind sensationelle Werte“, so der 32-Jährige, der die Facebook-Seite der Jungen Liste Waghäusel betreut.
Die Linie 125 verkehrt samstags und sonntags jeweils um 0.27, 1.45, 2.11 und 3.11 ab Spöck (Endhalt der S2) via Bruchsal Bahnhof (S3, 31/32) und Hambrücken nach Wiesental, Waghäusel und Kirrlach.
NEU IM ANGEBOT DES KVV ist der am Wochenende auch nachts verkehrende 125er-Bus von Spöck über Bruchsal Richtung Waghäusel.

# Der Nightliner kommt!

Endlich ist es so weit! In der Nacht vom 20. Auf den 21. Dezember 2019 nimmt der Nachtbusverkehr der Linie 125 zwischen Bruchsal und Waghäusel seinen Dienst auf. Nach der bisher letzten Fahrt um 0:50 Uhr kommen alle Nachtschwärmer an Wochenenden um 2:08 Uhr sowie um 2:34 Uhr und um 3:34 Uhr mit den neuen Nightlinerbussen in die Gemeinden Forst, Hambrücken, Wiesental, Waghäusel und Kirrlach.

Mit Inbetriebnahme der nächtlichen Verbindung wird es außerdem möglich, aus nördlicher Richtung bis 2:16 Uhr von Mannheim HBF sowie bis 2:35 Uhr ab Heidelberg HBF, aus südlicher Richtung von Karlsruhe HBF bis 3:05 Uhr mit dem ÖPNV in den nördlichen Landkreis zu gelangen.

Das Projekt wurde von der Jungen Liste Waghäusel in mehrjähriger Arbeit maßgeblich vorangetrieben. Wir freuen uns sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig die ganze Nacht hindurch sicher mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommen können. Für den zunächst einjährigen Probebetrieb hoffen wir auf rege Nutzung des neuen Angebots.

Für die erste Fahrt der Busse am 20./21. Dezember haben wir uns eine kleine Überraschung überlegt. Seid gespannt!

# Aus den BNN und dem Wochenblatt: Dossier zu geplantem Windpark Lußhardt veröffentlicht / Junge-Liste-Fraktion sieht Verhältnis von Eingriff zu Ertrag kritisch

Die Junge-Liste-Fraktion im Waghäuseler Gemeinderat bezieht zum geplanten Windpark Lußhardt zwischen Kronau, Bad Schönborn, Waghäusel und St. Leon Stellung. In einem mehrseitigen Dossier, das unter www.jl-w.de/windpark abrufbar ist, gibt die Fraktion basierend auf eigener Recherche eine Einschätzung zum Windpark ab und beleuchtet dabei unter anderem Auswirkungen auf Mensch, Flora und Fauna sowie Wirtschaftlichkeitsaspekte.

Junge-Liste-Fraktionsvorsitzender Jan Patrick Schuhmacher erklärt dazu: „Der Gemeinderat selbst ist in dieser Sache zu keiner Entscheidung befugt.“ Der Fraktion sei es dennoch wichtig, zu zeigen, dass die in der Bevölkerung vorherrschenden Bedenken ernst genommen werden.

Während die Fraktion beispielsweise hinsichtlich Schattenwurf für Menschen kaum Beeinträchtigungen durch den geplanten Windpark sieht, wird in dem Dossier das Verhältnis von Eingriff zu Ertrag des Projektes als kritisch gesehen.

„Nur mit den am Markt erhältlichen höchsten Anlagen mit den größten verfügbaren Rotorflächen kommt man in unserer Region nach Angaben der Antragstellerin gerade so in den Bereich eines wirtschaftlichen Betriebs”, erklärt Junge Liste-Stadtrat André Jackwerth. Gleichzeitig gebe es laut der JL-Fraktion, die sich bezüglich ihrer Äußerungen auf den Windatlas für Baden-Württemberg bezieht, in Baden-Württemberg viele besser für Windenergie geeignete Gebiete, welche bislang ungenutzt sind. Für Investoren bestehe an diesen Standorten eine Menge Potenzial, welches nach Ansicht der Fraktion zuvor ausgeschöpft werden sollte.

“Wir stehen hinter der Energiewende und den dafür notwendigen Einzelmaßnahmen. Jedoch müssen die einzelnen Energieerzeugungsmethoden dort zur Anwendung kommen, wo sie wirklich Sinn machen”, so Jackwerth weiter.

Die Sinnhaftigkeit von Windkraftanlagen am geplanten Standort sei für die Fraktion aufgrund der relativ geringen Windgeschwindigkeit von deutlich weniger als 6 m/s in 160 Metern Höhe zweifelhaft. “Nur wenige Kilometer südlich vom geplanten Standort sind die Windgeschwindigkeiten deutlich höher”, begründet Fraktionsvorsitzender Jan Patrick Schuhmacher die kritische Haltung der Fraktion.

Anders verhalte es sich beispielsweise beim Thema Geothermie. “Sollten die aktuell laufenden Messungen auf Thermalwasserführende Schichten in Verbindung mit unproblematischen Untergrundverhältnissen hindeuten, würden wir uns freuen, wenn im Bruhrain ein Tiefengeothermiekraftwerk errichtet würde”, erklärt Schuhmacher.

Hier finden Sie unsere umfangreiche Ausarbeitung zum Thema Windpark Lußhardt.

# Junge-Liste-Fraktion begrüßt Initiative für weiches Wasser

Die JL-Fraktion begrüßt die Bürgerinitiative Weiches Wasser für Waghäusel. Wie die Bürgerschaft, sehen auch wir die Problematik unseres harten Wassers und setzen uns für eine zentrale Wasserenthärtungsanlage für Waghäusel und Hambrücken ein.

# Eine zentrale Wasserenthärtungsanlage ist ökologisch sinnvoll: Dezentrale Anlagen, die nach Schätzungen in jedem zweiten Neubau realisiert werden, werden überflüssig. Dies spart Energie und insbesondere Salz. Letzteres belastet unsere Gewässer in hohem Maße.

# Eine zentrale Wasserenthärtungsanlage ist ökonomisch sinnvoll: Die Kosten einer zentralen Anlage müssen gemäß Satzung auf den Wasserpreis verteilt werden. Somit wird unser Wasser zwischen 20 und 50 Cent je Kubikmeter teurer werden. Berechnungen und Erfahrungen zufolge stehen dem jedoch Einsparungen zwischen 50 Cent und 1 Euro gegenüber. Sie setzen sich aus der Ersparnis durch bis zu 50% weniger Waschmittel und dem deutlich seltener erforderlich werdenden Austausch von Armaturen, Perlatoren, Kaffeemaschinen etc. zusammen. Dazu kommt, dass Entkalkungen von Küchengeräten und Armaturen erheblich seltener durchgeführt werden müssen. Für Besitzer teurer Kaffeemaschinen sind die Einsparungen nochmal deutlich größer. Hiervon würde unsere Gastronomie profitieren.

Die Mehrkosten einer zentralen Anlage ohne Gegenrechnung von Einsparungen lägen im Worst-Case im Durchschnitt bei ca. 2 € pro Person und Monat. Wenig Geld für viel Wirkung.

# Eine zentrale Wasserenthärtungsanlage bedeutet einen Zugewinn an Komfort.

# Eine zentrale Wasserenthärtungsanlage ist keine Gefahr für unsere Leitungen:

Die Technologie der Wasserenthärtung mittels Membranfiltration wird seit vielen Jahrzehnten erfolgreich angewandt.

Da sich das Wasser auch nach der Enthärtung im Kalk-Kohlensäure-Gleichgewicht befindet, wirkt es nicht korrosiv - im Gegenteil: Weiches Wasser schützt Rohre und Armaturen sogar.

Deshalb JA zur zentralen Wasserenthärtung.

# JL gegen Stromtrasse durch den Lußhardt

Die Fraktion der Jungen Liste im Waghäusler Gemeinderat schließt sich einstimmig der Resolution unserer Stadt gegen eine Trassenalternative durch den Lußhardt an. Die Transnet BW plant aktuell unter dem Projektnamen Maßnahme Nr. 19 im Bundesbedarfsplangesetz eine Netzverstärkung der bestehenden 220-kV-Trasse zwischen Weinheim und Daxlanden auf 380 kV. Die neue Stromautobahn wird im Zuge der Energiewende zur Versorgungssicherung benötigt. Der Korridorvorschlag von Amprion und Transnet BW befindet sich aktuell in der Bundesfachplanung, die Trasse soll 2028 in Betrieb gehen. Die bisher bestehende Freileitungstrasse führt rechtsrheinisch zunächst nach Altlußheim und überquert das Vogelschutzgebiet der Wagbachniederung bei Waghäusel. Um Flora und Fauna möglichst wenig zu belasten, muss die Gesellschaft Trassenalternativen prüfen. Nach einem Vorauswahlprozess befinden sich noch drei verbliebene Varianten in der Prüfung. Darunter ist der Ausbau der bestehenden Trasse durch das Vogelschutzgebiet sowie zwei Alternativen mit einer Verschwenkung zur Autobahn A5. Eine Alternative (1-26b) tangiert Kirrlach südlich und zerschneidet Wiesental, die andere (5-13b) führt über den Wald zwischen Wiesental und Hambrücken nach Philippsburg. Diese Vorschläge bedeuten komplette Neubautrassen mit der etwa dreifachen Streckenlänge, Durchquerungen mehrerer Natura-2000-Schutzgebiete und nicht zuletzt Streckenführungen direkt an der Wohnbebauung vorbei. Insbesondere das Wohngebiet Hühnerlöchle in kirrlachs Süden und das Stämmeviertel in Wiesental würden erheblich belastet und in der weiteren Entwicklung gebremst. Außerdem würde unser Landschaftsbild nachhaltig negativ beeinflusst. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Die einzig sinnvolle Alternative ist der Ausbau der bestehenden Stromtrasse durch die Wagbachniederung. Sollte diese aus Gründen des Naturschutzes nicht in Frage kommen, muss nach unserer Auffassung eine Verlegung im Boden verfolgt werden.

# Mikrofonbündel für Ortung von Tiefengeothermie aufgestellt

Die Deutsche ErdWärme GmbH hat im August 2019 das Erlaubnisfeld Waghäusel-Philippsburg erworben, da zwischen Philippsburg und Kirrlach / Hambrücken attraktive Thermalwasserreservoire für die Tiefe Geothermie vermutet werden.

Um diese Annahmen zu prüfen und ggf. zu bestätigen, wurden in den letzten Tagen in der ganzen Stadt sowie in Teilen Hambrückens Mikrofonbündel installiert. Angeordnet entlang eines engmaschigen Netzes, helfen die ca. 20 cm in die Erde gesteckten empfindlichen Geophone bei der Auffindung einer möglicherweise geeigneten und sicheren Stelle für ein Tiefengeothermiekraftwerk. Unser Gebiet wird in den nächsten rund sechs Wochen von einem spezialisierten Messdienstleister, der DMT GmbH & Co.KG, mit schweren Lastwagen mit Vibrationsplatten, sogenannten Vibrofahrzeugen befahren. Die von diesen in Abständen von ca. 50 Metern jeweils für wenige Sekunden ausgesandten Schallwellen werden im Untergrund von den verschiedenen Sand- und-Gesteinsschichten unterschiedlich reflektiert und das entstehende Echo wird von den Geophonen aufgezeichnet. Mit den Daten kann im Frühjahr mithilfe der 3D-Seismik eine hochauflösende räumliche Darstellung der Untergrundverhältnisse generiert werden.

Im Oberrheingraben werden im Untergrund wasserführende Schichten mit Temperaturen über 145 °C erwartet. Da in unserer Region pro 100 Meter Bohrtiefe die Temperatur um 4 bis 7 Grad Celsius zunimmt, müssen dafür Bohrtiefen von 2.500 m bis 5.000 m erreicht werden. Im Idealfall befindet sich unter dem Untersuchungsgebiet eine geologische Verwerfung, in deren Nähe die Temperatur des Wassers spunghaft ansteigt. Ortet man eine solch geeignete Stelle, können über Tiefbrunnen mittels einer Pumpe die Thermalwässer gefördert werden. Diesem heißen Thermalwasser wird obertägig in einem Wärmetauscher die Wärme entzogen. Das abgekühlte Thermalwasser wird über eine zweite Tiefbohrung in dieselbe geologische Schicht zurückgeführt, aus der es ursprünglich stammt. Das Thermalwasser wird an keiner Stelle des Kreislaufes entnommen, der Thermalwasserkreislauf ist ein ausgeglichenes und geschlossenes System.

Die entzogene Wärme könnte in ein Wärmenetz eingespeist oder zur Stromerzeugung genutzt werden. Das Wärmenetz versorgt dabei industrielle Verbraucher, Gewerbebetriebe und Wohnbebauungen. Der Strom würde in das öffentliche Netz eingespeist werden. (Quelle: http://www.deutsche-erdwaerme.de/cms/de/content/w%C3%A4rme-und-strom-aus-der-tiefe)

Die Junge Liste begleitet dieses spannende Projekt intensiv. Für uns hat die detaillierte Erkundung des Untergunds oberste Priorität, um Schäden an Gebäuden ausschließen zu können. Sofern die Schichtungen unbedenklich wären und tatsächlich ein Hotspot detektiert würde, würden wir uns freuen, wenn im Bruhrain eine solch nachhaltige Energieerzeugungsanlage errichtet werden könnte.

# Windpark Lußhardt

Geplant ist ein Windpark mit 10 Windenergieanlagen zwischen Kronau, Bad Schönborn, Kirrlach und St. Leon. Die Anlagen sollen sich in der Nähe der Autobahn A5 im Waldgebiet befinden. Die Nabenhöhe der Schwachwindanlagen vom Typ Nordex N149/4.0-4.5 wird bei 164 m, die Rotorspitzenhöhe bei 238,50 m Höhe liegen. Somit wäre jede Anlage nur 8 Meter niedriger als die bisher höchste Windenergieanlage bei Gaildorf, die 246,50 m misst. Die Nennleistung der Anlagen im Lußhardt läge bei je 4,5 MW. Damit sollen im Idealfall 22.000 Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgt werden. Das Gebiet wurde vom ForstBW als Fläche für die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschrieben. Bei der Ausschreibung war die Wirsol Windpark Lußhardt GmbH & Co. KG als Bieter erfolgreich und plant nun die Errichtung des Parks.

Hier finden Sie unsere umfangreiche Ausarbeitung zu diesem Thema.

# Stadtbahnanschluss auch für den nördlichen Landkreis

Im Zuge der wiederaufgekommenen Diskussion um eine Verlängerung der Stadtbahntrasse von Stutensee-Spöck bis nach Bruchsal melden sich Mandatsträger der Jungen Liste aus dem nördlichen Landkreis zu Wort.

Der im Wahlkreis Waghäusel-Hambrücken für die Junge Liste neu gewählte Kreisrat André Jackwerth sagt: „Bei einer Untersuchung von Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Stadtbahnverlängerung von Stutensee nach Bruchsal sollte im gleichen Zuge auch eine Weiterführung der Trasse von Bruchsal über Forst und Hambrücken nach Waghäusel geprüft werden.“ Zwar ergab eine bis zum Jahr 2012 bereits durchgeführte Untersuchung für eine solche Strecke ein negatives Ergebnis, jedoch hätten sich seitdem neue Rahmenbedingungen ergeben.

Jackwerth verweist unter anderem darauf, dass es auf der Buslinie 125, welche in weiten Teilen durch eine Stadtbahnlinie ersetzt würde, in den vergangenen Jahren Steigerungen bei den Fahrgastzahlen gegeben habe.

Dass eine Stadtbahnverlängerung in den nördlichen Landkreis Vorteile bringen würde, meint auch der Vorsitzende der Junge Liste-Fraktion im Waghäuseler Gemeinderat, Jan Patrick Schuhmacher. Dieser sagt: „Ein Stadtbahnanschluss für Waghäusel und umliegende Kommunen im nördlichen Landkreis könnte im Vergleich mit dem bisherigen Busangebot eine höhere Taktdichte, schnellere Fahrzeiten und mehr Umweltfreundlichkeit bedeuten.“

Jackwerth und Schuhmacher fordern daher, die Möglichkeit einer Stadtbahnverlängerung in den nördlichen Landkreis nicht unberücksichtigt zu lassen.

# Windpark Lußhardt

Die WIRCON GmbH beabsichtigt, im Wald zwischen Kronau und Kirrlach zehn Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe (Rotorspitze) von 238,50 Metern zu errichten.

Zur Errichtung der Anlagen ist eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich, in der jetzigen Phase klärt die Antragsstellerin den Genehmigungsumfang ab.

Die WIRCON GmbH hat kürzlich eine Online-Informationsplattform zum geplanten Windpark bereitgestellt. Unter https://www.direktzu.de/windparklusshardt können sich die Bürgerinnen und Bürger einen ersten Einblick verschaffen.

Weiterhin lädt die Anstragsstellerin die Öffentlichkeit am 25. Juni um 18:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Wagbachhalle in Wiesental ein. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um Fragen, Kritik oder Anregungen einzubringen.

Neues aus Gemeinderat und Kreistag

In dieser Rubrik werden wir zukünftig über interessante Themen aus der Kommunalpolitik berichten.

# Junge Liste will Kreistagsmandate verteidigen

# Junge Liste Waghäusel nominiert ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024

# Junge Liste unterstützt Projekt Grüne Dorfmitte

# Güterbahntrasse Mannheim - Karlsruhe

# Güterbahntrasse Mannheim - Karlsruhe

# Fortsetzung zum Thema Teilflächennutzungsplan Windenergie

# Vorranggebiete Wind

# Junge-Liste-Kreisrat André Jackwerth: Deutschlandticket darf ÖPNV-Ausbau nicht behindern

# Haushaltsrede der Junge-Liste-Fraktion für das Haushaltsjahr 2024

# Junge Liste pocht auf S2-Verlängerung / Briefe an Landrat und Bürgermeister

# Wasserschutzgebiete bei Windparks berücksichtigen!

# Neuer Teilregionalplan Windenergie: Was wird aus dem Windpark Lußhardt?

# Der Energieplan und die Frage nach dem Plan B

# JL-Antrag umgesetzt: Carsharing-Fahrzeuge eingeweiht

# Aufsatz zu Geothermie und Fernwärme

# Haushaltsrede der Junge-Liste-Fraktion für das Haushaltsjahr 2023

Aus dem Mitteilungsblatt von 23.12.2022

# Die Junge Liste Waghäusel wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Weihnachten!

# Neues zur Güterbahntrasse: Kritisierte Varianten werden nicht weiter verfolgt

Aus dem Mitteilungsblatt vom 11.06.2022

Aus dem Mitteilungsblatt von 14.04.2022

# Jung Liefert: Öffentliches WLAN

# Junge Liste gratuliert Thomas Deuschle zum Wahlsieg bei der Wahl zum Oberbürgermeister

# Jung Liefert: Öffentliches WLAN

# Breitband in Waghäusel

# Haushaltsrede der Junge-Liste-Fraktion für das Haushaltsjahr 2022

Aus den BNN vom 31.12.2021

# Kreisrat ärgert sich über Gewerbesteuererhöhung

# Keine Güterzüge durch Wasserschutzgebiet!

# Junge Liste gegen Streckenvarianten durch Wasserschutzgebiet

# Schienen-Neubaustrecke Mannheim - Karlsruhe: Eigene Darstellungen der Schutzbereiche

# Stellungnahme zur Oktobersitzung des Gemeinderats

# Schienen-Neubaustrecke Mannheim - Karlsruhe

# Kritik an KVV-Vorstoß zur Tarifanpassung im Nahverkehr / CDU/Junge-Liste Kreistagsfraktion fordert mehr Transparenz Kreis Karlsruhe

Aktuelle News von der städtischen Homepage

# Impftermin in Waghäusel geplant: Möglichkeit der Corona-Schutzimpfung für über 80-Jährige durch ein Mobiles Impfteam in Waghäusel

# Haushaltsrede der Junge-Liste-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021

Aus dem Mitteilungsblatt vom 27.11.2020

# Verabschiedung des Radkonzeptes

Aus dem Mitteilungsblatt von 20.11.2020:

# Waldkindergarten soll im März 2021 Betrieb aufnehmen

# Lockdown-light ab 02.11.20

Allgemeinverfügung des (Stadt- und) Landkreises Karlsruhe

Pandemiestufe 3 in Baden-Württemberg

Aus dem Mitteilungsblatt vom 16.10.2020

# Windpark Lußhardt: Prognostizierte Einspeisemenge wird selten erreicht

Aus dem Mitteilungsblatt vom 18.09.2020

# Windpark Lußhardt: Subventionen & Einfluss des Gemeinderats

Aus dem Mitteilungsblatt vom 28.08.2020

# Junge Liste besichtigt Geothermiekraftwerk Insheim / Ergebnisse der 3D-Seismik werden mit Spannung erwartet

Aus dem Mitteilungsblatt vom 21.08.2020

# Junge-Liste-Fraktion steht hinter dem Waldkindergarten

Aus dem Mitteilungsblatt vom 17.07.2020

# Antrag zur Bereitstellung einer Carsharing-Plattform eingereicht

Aus dem Mitteilungsblatt vom 03.07.2020

# Antonia Scheurer rückt in den Gemeinderat nach

Aus dem Mitteilungsblatt vom 13.06.2020

# Anregung zur Optimierung der städtischen Website

Aus dem Mitteilungsblatt vom 22.05.2020

# André Jackwerth scheidet aus dem Gemeinderat aus

Aus dem Mitteilungsblatt vom 15.05.2020

# Digitalisierung jetzt!

Aus dem Mitteilungsblatt vom 08.05.2020

# Kleine Schritte zur Digitalisierung

Aus dem Mitteilungsblatt vom 30.04.2020

# Defibrillatoren an vielen Stellen im Stadtgebiet

# Maskenpflicht in Baden-Württemberg ab Montag, 27. April, beim Einkaufen und im ÖPNV

Aus dem Mitteilungsblatt vom 17.04.2020

# Waghäusel lebt Solidarität

# Aktion "Das Land hilft"

# Aktueller Stand zur Corona-Pandemie

# Aus dem Mitteilungsblatt vom 20.03.2020:

„Solidarität muss in diesen Zeiten ansteckender sein als das Virus selbst“

# Aktueller Stand zur Corona-Pandemie

# Aus dem Mitteilungsblatt vom 20.03.2020:

„Solidarität muss in diesen Zeiten ansteckender sein als das Virus selbst“

Aus dem Mitteilungsblatt vom 06.03.2020

# Windpark Lußhardt: Hat der Standort Potenzial?